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Grevesmühlen Streit um Windkraft: Politikerin greift Bürgermeister an
Mecklenburg Grevesmühlen Streit um Windkraft: Politikerin greift Bürgermeister an
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00:00 29.03.2016

Eklat im Bauausschuss von Grevesmühlen. Nachdem Stadtvertreterin Christiane Münter (Fraktion grevesmühlen.jetzt) Bauamtsleiter Lars Prahler, der ebenso wie Münter für die Bürgermeisterwahl kandidiert, vorgeworfen hat, bei der Stellungnahme für das Raumentwicklungsprogramm eigenmächtig gehandelt zu haben, griff sie auch Bürgermeister Jürgen Ditz (parteilos) an. Hintergrund war eine Debatte um das Testfeld bei Questin, wo 2009 per Zielabweichungsverfahren das Land vier Testanlagen für die Firma Kenersys genehmigte. Inzwischen sind die Anlagen verkauft, eine defekt, von Forschungs- oder Testbetrieb ist längst keine Rede mehr. „Die Verwaltung hat uns damals nicht ausreichende informiert“, warf Münter den Verantwortlichen im Rathaus vor.

Christiane Münter

„Das stimmt überhaupt nicht“, wehrte sich Jürgen Ditz. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir mit dem Verfahren nicht einverstanden sind.“ Sowohl Kenersys als auch das zuständige Ministerium hatte damals erhebliche Lobbyarbeit in Grevesmühlen geleistet. Nachdem der Bauausschuss sich noch klar gegen das Verfahren ausgesprochen hatte, stimmte in der Stadtvertretung am Ende die Mehrheit dafür. Ditz: „Egal, wie wir uns entschieden hätten, rechtlich hätten wir keine Chance gehabt.“ Den Vorwurf, dass die Verwaltung unzureichend Informationen geliefert hätte, weist der Bürgermeister entschieden zurück. Auch habe die Verwaltung das Zielabweichungsverfahren nicht unterstützt. „Am Ende gab es eine Entscheidung der Stadtvertretung.“

Die Hoffnung der Anwohner in Questin, dass die Ausnahmeregelung durch die Nutzungsänderung der vier Windkraftanlagen ungültig wirkt, dürfte sich nach der Antwort aus dem Energieministerium zerschlagen haben. Aus Schwerin heißt es dazu, dass das damalige Verfahren keinen Einfluss auf die aktuelle Genehmigung habe. Und die habe nunmal Bestand. Etwas komplizierter ist der Fall der beschädigten Anlage. Letztlich, so die Antwort aus dem Energieministerium, werde eine Einzelfallbetrachtung durch die Genehmigungsbehörde erfolgen müssen. Unklar ist übrigens auch die Nutzungsdauer der Windkraftanlagen, laut Ministerium gibt es keinen festgelegten Zeitraum, bis wann eine Anlage laufen darf.

Von Michael Prochnow

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