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Windkraftgebiete: Planungsverband einigt sich

Grevesmühlen Windkraftgebiete: Planungsverband einigt sich

Bis zum Herbst könnten rund 40 Windeignungsgebiete in Westmecklenburg offiziell ausgewiesen werden

Grevesmühlen. Der Wildwuchs der Windkraftanlagen in Westmecklenburg soll verhindert werden. Durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Greifswald Ende vergangenen Jahres war der Raumentwicklungsplan mit den ausgewiesenen Eignungsflächen für Windenergie gekippt worden. Die Folge: Die Genehmigungsbehörden hatten als Grundlage nur das Baugesetzbuch.

 

OZ-Bild

Erhard Huzel

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Am Mittwochabend hat der Regionale Planungsverband nun die Ausweisung der Eignungsgebiete wieder angeschoben. Das Raumentwicklungsprogramm könnte demnach im Herbst beschlossen werden. Dann würden knapp 40 Windeignungsgebiete in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust/Parchim existieren. „Der Beschluss ist sehr wichtig, ich bin froh, dass wir den ersten Schritt gemacht haben“, sagte gestern Erhard Huzel, Bürgermeister der Gemeinde Lüdersdorf und Mitglied im Planungsverband. „Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst den endgültigen Beschluss fassen und der Plan dann auch rechtssicher ist.“ Auf Empfehlung der Arbeitsgruppe Denkmalschutz wurden aus der ursprünglichen Fassung des Planes fünf Gebiete entfernt, darunter auch das Eignungsgebiet Palingen/Selmsdorf/Lockwisch. Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler ist wie Wismars Senator Michael Berkhahn Mitglied im Regionalen Planungsverband. Prahler erläuterte gestern die Ergänzungen zum Beschluss in Sachen Windkraft: „Die generelle Ausnahmeregelung zum Tötungsverbot für Rotmilane außerhalb der sogenannten Dichtezentren wurde zurückgenommen, das heißt, dass bei einem Antrag für ein Windrad nachzuweisen bleibt, dass ein vorhandener Rotmilan im Umfeld hierdurch nicht gefährdet wird. Zweite Änderung gegenüber der Vorlage des Vorstandes war, dass die Öffnungsklausel für Gemeinden übergangsweise aufrechterhalten bleibt, solange die abschließende rechtliche Prüfung dessen, insbesondere in Bezug auf etwaige Entschädigungsansprüche gegenüber Gemeinden, erfolgt ist.“

Für die Städte und Gemeinden in Nordwestmecklenburg sind das gute Nachrichten nach dem rechtlichen Vakuum der vergangenen Monate. Bislang gilt aufgrund des Greifswalder OVG-Urteils lediglich das Baugesetzbuch, das den Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich privilegiert. Bedeutet: Wo es möglich ist, müssen Windkraftanlagen genehmigt werden. Egal, ob die betroffene Gemeinde ein Eignungsgebiet ausgewiesen hat oder nicht. Das führt im Moment dazu, dass Betreiber und Investoren von Windkraftanlagen sich Flächen sichern und Bauanträge stellen. Denn solange die Genehmigungsbehörden keine Empfehlung durch den Planungsverband haben, gilt das allgemeine Baurecht. Die Windkraftgegner hingegen laufen Sturm gegen die aktuelle Entwicklung. Sie befürchten einen Wildwuchs der Anlagen.

M. Prochnow

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