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Grevesmühlen Stadt will Millionen vom Land
Mecklenburg Grevesmühlen Stadt will Millionen vom Land
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00:00 24.04.2017
Der Ausbau des Hafens sei gut angelegtes Geld, findet Thomas Beyer. Doch Wismar könnte besser dastehen, wenn es gerechter zuginge. Quelle: Foto: Helmut Kuzina

Wieviel Geld erhalten die Kommunen künftig vom Land? Die Diskussion darüber ist im vollen Gange, nachdem eine Gutachtergruppe den Entwurf für ein neues Finanzausgleichgesetz (FAG) vorgelegt hat. Demnach müsste die Hansestadt Wismar mit sechs Millionen Euro weniger rechnen. Die OZ hat darüber mit Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) gesprochen.

Wirsmars Bürgermeister Beyer fordert mehr Geld aus dem Finanzausgleich

Ihr SPD-Kollege und Finanzminister Mathias Brodkorb hat in einem OZ-Interview vorgeschlagen, dass das Land hoch verschuldeten Städten wie Wismar künftig bei der Entschuldung helfen und Kommunen mit vielen Kindern finanziell besser stellen könnte...

Das ist doch bloß ein Ablenkungsmanöver. Mit solchen Angeboten sollen die Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden, damit der Widerstand nicht so groß wird. Aber das funktioniert nicht. Wir alle – die Gemeinden, Städte und Landkreise – werden gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie kämpfen. Mit einer ordentlichen Finanzausstattung wären wir in der Lage, unsere Kreditverbindlichkeiten zu bedienen und abzutragen und unsere kommunalen Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.

Was genau fordern Sie?

Das Geld muss gerechter verteilt werden. Auch die FAG-Gutachter haben festgestellt, dass die kommunale Beteiligungsquote in der Vergangenheit geringer bemessen war und schon längst eine Anpassung hätte erfolgen müssen. Demnach hätten alle Städte, Gemeinden und Landkreise für vergangene Jahre deutlich mehr Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz erhalten müssen. Für die Hansestadt Wismar wäre das pro Jahr rund eine Million Euro mehr an Schlüsselzuweisungen gewesen. Das ist schon ein starkes Stück!

Wie wollen Sie es erreichen, dass das Land mehr Geld gibt?

Wir gehen stärker in die Öffentlichkeit als wir das bisher getan haben und erhöhen den Druck auf die Landtagsabgeordneten. So wie in den vergangenen Jahren kann und darf es nicht weitergehen. Im Gegenteil: Wir machen deutlich, dass es darum geht, für die Bürger gute Infrastruktur und gute Dienstleistungen vorzuhalten, im Land und in den Kommunen.

Aber die Einnahmen vieler Gemeinden sind in den vergangenen Jahren doch gestiegen...

Das sagt die Landesregierung auch immer wieder, um den Eindruck zu erwecken, den Kommunen würde es gutgehen. Aber viele haben hohe Schulden aus den vergangenen Jahren, die längst noch nicht getilgt sind. Das wird bei den Zahlen der Landesregierung immer vergessen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wismar ist mit 3600 Euro eine der höchsten in MV.

Wir haben aber kein Geld verjubelt, sondern es gut angelegt – in neue Infrastruktur und Gewerbegebiete. 2015 gab es in der Hansestadt 17 526 Arbeitsplätze. Gemessen an den Einwohnern im erwerbsfähigen Alter von 15 bis 65 Jahren entsprach das einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzdichte von 665 Jobs je 1000 Personen. Das ist ein guter Wert. Außerdem unterhalten wir städtische Unternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaft, die Stadtwerke und den Seehafen, welche sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt haben und allesamt kostendeckend und gewinnbringend arbeiten.

Wie viel Geld wurde investiert?

Seit 1990 insgesamt 823 Millionen Euro. Dafür hat die Stadt Kredite aufgenommen. Die bauen wir kontinuierlich ab – von anfangs 147 Millionen auf derzeit 94 Millionen Euro. Aber auch bei knapper Kasse wollen und müssen wir weiter investieren.

Eine höhere Finanzspritze vom Land könnte da helfen.

Es geht nicht um eine Spritze, sondern um Gerechtigkeit. Darauf haben unsere Bürger einen Anspruch. Wir wollen unsere Aufgaben besser erledigen können als bisher. Außerdem sind es die Städte und Gemeinden, die dafür sorgen, dass sich das Land so positiv entwickelt. Deshalb sollten sie einen höheren Anteil bekommen.

Wismar hat neben Arbeitsplätzen auch viele Freizeitangebote geschaffen. Unterstützt die Stadt diese auch?

Ja. Und viele Wismarer Einrichtungen wie das Theater, die Sporthallen, das Wonnemar und der Tierpark werden auch von den Nachbargemeinden genutzt. Daran sieht man, Wismar hat sich zu einem wichtigen Zentrum entwickelt, das über die Stadtgrenzen hinaus große Bedeutung hat. Und solche Zentren müssen vom Land finanziell gestärkt werden.

Der Bund will ab 2018 die Kommunen in Deutschland mehr entlasten und bundesweit fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Haben Sie das Geld schon eingeplant?

Bislang hat sich das Land noch nicht geäußert, was damit passiert. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Landesregierungen auch in Mecklenburg-Vorpommern derartige Mittel mit fadenscheinigen Begründungen teilweise einbehalten haben. Wir fordern, dass das Geld zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeleitet wird. Die Kommunen haben einen Anspruch darauf.

Interview: Kerstin Schröder

OZ

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