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Grevesmühlen Selmsdorfer geloben Besserung
Mecklenburg Grevesmühlen Selmsdorfer geloben Besserung
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03:59 21.03.2013

Die Selmsdorfer Gemeindevertreter versprechen nach Kritik der Kreisverwaltung Besserung. „Die Gemeindevertretung bekräftigt, dass bei einer Auftragserteilung die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind und die notwendigen Unterlagen entsprechend vorliegen“, heißt es in einer Stellungnahme zum Bericht zur überörtlichen Prüfung für die Haushaltsjahre 2009 bis 2012, die die Gemeindevertreter einstimmig beschlossen haben.

In dem Schreiben an den Kreis heißt es: „Auf die teilweise aufgetretenen Kompetenzüberschreitungen im Bezug der Auftragsvergaben durch einzelne Gemeindevertreter wurde bereits 2010 durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde hingewiesen.“ Die Gemeindevertretung kündigt zudem an, die Bestimmungen der Vergabeordnung und der Hauptsatzung würden künftig bei jeder Vergabe beachtet.

Außerdem versprechen die Kommunalpolitiker in Selmsdorf: „Zukünftig werden bei der Durchführung von Veranstaltungen die Vergaberichtlinien und Haushaltsgrundsätze im vollen Umfang eingehalten.“ Das Amt werde gebeten, die Meldepflichten der Gemeinde an die Künstlersozialkasse zu prüfen und gegebenenfalls die notwendigen Angaben zu melden und die sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Bewilligungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben würden in Zukunft auf unabweisbare und unvorhersehbare Ausgaben beschränkt.

jl

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