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Grevesmühlen Urteil: Swen Bertram ist kein Gemeindevertreter mehr
Mecklenburg Grevesmühlen Urteil: Swen Bertram ist kein Gemeindevertreter mehr
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11:34 29.10.2016
Das Kommunalparlament der Gemeinde Boltenhagen ändert sich. Nach einem Gerichtsurteil ist Swen Bertram (WIR) kein Gemeindevertreter mehr. Quelle: Malte Behnk
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Boltenhagen

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat entschieden: Swen Bertram (WIR) ist kein Gemeindevertreter des Ostseebads Boltenhagen im Landkreis Nordwestmecklenburg mehr.

Hintergrund ist, dass er sich im November 2014, also nur ein halbes Jahr nach seiner Wahl ins Gemeindeparlament, mit alleinigem Wohnsitz im schleswig-holsteinischen Trittau angemeldet hatte. Im Februar 2015 hatte das Amt Klützer Winkel das festgestellt und erklärt, dass damit Bertrams Mandat als Gemeindevertreter entfallen sei, auch wenn er sich am 12. Februar wieder mit alleinigem Wohnsitz in Boltenhagen angemeldet hatte.

Gegen diese Feststellung des Amtes hatte Swen Bertram vor Gericht Widerspruch eingelegt. Sowohl das Verwaltungsgericht im Juni als auch jetzt das Oberverwaltungsgericht haben Bertrams Klage abgewiesen.

Aus Sicht der Richter kam es bei der Entscheidung allein auf die melderechtliche Situation, nicht auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse Bertrams an. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. Damit darf sich Swen Bertram nicht mehr an Sitzungen der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse als Gemeindevertreter beteiligen.

Malte Behnk

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