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Widerstand gegen Straßenausbau-Beiträge

Grevesmühlen Widerstand gegen Straßenausbau-Beiträge

Weil Grundstückbesitzer in der Südstadt die Bescheide der Stadt nicht verstehen, legen sie Widerspruch ein

Grevesmühlen. Wohl kaum jemand schreit „Hurra“, wenn ein Straßenausbau-Beitragsbescheid vom Amt ins Haus geflattert kommt. Was insofern verständlich ist, als dass es sich meist um einige Hundert Euro handelt, die Grundstückbesitzer zahlen müssen – wenn die Kommune, in der sie leben, die Straße vor ihrem Haus ausbaut. Auch wenn der Fakt an sich eigentlich ein Grund zur Freude sein sollte – denn marode Straßen will auch niemand. Doch trifft so ein Beitragsbescheid Geringverdiener oder Rentner, kann es leicht schon einmal an die Existenz gehen – und damit gerät die Freude über eine ordentliche Straße oder neue Beleuchtung schnell komplett in den Hintergrund.

 

OZ-Bild

LED-Lampen in der Straße Siebenmorgen sparen Geld für die Stadt – und sparen möchten auch die Anwohner.

Quelle: Foto: Annett Meinke

„Sachen, die wir zumindest nicht verstehen“

Im Fall von Erika Knispel und ihren Nachbarn, die hinter den Bahnschienen von Grevesmühlen, im Wohngebiet Siebenmorgen, wohnen, geht es um Anwohnerbeiträge für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf kostensparende LED-Lampen. Die Bauarbeiten in dem Wohngebiet wurden im Jahr 2016 abgeschlossen – die Bescheide ergingen im November. Widerspruch konnte bis zum 5. Dezember erhoben werden, bis Ende Januar war der Betrag fällig. Manche der Anwohner haben um die 400 Euro, manche um die 500 Euro oder eben auch weit mehr zu zahlen. Besonders die Besitzer von Eckgrundstücken trifft es doppelt, sie zahlen Beiträge für jede Straße, an die ihre Grundstück grenzt.

Eine Gruppe von Anwohnern ist nicht einverstanden mit den Bescheiden der Stadt. Sie haben ihre Bescheide miteinander verglichen und sind dabei auf Ungereimtheiten gestoßen. „Sachen, die wir zumindest nicht verstehen und deshalb auch nicht einfach hinnehmen werden“, betont Erika Knispel.

„Wieso wird mein Garten zur Berechnung herangezogen?“

Einige Anwohner aus Siebenmorgen, der Burdenowstraße, Klaus-Groth-Straße und anderen anliegenden Straßen in der Südstadt wollen zum Beispiel genau wissen, wie die unterschiedlichen Quadratmeter-Preise zustande kommen, die den Berechnungen zugrunde liegen. „Wieso werden mal 0,5182 Euro pro Quadratmeter für bestimmte Teile des Grundstücks berechnet, dann wieder nur 0,3533 Euro pro Quadratmeter? Einige sollen sogar 0,9297 Euro pro Quadratmeter zahlen“, sagt Erika Knispel. Die 77-Jährige wurde von den unzufriedenen Anwohnern, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, zur „Pressesprecherin der Widerspruchs-Gruppe“ ernannt.

Doch es geht nicht nur um die unterschiedlichen Quadratmeter-Preise. „Wieso“, will ein Mann wissen, „wird mein gesamtes Grundstück zur Berechnung herangezogen, samt Garten, obwohl die bebaute Fläche viel weniger beträgt?“ Eine andere Nachbarin von Erika Knispel berichtet, dass es ihr und ihren Nachbarn seltsam vorkam, dass die Straße mehrfach aufgerissen wurde. „Was für Arbeiten haben die dort eigentlich noch erledigt, für die wir jetzt vielleicht mitzahlen?“, will sie wissen. Einer der Nachbarn hatte die Bauarbeiter nach eigenen Angaben gefragt, warum die Straße mehrfach aufgerissen werde und hätte zur Antwort bekommen, dass das im Auftrag der Stadtwerke geschehe.

Obwohl es sich bei all dem bisher nur um Verdachtsmomente handelt, die Anwohner glauben dem Amt und den Bescheiden nicht. „Wieso auch?“, sagt Erika Knispel, die selbst schon erlebt hat, dass sie nach einem Widerspruch weniger zahlen musste, als Nachbarn, die nicht widersprochen hatten. „Wenn man dann noch mitbekommt, dass das Amt Bescheide mit Namen verschickt, die es schon seit zwölf Jahren nicht mehr gibt, dann fragt man sich schon, was da so vor sich geht in der Verwaltung?“, sagt Erika Knispel.

„Es gibt da so schöne Fernsehsendungen“

Außerdem, sind sich die Anwohner einig, „kann doch kein normaler Mensch mehr all diese immer komplizierter werdenden Amtsbescheide verstehen. All diese seltsamen Zahlen mit vier Stellen hinter dem Komma und all die Gesetze. Da sieht doch kein normaler Mensch mehr durch.“

Durchsehen aber, das wollen die Anwohner – und deshalb verlangen sie von der Stadt nicht nur eine ordnungsgemäße Bearbeitung ihrer Widersprüche, sondern zusätzlich eine detaillierte Erklärung der Bescheide. „Wie wäre es“, fragt Erika Knispel, „wenn die Stadt uns gemeinsam einlädt und die Bescheide erklärt? So, dass wir alle sie verstehen, jeder von uns.“ Aufgeben wollen die Anwohner auf gar keinen Fall, sagen sie. Bekommen sie keine angemessenen Antworten von der Stadt, wenden sie sich weiter. „Es gibt da so schöne Fernsehsendungen“, sagt Erika Knispel, „die heißen ,frontal’ oder ,Der Markt’, da gehen sie merkwürdigen Sachen von Amts wegen gern auf den Grund.“

Beiträge müssen trotzdem erst einmal gezahlt werden

„Dass wir die Beiträge erst einmal zahlen müssen, wissen wir“, sagt Erika Knispel. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Doch sollten sie Recht bekommen, dann muss die Stadt ihre Bescheide berichtigen und Geld an die Anwohner zurückzahlen. Darauf hoffen Erika Knispel und ihre betroffenen Nachbarn.

Stand der Dinge

Die Pressesprecherin der Stadt

Grevesmühlen, Regina Hacker, teilte auf Anfrage der OSTSEE-ZEITUNG mit: „Für die Anlage Siebenmorgen I (inklusive Burdenowstraße) sind

insgesamt 74 Bescheide ergangen. Es sind dazu fünf Widersprüche

eingegangen. Die Anlage Siebenmorgen II beinhaltete zehn Bescheide, davon drei Widersprüche.“

Da es sich um laufende Verfahren handelt, könne die Stadt zu diesem Zeitpunkt noch keine weiteren Auskünfte zum Stand der Dinge geben.

Annett Meinke

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