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Grevesmühlen Warum Roggenstorf auf Geld für Wegebau verzichtet
Mecklenburg Grevesmühlen Warum Roggenstorf auf Geld für Wegebau verzichtet
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00:01 13.12.2017
Was bleibt uns letztlich, als die Bedingung zu akzeptieren?Ben Straathof Bürgermeister Roggenstorf
Roggenstorf

Klingt kurios und ist es auch – die Gemeindevertreter in Roggenstorf haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung entschieden, auf Landesfördermittel im sechsstelligen Bereich zu verzichten – mehr oder weniger freiwillig.

Förderrichtlinien von Landkreis und Land widersprechen sich

Roggenstorf hatte im Jahr 2016 für den Ausbau des Weges zwischen Tramm und Beisendorf beim Landkreis Nordwestmecklenburg Fördermittel aus einem „Euro-Topf“ für ländlichen Wegebau beantragt. Nun kam die Nachricht vom Amt Grevesmühlen Land – das im Auftrag der Gemeinde den Antrag an den Landkreis gestellt hatte – , dass der Landkreis zwar grünes Licht für die Ausschüttung der Fördergelder in Höhe von 400000 Euro für diese Baumaßnahme noch in diesem Jahr gegeben hat – was bedeutet, die Baumaßnahme könnte schon im kommenden Jahr starten. Allerdings unter der Bedingung, dass die Gelder nur dann ausgeschüttet werden können, wenn die Gemeinde auf einen Antrag auf Fördergelder vom Land, also auf eine Ko-Finanzierung, verzichtet.

Unlogische Förderlogik

„Die gesamte Baumaßnahme wird laut Planung“, so Roggenstorf Bürgermeister Ben Straathof, „um die 650 0000 Euro kosten.“ Jetzt, wo die Gemeinde auf eine Ko-Finanzierung aus Landesfördermitteln verzichtet, bleiben um die 220000 Euro Selbstbeteiligung, die Roggenstorf selbst tragen muss. Auf Anfrage der OZ erläutert Petra Rappen, Pressesprecherin des Landkreises Nordwestmecklenburg, warum die Gemeinde keine andere Wahl hat, als auf Geld vom Land zu verzichten – wenn sie dieses für den Weg von Tramm nach Beisendorf vom Landkreis haben möchte: „Im Rahmen eines Kofinanzierungs-Antrages muss die Gemeinde beim Innenministerium erklären, dass sie das Geld dringend braucht beziehungsweise ohne die Kofinanzierungs-Förderung das Projekt nicht realisieren kann.

Über einen Kofinanzierungsantrag würde allerdings erst nach der Entscheidung des Landkreises über die Mittel entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag der Gemeinde beim Landkreis wäre also unklar, ob der Kofinanzierungs-Antrag beim Land positiv beschieden werden wird. Wenn der Antrag beim Land dann nicht genehmigt werden würde, könnte die Gemeinde nach eigenen Angaben den Eigenanteil der bei uns beantragten Gelder nicht erbringen. In der Förderlogik ist dann die Finanzierung des beantragten Projektes nicht gesichert. Was bedeutet, dass der Landkreis seine Fördermittel nicht rausgeben könnte. Im Ergebnis steht also ein Kofinanzierungs-Antrag beim Land einer positiven Entscheidung über den Antrag der Gemeinde beim Landkreis entgegen.“

Seit dem Jahr 2000 geht es um diesen Weg

Die Gemeinde vertreter haben sich auf ihrer vergangenen Sitzung – „ohne große Diskussion“, wie Bürgermeister Straathof sagt, dafür entschieden, das Geld vom Landkreis zu nehmen. „Was bleibt uns letztlich, als die Bedingung zu akzeptieren?“ Begründung von seiten der Gemeindevertretung: Seit 2000 ist in der Gemeinde Roggenstorf der Weg zwischen Tramm und Beisendorf Thema. Schon damals wurde ein Schweriner Ingenieurbüro mit der Planung für einen Ausbau und eine Befestigung von der Gemeinde beauftragt. „Es geht um einen unbefestigten Weg voller Schlaglöcher, der sehr schlecht ist und viel zu schmal“, erklärt Bürgermeister Ben Straathof. Bis zur Beantragung der Fördermittel zum Ausbau und zur Befestigung des Weges waren bereits 16 Jahre ins Land gegangen. Würde Roggenstorf jetzt noch Landesmittel zusätzlich beantragen, würde es wieder dauern, bis diese genehmigt werden – und ob dann vom Land auch wirklich was kommt, sei nicht sicher. Also nimmt die Gemeinde, was sie kriegen kann, um endlich loszulegen.

Roggenstorf kann es aber letztlich auch stemmen

Nun ist Roggenstorf in der glücklichen Lage, den Eigenanteil zusammenzubekommen. Die Gemeinde zählt mit Gägelow und Upahl zu den Gemeinden im Amtsbereich Grevesmühlen-Land, denen es finanziell relativ gut geht. „Und es bringt uns nichts letztlich auch nichts, das Vermögen, das wir haben, immer nur zu sparen, in Angst vor dem, was an mageren Jahren kommen mag“, sagt Straathof. Und rechnet dann vor, dass die von der Gemeinde eingesetzten Gelder einen erheblichen Mehrwert bringen. „Wir werden dann eine Straße im Wert von 650 000 Euro in der Gemeinde haben. Unser Infrastrukturvermögen hat sich also erheblich gesteigert. Außerdem wollen wir auch nicht länger warten, sonst erhöhen sich die Baukosten nur immer weiter.“ Froh ist die Gemeinde übrigens auch, dass auch der Weg nach Grevenstein neu gemacht wird und der Ortsdurchgang Rankendorf. Damit ist der Invesititionsstau in der Gemeinde zumindest schon etwas aufgelöst.

Annett Meinke

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