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Grevesmühlen Mammutprozess ums CD-Werk endet
Mecklenburg Grevesmühlen Mammutprozess ums CD-Werk endet
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04:15 16.04.2013
Hunderte Mitarbeiter des CD-Werkes k�mpften nach der Insolvenz um ihre Jobs. Sie bef�rchteten eine �bernahme durch Finanzinvestoren.

Nach zweijähriger Dauer neigt sich der Betrugsprozess gegen drei Ex-Geschäftsführer des pleitegegangenen CD-Werkes in Dassow dem Ende zu. Die Staatsanwaltschaft sieht die Vorwürfe Subventionsbetrug, Betrug sowie Steuerhinterziehung als erwiesen an und fordert drei Jahre Haft für den Hauptangeklagten, für die beiden Mitangeklagten Bewährungsstrafen. Dem Staat soll ein Schaden von 2,3 Millionen Euro entstanden sein. Die Verteidiger beantragten gestern in ihren Plädoyers Freisprüche. Am Landgericht Schwerin soll heute das Urteil gesprochen werden.

In dem einst hoch subventionierten Unternehmen, das als einer der größten CD- und DVD-Produzenten Europas galt, waren bis zu 1200 Mitarbeiter beschäftigt. Nach der Insolvenz 2007 war die Produktion Mitte 2008 dann komplett eingestellt worden. In den Firmengebäuden haben sich unterdessen neue Unternehmen niedergelassen.

Der Verteidiger des heute 63 Jahre alten Hauptangeklagten erhob in seinem Plädoyer schwere Vorwürfe gegen die Schweriner Staatsanwaltschaft. Die Beamten seien von Beginn an nicht objektiv gewesen und hätten mit ihren Ermittlungen „Arbeitsplätze im strukturschwachen“ Mecklenburg vernichtet, sagte der Hamburger Rechtsanwalt Johann Schwenn.

Die Verteidiger der heute 57 Jahre und 47 Jahre alten Angeklagten wiesen ebenfalls die Vorwürfe zurück und verlangten Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft hatte für diese beiden ehemaligen Manager für insgesamt fünf Taten Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie von einem Jahr und zehn Monaten verlangt, ausgesetzt zur Bewährung.

Laut Anklage hatten die damaligen Geschäftsführer Ende 2003 durch falsche Angaben an das Landesförderinstitut zu hohe Fördermittel kassiert. So hätten sie nicht angezeigt, dass sich der Kaufpreis für Maschinen nachträglich reduziert hatte. Dem Finanzamt seien durch falsche Steuererklärungen rund 1,5 Millionen Euro Umsatzsteuer verloren gegangen, hieß es in der bereits vor fünf Jahren vorgelegten Anklageschrift.

Den schwerwiegendsten Vorwurf gibt es im Zusammenhang mit einer Schweizer Kapitalgesellschaft. Dieser sollen die Angeklagten eine sehr viel bessere wirtschaftliche Situation vorgespiegelt haben, als tatsächlich vorhanden war. Daraufhin habe das Schweizer Unternehmen im Rahmen einer Kapitalmarkt-Transaktion dem CD-Produzenten rund 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld sei nach der Insolvenz verloren gewesen. Bei der Schweizer Gesellschaft handelt es sich nach Ansicht der Verteidigung um eine „Briefkastenfirma“, die nicht des besonderen Schutzes durch das Gesetz bedürfe. Diese habe die Staatsanwaltschaft vor ihren Karren gespannt, hieß es von der Verteidigung.

Die Beschäftigten des Dassower CD-Werkes hatten bis zuletzt um ihre Arbeitsplätze gekämpft. Dabei setzten sie sich auch mit den so genannten „Heuschrecken“ der Wirtschaft auseinander. Sie protestierten vehement mit ihrem Betriebsrat gegen einen Verkauf des Werkes an ein holländisches Unternehmen, das seine Finanzmittel aus einem Hedge-Fonds beziehen würde.

Der große Kritikpunkt damals: Es sei den Holländern nicht um das Dassower CD-Werk , sondern alleine um einen lukrativen Vertrag mit dem Hollywood Studio Universal Pictures gegangen. Landrat Erhard Bräunig (SPD) hatte 2008 gesagt: „Wir durchleben die bisher schwerste Krise im Landkreis Nordwestmecklenburg, ja in unserer Region. Hier wurde nichts zerstört an Gebäuden und Einrichtungen, aber an menschlichen Seelen.“

Der Niedergang des CD-Werkes
Seit 1990 wurden in Dassow CDs und DVDs produziert, erst unter dem Firmennamen ICP, nach der ersten Insolvenz dann als Optical Disc Service, kurz ODS.

2007 meldete ODS dann auch Insolvenz an.

2008 wurde die Produktion von CDs und DVDs in Dassow eingestellt.

Die Stadt Dassow verlor durch die Insolvenz des CD-Werkes Gewerbesteuer-Einnahmen von 1 Million Euro.

Mit Einstellung der Produktion haben schließlich 1200 Mitarbeiter des CD-Werkes ihre Arbeit verloren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der Zeit der Insolvenz keine Freunde in Dassow gemacht. Die verzweifelten Mitarbeiter des CD-Werkes kritisierten, dass sich die Kanzlerin für die Nokia-Belegschaft in Bochum stark gemacht hätte, sich aber nicht für die Probleme der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu interessieren schien, wo ihr eigener Wahlkreis liegt.

Corinna Pfaff und Malte Behnk

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