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Wirrwarr um Bürgerbeteiligung

Boltenhagen Wirrwarr um Bürgerbeteiligung

Gemeindevertreter lehnen Einwohnerentscheid zur Dünenpromenade ab, schlagen aber neuen vor

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Die neue Promenade soll auf der Düne gebaut werden.

Quelle: Foto: Archiv

Boltenhagen. Die Diskussion um eine Bürgerbeteiligung im Ostseebad Boltenhagen weitet sich aus. Seit 2013 wird der Bau einer Promenade auf der Düne geplant. Ein von Einwohnern initiiertes Begehren für einen Bürgerentscheid zum Bau dieser Dünenpromenade wurde von der Gemeindevertretung wegen Formfehlern abgelehnt. Auch den Widerspruch gegen diese Ablehnung hat die Gemeindevertretung am Donnerstagabend zurückgewiesen.

 

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„„Nach unserer Ablehnung des Widerspruchs könnte ein Gericht entscheiden, dass es doch zum Bürgerentscheid kommt.“ Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) Gemeindevertreter

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„„Wir warten jetzt den Wider- spruchsbescheid ab. Mit dem werden wir dann innerhalb von sieben Tagen vor Gericht gehen.“ Swen Bertram Initiator Bürgerbegehren

Allerdings möchte die CDU-Fraktion einen Bürgerentscheid mit anderer Formulierung auf den Weg bringen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Schmiedeberg hatte zu Beginn der Sitzung einen Eilantrag gestellt, einen Tagesordnungspunkt aufzunehmen, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden sollte. „Dabei sollte die Frage gestellt werden, ob in Boltenhagen eine Dünenpromenade mit 75 Prozent Fördermitteln gebaut werden soll“, sagte er. Die finanzielle Förderung als Bedingung fehlte ihm in der bisherigen Formulierung der Bürgerinitiative.

Es gebe aus seiner Sicht zwei Risiken. „Entweder kann nach unserer Ablehnung des Widerspruchs ein Gericht entscheiden, dass es doch zum Bürgerentscheid kommt. Wenn dabei dann mit Nein gestimmt wird, sitzen wir auf den Planungskosten“, so Schmiedeberg.

Würden die Einwohner für den Bau der Dünenpromenade votieren, könnte es immer noch dazu kommen, dass es keine Fördermittel gibt. „Dann müssen wir bauen und alles selber zahlen.“ Eine Dringlichkeit für einen Eilantrag sah die Mehrheit der Gemeindevertreter allerdings nicht. „Wir haben im Juni noch eine Sitzung. Bereitet bis dahin alles vernünftig vor, dann müssen wir jetzt nichts übers Knie brechen“, sagte Michael Steigmann (Die Linke).

Das eigentliche Bürgerbegehren, das Dietmar Lehmann, Swen Bertram und Horst Piankowski mit einer Sammlung von 281 Unterschriften eingeleitet hatten, wird nach wie vor von der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt. Sieben von ihnen folgten der Einschätzung der Amtsverwaltung, dass das Bürgerbegehren formell nicht zulässig war und der Widerspruch unbegründet ist.

Von den elf Gemeindevertretern stimmten Olaf Claus (Bolte), Stephan Apelt (BfB), Jörg Gniwotta (ptl.) und Kay Grollmisch (ptl.) gegen eine Zurückweisung des Widerspruchs. „Ich bin dafür, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wird“, sagte Grollmisch. „Da halte ich es auch für unerheblich, ob das rechtssicher ist oder nicht.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten die Gemeindevertretersitzung mitverfolgt. „Wir fanden das alles sehr merkwürdig“, resümierte Swen Bertram. Aus seiner Sicht habe Hans-Otto Schmiedeberg schon richtig beurteilt, „dass das Amt mit seinen Argumenten gegen das Bürgerbegehren vor Gericht nicht durchkommen“ werde. Bertram und seine Mitstreiter wollen auf jeden Fall eine rechtliche Klärung haben. „Wir warten jetzt den Widerspruchsbescheid ab. Mit dem werden wir dann innerhalb von sieben Tagen vor Gericht gehen“, sagte Bertram. Das könne eventuell schon Anfang Juni der Fall sein.

Der Antrag von Hans-Otto Schmiedeberg, dass ein Bürgerentscheid zum Bau der Dünenpromenade unter der Voraussetzung einer 75-prozentigen Förderung durchgeführt werden soll, wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt.

Dünenpromenade soll Hochwasserschutz verbessern

Etwa 2000 Meter lang soll die Dünenpromenade in Boltenhagen werden. Die Nettobaukosten belaufen sich voraussichtlich auf 4,5 Millionen Euro. Die Gemeinde erhofft sich eine finanzielle Förderung von 75 Prozent.

Im Zuge des Baus der Dünenpromenade soll die Hochwasserschutzdüne verbessert werden. Sie soll überall eine Mindesthöhe von 4,50 bekommen.

Auch die Hütten der Strandkorbvermieter und der DLRG sollen mit dem Bau erneuert werden.

Malte Behnk

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