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Doppelhaushalt: Pro und Contra

Grevesmühlen Doppelhaushalt: Pro und Contra

Die Ausschüsse des Landkreises beraten derzeit über einen Haushalt für die Jahre 2017/18

Grevesmühlen. . Auch wenn der Advent mit Riesenschritten naht – von Beschaulichkeit kann in den Ausschüssen des Landkreises derzeit keine Rede sein. Sie beschäftigen sich – wie in jedem Jahr um diese Zeit – intensiv und ehrenamtlich mit dem Haushalt des Landkreises. Hinzu kommt, dass in diesem Jahr zum ersten Mal über einen Doppelhaushalt beraten werden muss, der für die Jahre 2017 und 2018 aufgestellt wird. Außerdem treibt das Thema Kreisumlage die Ausschussmitglieder um. Die Gemeinde Perlin hatte gegen die Umlage geklagt und Recht bekommen. Inzwischen haben weitere Gemeinden im Landkreis den Rechtsweg beschritten – und noch ist nicht ganz klar, welches Ausmaß diese Angelegenheit annehmen wird.

OZ-Bild

Die Ausschüsse des Landkreises beraten derzeit über einen Haushalt für die Jahre 2017/18

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Am Dienstagabend traf sich der Finanzausschuss des Landkreises. Die OZ nahm das zum Anlass, um der Frage nachzugehen, welche Vorteile ein Doppelhaushalt überhaupt hat – und für wen? Ob es eventuell auch Nachteile gibt? Warum führt der Landkreis den Doppelhaushalt eigentlich ein?

Warum Doppelhaushalt und welche Vorteile hat er?

Roland Anderko (CDU), Vorsitzender des Finanzausschuss des Kreistages, gehört zur überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten aller Fraktionen im Landkreis, die die Einführung eines Doppelhaushaltes begrüßt haben: „Doppelhaushalte sind längst üblich. Das Land verabschiedet sie, die Stadt Wismar unter anderem. Die Vorteile liegen auf der Hand“, erklärt Anderko. „Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung verringert sich enorm – aber auch für die Kreistagsausschüsse. Es kostet jedes Jahr sehr viel Zeit, den Haushalt aufzustellen, zu beraten und zu verabschieden. Die spart man auf diese Weise für ein Jahr und kann die Aufmerksamkeit anderen wichtigen Aufgaben zuwenden.“

Auch Tilo Gundlack (SPD), eines der stellvertretenden Finanzausschussmitglieder und Landtagsabgeordneter, unterstreicht die Vorteile eines Doppelhaushaltes: „Vereine und Verbände erhalten ihre Zuweisungen für zwei Jahre, müssen nicht jährlich neu beantragen. Das erleichtert auch die ehrenamtliche Arbeit vieler engagierter Menschen im Landkreis. Auch die Gemeinden wissen, was sie in den nächsten zwei Jahren an Kreisumlage zu zahlen haben und können sich darauf einstellen.“

Finanzausschussmitglied Karl-Heinz Griem (SPD) merkt an: „Die Haushaltsberatungen nehmen oft mehr Zeit in Anspruch als geplant. Ist der Haushalt dann endlich vom Kreistag abgesegnet, dauert es erneut bis die Kommunalaufsicht zugestimmt hat. In diesem Jahr wurde der Haushalt erst im Mai bestätigt. Bis dann die freiwilligen Leistungen oder Bauleistungen ausgezahlt werden können, ist Sommer.“ Doch nicht jeder Abgeordnete steht dem Doppelhaushalt vorbehaltlos gegenüber.

Was ist das Problem an einem Doppelhaushalt?

Finanzausschussmitglied René Domke (FDP) gehört zu den Kreistagsabgeordneten, die Bedenken angemeldet hatten. „Wie soll man für zwei Jahre wirklich präzise planen? Besonders bei den momentanen Unsicherheiten bezüglich der vielleicht noch zu erwartenden Klagen gegen die Kreisumlage?“

Michael Roolf (LuL) – der ebenfalls zum Finanzausschuss des Landkreises gehört und fünf Jahre lang für die FDP im Landtag saß – hat eigentlich kein Problem mit einem Doppelhaushalt. Seine Kritik betrifft die Haushaltsplanung im Landkreis generell: „Als Abgeordneter hat man immer das Gefühl, die Verwaltung spielt – was die Eckdaten für die Haushaltsplanung angeht – nicht mit offenen Karten.

Immer taucht kurz vor Jahresende von irgendwoher noch irgendwelches Geld auf, mit dem man angeblich vorher gar nicht gerechnet hatte.“ Er vermisse generell die Transparenz. Haushaltsplanung müsse sauber ablaufen – egal ob der Haushalt für ein Jahr oder für zwei Jahre verabschiedet wird. „Manch ein Abgeordneter im Landkreis hat wohl auch für den Doppelhaushalt gestimmt, weil er dachte – dann werden wir Abgeordneten wenigstens nur alle zwei Jahre von der Verwaltung hinter die Tanne geführt.“

Beraten unter Zeitdruck

. Eigentlich wollte der Finanzausschuss des Landkreises Dienstagabend über Bereiche des Haushaltsentwurfes für die nächsten zwei Jahre beraten. Aufgrund eines ausgefallen Termins und zu vieler Tagesordnungspunkte, die nachbearbeitet werden mussten, musste das jedoch auf die kommende Finanzausschussitzung am 8. Dezember verschoben werden. Die kann nur stattfinden, weil die ursprünglich für diesen Tag angesetzte Kreistagssitzung ausfällt. Diese wiederum fällt unter anderem aus, weil die Verwaltung den Ausschüssen noch keinen Abwägungsbericht zur Situation der Gemeinden im Landkreis vorgelegt hat. Das jedoch ist wichtig, um über die Höhe der Kreisumlage zu entscheiden – besonders in der Situation um die Klagen gegen Kreisumlagen vergangener Jahre. Wie es von Verwaltungsseite auf der Finanzausschusssitzung hieß, wird der Bericht zur Abwägung ab 12. Dezember vorliegen. Bedeutet das für die ehrenamtlichen Politiker Arbeit über die Feiertage? Nächste Kreistagssitzung: am 19. Januar. am

Annett Meinke

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