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Wirrwarr um Bürgerbeteiligung

Boltenhagen Wirrwarr um Bürgerbeteiligung

Gemeindevertreter im Ostseebad Boltenhagen (Landkreis Nordwestmecklenburg) lehnen Einwohnerentscheid zur Dünenpromenade ab. Stattdessen schlagen sie eine andere Formulierung vor. Bürgerinitiative will vor Gericht ziehen.

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Auf der Düne in Boltenhagen soll eine Promenade gebaut werden. Um eine Beteiligung der Bürger gibt es lange Diskussionen.

Quelle: Grafik: Kurverwaltung Boltenhagen

Boltenhagen. Die Diskussion um eine Bürgerbeteiligung im Ostseebad Boltenhagen weitet sich aus. Seit 2013 wird der Bau einer Promenade auf der Düne geplant. Ein von Einwohnern initiiertes Begehren für einen Bürgerentscheid zum Bau dieser Dünenpromenade wurde von der Gemeindevertretung wegen Formfehlern abgelehnt. Auch den Widerspruch gegen diese Ablehnung hat die Gemeindevertretung jetzt zurückgewiesen.

Allerdings möchte die CDU-Fraktion einen Bürgerentscheid mit anderer Formulierung auf den Weg bringen. Dabei sollte die Frage gestellt werden, ob in Boltenhagen eine Dünenpromenade mit 75 Prozent Fördermitteln gebaut werden soll.

Es gebe aus Sicht der CDU zwei Risiken. „Entweder kann nach unserer Ablehnung des Widerspruchs ein Gericht entscheiden, dass es doch zum Bürgerentscheid kommt. Wenn dabei dann mit Nein gestimmt wird, sitzen wir auf dem Planungskosten“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Schmiedeberg.  Würden die Einwohner für den Bau der Dünenpromenade votieren, könnte es immer noch dazu kommen, dass es keine Fördermittel gibt. Dann müsste die Gemeinde  bauen und alles selber zahlen.

Das eigentliche Bürgerbegehren, das mit einer Sammlung von 281 Unterschriften eingeleitet wurde, wird nach wie vor von der Mehrheit der Gemeindevertreter ablehnt. Sieben von ihnen folgten der Einschätzung der Amtsverwaltung, dass das Bürgerbegehren formell nicht zulässig war und der Widerspruch unbegründet ist.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen auf jeden Fall eine rechtliche Klärung haben und vor Gericht gehen. Das könne eventuell schon Anfang Juni der Fall sein.

Malte Behnk

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