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Wahlplakate: Strenge Regeln oder freie Platzwahl?

Grevesmühlen Wahlplakate: Strenge Regeln oder freie Platzwahl?

Wo die Parteien für die Bundestagswahl werben dürfen und wie viel Raum ihnen zur Verfügung steht, legen die Kommunen fest.

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Am Vielbecker See stehen alle Größen von Wahlplakaten.

Quelle: Malte Behnk

Grevesmühlen. Drei Wochen dauert es noch bis zum entscheidenden Sonntag der Bundestagswahl. Bis dahin lächeln noch hundertfach die Spitzenkandidaten von Plakaten und Stellwänden herab. Längst scheint in der Wahlwerbung nicht mehr die Qualität der Bilder, Slogans und Wahlprogramme zu zählen, sondern die Quantität. Groß und größer sind die Plakate, mit denen dem Bürger die Entscheidung für die Wahl leichter gemacht werden soll. Und wo es nicht besonders groß geht, werden besonders viele Plakate aufgehängt.

Doch nicht überall im Landkreis haben die Parteien einen Freifahrtschein zur Wahlwerbung. Im Amt Klützer Winkel zum Beispiel gelten besondere Regeln. Hier darf Wahlwerbung nur auf extra aufgestellten Tafeln platziert werden. Flächen darauf müssen die Parteien bei der Amtsverwaltung beantragen und Schilder, die an nicht genehmigten Stellen aufgehängt werden, werden umgehend entfernt. „Alle Gemeinden haben dazu einen Beschluss gefasst und wir sind sehr glücklich darüber, dass es so gut funktioniert wie jetzt“, sagt Maria Schultz vom Amt Klützer Winkel. Zur vergangenen Landtagswahl war die Regelung eingeführt worden. Im Gegensatz zu anderen Orten sind die Laternenmasten in den Gemeinden des Amtes Klützer Winkel nun frei von Wahlplakaten. „Diese Regelung kann man anderen Amtsbereichen nur empfehlen“, sagt Maria Schultz.

In Grevesmühlen und auch den Orten des Amtsbereichs Grevesmühlen Land wird das Aufstellen und Aufhängen von Wahlplakaten über Sondernutzungsgenehmigungen des öffentlichen Straßenraums geregelt. „Die Parteien beantragen das Aufstellen und bekommen dann eine Sondernutzungsgenehmigung. Es gibt besonders beliebte Stellen, wie die Kreuzung am Vielbecker See. Sechs Wochen vor der Wahl dürfen die Plakate aufgehängt werden und zwei Wochen danach müssen sie entfernt sein“, sagt Regina Hacker, Sprecherin der Stadt Grevesmühlen.

Auch im Amt Schönberger Land wird das Aufstellen von Wahlplakaten über eine Satzung zur Nutzung des Verkehrsraums geregelt. Im Vergleich zur Landtags- und Kreistagswahl 2011 hält sich die Flut der Plakate bislang aber in Grenzen. Vor allem in Dassow hatte es 2011 Beschwerden über übermäßig viele Wahlplakate gegeben. Hier zeigt sich am häufigsten CDU-Kandidat Dietrich Monstadt.

Werbung von Hans-Joachim Hacker (SPD) findet sich nur ganz vereinzelt. Noch seltener findet man die Kandidaten der Linken oder der FDP.

Karin Strenz (CDU) lächelt in Grevesmühlen und anderen Orten von ebenso großen Plakatwenden, wie die beiden Kanzlerkandidaten. Ihr Konkurrent von der SPD, Franke Junge, begnügt sich mit der kleineren Variante der Plakate, die jedoch relativ häufig in seinem Wahlkreis auftauchen.

Die Linke hingegen nutzt auch große Werbetafeln, zeigt darauf jedoch nur selten die eigenen Kandidaten, sondern vielmehr die eigenen Slogans. Ähnlich verfahren die Grünen. Wer bei ihnen für die Wahlkreise 12 und 13 kandidiert, ist kaum auf Plakaten zu finden.

 

mab

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