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Streit um Kita-Neubau an der Turmstraße

Wismar Streit um Kita-Neubau an der Turmstraße

Grüne werfen Verwaltung Intransparenz vor / Ausschüsse tagen heute erneut

Wismar. In der Hansestadt gibt es Streit um die Vergabe eines Grundstücks an der Dr. Julius-Leber-/ Ecke Turmstraße. Grüne/ FDP und CDU sprechen von einem intransparenten Verfahren beziehungsweise mangelnder Beteiligung.

Mitte Dezember hatte die Bürgerschaft in einer nichtöffentlicher Sitzung einer Vorlage zum Verkauf des Grundstückes zugestimmt. An den Verkauf gekoppelt war das Konzept für das Betreiben einer Kindertagesstätte. Grüne/FDP und Für-Wismar-Fraktion hatten zuvor gefordert, dass der Bürgerschaft nach Abschluss der Ausschreibung Ergebnisse und Gewinner erneut zum Beschluss vorgelegt werden. Der Änderungsantrag von Sabine Mönch-Kalina war jedoch abgelehnt worden.

Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) hatte daraufhin zu Protokoll geben lassen, dass der Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung im Rahmen ihrer beratenden Tätigkeit bei der Vorlage beteiligt würden. Und genau daran entzünden sich nun die Gemüter – offenbar, weil die Stadt zu 20 Prozent am Gewinner-Unternehmen beteiligt ist. Anfang Juni hatte die Verwaltung beiden Ausschüssen – ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung – die Ergebnisse der Ausschreibung vorgelegt und mitgeteilt, dass Verhandlungen mit dem Erstplatzierten bereits liefen. Grüne/FDP und Für-Wismar-Fraktion fühlten sich übergangen. Von einem intransparenten Verfahren war die Rede; von Wortbruch und einer Entscheidung an der Bürgerschaft vorbei.

Die Stadt weist die Vorwürfe zurück. Mit dem Beschluss der Bürgerschaft sei das Ausschreibungsverfahren eingeleitet worden – öffentlich und unter Bekanntgabe aller Kriterien. Die protokollierte Aussage des Bürgermeisters sei offenbar unterschiedlich interpretiert worden, sagte Pressesprecher Marco Trunk auf OZ-Nachfrage. Ausschüsse bei der Auswahl der Konzepte zu beteiligen, sei im Verfahren nicht vorgesehen. Entsprechende Informationen hingegen hätten die Ausschüsse erhalten.

Auch die CDU ist nicht glücklich mit dem Verfahren. „Es ist anhand der uns vorliegenden Informationen nicht ersichtlich gewesen, wie die Bewertung der fünf Bewerber zustande gekommen ist“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Brüggert. „Uns lagen lediglich die Ergebnisse vor.“ Grundsätzlich aber habe die Bürgerschaft im Dezember der Ausschreibung nach Konzept zugestimmt. „Daraus müssen wir fürs nächste Mal lernen.“ Für die heutige gemeinsame Sitzung von Bildungs- und Verwaltungsausschuss liegt den Fraktionen das Gewinner-Konzept vor. „Da gibt es einige Unstimmigkeiten, gerade im fachlichen Bereich“, bemängelt Brüggert. Mit dem Papier aber habe man nun eine andere Diskussionsgrundlage. Dass Brüggerts Bruder bei einem der unterlegenen Bewerber am pädagogischen Konzept für die neue Kita mitgearbeitet und Interesse an deren Leitung gezeigt hat, spiele dabei keine Rolle. Die Fraktion Grüne/ FDP hat laut Tino Schwarzrock zudem beantragt, dass die Mitglieder der Auswahlkommission an der heutigen Sitzung teilnehmen. „Wir haben eine entsprechende Einladung ausgegeben“, bestätigte Pressesprecher Marco Trunk. Der fünfköpfigen Kommission gehörten jeweils ein Vertreter der Abteilung Jugend, Schule beziehungsweise des Fachdienstes Jugend aus dem Landkreis an – die anderen drei Mitglieder saßen für den Denkmalschutz, die Stadt- und Grundstücksgesellschaft sowie die SG Liegenschaften am Tisch.

Auch daran stört sich Sabine Mönch-Kalina. Sie vertritt die Ansicht, dass über die Auswahl eines Kita-Konzeptes vornehmlich das Jugendamt entscheiden sollte und nicht die Stadt. Ein persönliches Interesse an der Vergabeentscheidung habe sie nicht. Ihre Verbindung zur Geschäftsführerin eines der nicht berücksichtigten Unternehmen beschränke sich auf gelegentlich berufliche Kontakte.

Die Verwaltung indes hat die Wismarer Stadtverhandlungen mit dem Erstplatzierten zunächst gestoppt.

Nicole Buchmann

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