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Transportkosten: Gleiches Recht für alle Schüler?

Schönberg Transportkosten: Gleiches Recht für alle Schüler?

Bildungs- und Kulturausschuss des Kreistages diskutierte Schulgesetz

Schönberg. Wenn es nach Simone Oldenburg (Die Linke) geht, dann muss alles anders werden im Landkreis – jedenfalls, was den Transport von Schülern angeht. Schon seit geraumer Zeit diskutiert die Fraktion die Ungleichbehandlung von Schülern in Sitzungen des Bildungsausschusses des Landkreises – so auch in der jüngsten, die am Montagabend in Schönberg anberaumt worden war.

Darum geht’s: Nach geltender Satzung müssen Kinder bis zur Klasse 6, deren Schulweg bis zu zwei Kilometern beträgt, für den Transport bezahlen. Das gilt auch für Schüler ab der 7. Klasse, die bis zu vier Kilometer fahren – auch dann, wenn sie eine für sie örtlich zuständige Schule besuchen. Fahren sie zu einer örtlich nicht zuständige Schule, bekommen sie das Ticket zur Hälfte erstattet, wenn der Weg über den festgesetzten Kilometern liegt. Das gilt allerdings nur, wenn der öffentliche Fahrweg an der örtlich zuständigen Schule vorbeiführt.

Um die 200000 Euro mehr soll es kosten, um die Schülerbeförderung auch für die Kinder kostenfrei zu gestalten, deren örtlich zuständige Schule sich unter zwei bzw. vier Kilometern von ihrem Zuhause entfernt befindet.

„Es gibt nur zwei Möglichkeiten“, sagt Simone Oldenburg. „Entweder es gibt keine Einzugsbereiche für Schulen in Nordwestmecklenburg, oder es gibt sie überall – also auch in Wismar und Grevesmühlen.“

Oldenburg hat im Mai eine Anfrage an das Land gestellt, die bisher vom Bildungs- und Kulturministerium noch nicht beantwortet wurde. Mit dieser will sie wissen, inwieweit es dem Schulgesetz entspricht, dass unter anderem in Wismar und Grevesmühlen das gesamte Stadtgebiet als Einzugsbereich für alle Schularten gilt. In der Anfrage der Linken an das Land geht es, wie es heißt, um den „Gleichheitsgrundsatz, wenn Erziehungsberechtigten in den Landkreisen Fahrtkostenzuschüsse gemäß den Regelungen des Schulgesetzes gezahlt bzw. nicht gezahlt werden, aber Erziehungsberechtigten in den Mehrfachstandorten (Städte) des jeweils selben Landkreises Zuschüsse gezahlt werden, ohne dass Einzugsbereiche in diesen Mehrfachstandorten festgelegt wurden.“

Kritik übte Oldenburg auch an dem Vorhaben des Landkreises, in Wismar eine neue dreizügige Grundschule in der Bürgermeister-Haupt-Straße zu bauen. Die Stadt hatte Anfang des Jahres dringend Mehrbedarf im Grundschulbereich angemeldet, aufgrund nachweislich steigender Schülerzahlen. Errichtet werden soll eine „Grundschule mit spezifischer Kompetenz“. Gemeint ist damit eine Schule, in der zum Beispiel auch sehgeschädigte und hörgeschädigte oder anderweitig körperlich beeinträchtigte Grundschüler mitunterrichtet werden. Simone Oldenburg unterstellte dem Landkreis, das Konzept der Inklusion als Vorwand zur Errichtung dieser Schule zu benutzen: „Reicht nicht eine zweizügige Grundschule aus? Wissen Sie, wie viele Schüler diese spezifische Kompetenz im Landkreis benötigen?“. Sie verlangt nach konkreten Zahlen. Sorgen machte sie sich auch um die Auslastung der Schulen im Landkreis, die diese Schüler bisher besuchen. „Was wird mit dem Überregionalen Förderzentrum für den Förderschwerpunkt Sehen in Neukloster?“, fragte sie. „Warum, wenn denn tatsächlich in diesem Bereich Bedarf besteht, bauen wir nicht dort weiter aus?“ Trotz der vehementen Bedenken passierte die Empfehlung an den Kreistag, dem Beschluss zu folgen, den Bildungs- und Kulturausschuss mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Kontrovers wurde auch die Änderung der Aufnahmekapazität des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Wismar diskutiert. Ausgewiesen mit einer Kapazität von 408 Plätzen werden dort mit Festlegung bis Ende dieses Schuljahres bereits 456 Schüler unterrichtet. Nun soll die Kapazität auf 460 Schüler aufgestockt werden. Carsten Dieste, Vorsitzender des Kreiselternrates, monierte: „Es sind jetzt schon viel zu viele Schüler, die gedrängt in Klassen- und Fachräumen sitzen.“ Letztlich segnete der Ausschuss diese Beschlussvorlage ab – mit der Auflage, die Festlegung auf zwei Jahre zu begrenzen und die Schulkonferenz des Gymnasiums einzuberufen.

Annett Meinke

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