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Deponie: Nabu kritisiert „Verschleierung“

Selmsdorf Deponie: Nabu kritisiert „Verschleierung“

Naturschutzbund MV pocht auf Akteneinsicht / Er erhebt Beschwerde gegen staatliches Amt / Schweriner Ministerium sagt Prüfung zu

Selmsdorf. Informationen im Zusammenhang mit der landeseigenen Deponie Ihlenberg zu verweigern und bewusst zu verschleiern: Das wirft der Naturschutzbund Mecklenburg-Vorpommern dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vor. Verweigert und verschleiert würden die Informationen auch, „um kritische Diskussionen und eine öffentliche Erörterung des Genehmigungsverfahrens zu vermeiden“, so Nabu-Vorstandsmitglied Martin Graffenberger gestern.

Im Schweriner Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus ist eine Fachaufsichtsbeschwerde des Naturschutzbunds gegen das Staatliche Amt eingegangen. Das bestätigt Ministeriumssprecher Gunnar Bauer. Zur Kritik des Nabu nahmen das Ministerium und das Amt gestern keine Stellung. Bauer erklärte, die Fachaufsichtsbeschwerde werde gegenwärtig geprüft.

Der Naturschutzbund kritisiert seit längerem, die Deponie Ihlenberg werde weiter auf Grundlage einer DDR-Genehmigung aus dem Jahr 1980 betrieben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei bis heute weder für den 165 Hektar großen Standort, noch für den Betrieb durchgeführt worden. Dabei bestünden massive Bedenken „gegen die Dichtigkeit des Deponieuntergrunds hinsichtlich giftiger Sickerwässer.“ Bei Messungen im Umfeld seien erhöhte Schadstoffbelastungen festgestellt worden.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Auswahl der Unterlagen, auf deren Einsicht der Nabu pocht. Martin Graffenberger erläuterte gestern auf Anfrage: „Dabei handelt es sich um ein geologisches Gutachten, das als Grundlage der Standsicherheitseinschätzung zu DDR-Zeiten angeführt wurde, Teile von geologischen/hydrogeologischen Unterlagen eines technologischen Projekts der Bergakademie Freiberg aus April 1989 und einen Bericht des Geologischen Landesamtes aus dem Jahr 1991.“ Der Naturschutzbund habe bereits vor über anderthalb Jahren beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Berichte und Gutachten erbeten, die Informationen zur Deponie Ihlenberg enthalten, aber trotz Nachfrage bis heute keine Reaktion darauf erhalten, obwohl der Zugang zu diesen Unterlagen laut Umweltinformationsgesetz gewährt werden müsse.

2010 und 2013 hat der Naturschutzbund Gerichtsverfahren gegen den Betrieb der Deponie Ihlenberg angestrengt, die bis heute nicht entschieden sind. Sie richten sich gegen eine Erweiterung und gegen eine Multifunktionsabdeckung (MFA). Die Abdeckung dient nach Angaben der landeseigenen Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) drei Zwecken. Sie soll einen neuen Deponieabschnitt vom Altteil trennen, die Basisabdichtung des neuen Bereichs ergänzen und offene Oberflächen abdichten.

Der Berliner Rechtsanwalt Thorsten Deppner, der den Nabu in dem Fall vertritt, kritisiert indes: „Weder für die Erweiterung der Deponie noch für die Genehmigung der MFA wurde ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, wie es eigentlich hätte erfolgen müssen.“ Ohnehin sei es fraglich, ob überhaupt jemals eine ordnungsgemäße Genehmigung für die Ablagerung gefährlicher Abfälle erteilt wurde. „Jedenfalls weist schon das ursprüngliche DDR-Genehmigungsverfahren schwerwiegende Mängel auf“, urteilt der Jurist.

Der Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“ unterstützt die Klage des Naturschutzbunds mit 5000 Euro. Das Geld hat sie von Selmsdorf bekommen — nach einem Beschluss der Gemeindevertretung. Haat-Hedlef Uilderks von der Bürgerinitiative sagte gestern über die Fachaufsichtsbeschwerde des Nabu: „Ich finde es super.“ Das Staatliche Amt habe sich nicht an das Umweltinformationsgesetz gehalten. Auch gebe es Anhaltspunkte, dass bei der Genehmigung der Deponie Ihlenberg selbst nach DDR-Recht nicht alles legal gelaufen sei. Geld habe damals eine große Rolle gespielt — und spiele es heute noch.

Nach Darstellung der IAG wurde bislang „keine schädliche, deponiebürtige Beeinträchtigung des Grundwassers in Richtung Selmsdorf und Schönberg festgestellt“. Die bekannte „Grundwasserbeeinträchtigung“ nördlich des Altteils der Deponie sei nach derzeitigen Erkenntnissen „eine kleinräumige, nicht sanierungsbedürftige Beeinträchtigung des oberen Grundwasserkörpers, die nicht zu einer akuten Gefährdung der Umwelt führt.“

Von Jürgen Lenz

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