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Güstrow Jobcenter bestraft Hartz-IV-Empfänger häufiger
Mecklenburg Güstrow Jobcenter bestraft Hartz-IV-Empfänger häufiger
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00:00 31.03.2014
Das Jobcenter der Hansestadt Rostock kürzt Hartz-IV-Empfängern vermehrt die Leistungen. Foto/Umfrage: Karsten Wilke

Das Jobcenter greift häufiger gegen Hartz-IV-Empfänger durch, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Im Bereich der Arbeitsagentur Rostock ist die Zahl der Sanktionen zwischen den Jahren 2011 und 2012 um fast zwölf Prozent auf 8680 Strafen gestiegen. Für 2013 rechnet die Agentur mit einem ähnlich hohen Niveau, sagt der vorsitzende Geschäftsführer, Christoph Möller. Die abschließende Statistik liege noch nicht vor.

Jörg Böhm vom Arbeitslosenverband MV sieht den Trend kritisch. Er warnt vor den psychischen Folgen der Strafen. „Einige Langzeitarbeitslose öffnen ihre Briefe schon gar nicht mehr. Wegen negativer Erfahrungen erwarten sie von vornherein schlechte Nachrichten.“

Böhm hält die Sanktionen auch aus rechtlicher Sicht für bedenklich. „Der Hartz-IV-Regelsatz ist vom Verfas- sungsgericht als Existenzminium festgelegt worden. Es dürfte davon also nichts abgezogen werden.“ Der Regelsatz liegt für einen Erwachsenen mit eigenem Haushalt bei 391 Euro. „Kürzungen dürfte es nur bis zum Existenzminimum geben“, betont Böhm.

Im Bundestag drängte kürzlich „Hartz-IV- Rebellin“ Inge Hannemann auf eine Abschaffung der Strafen für Langzeitarbeitslose. Aus Sicht der suspendierten Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg würden die Betroffenen in die Obdachlosigkeit getrieben.

Laut Agentur-Chef Möller seien seine Mitarbeiter zu den Sanktionen verpflichtet. „Wir haben keinen Ermessensspielraum. Das ist so gesetzlich vorgeschrieben“, sagt er. Zuletzt seien die Regeln sogar verschärft worden. „Früher wurden mehrere Vergehen zusammengefasst, heute müssen wir jeden einzelnen Verstoß gegen Vorgaben ahnden“, betont Möller. So sei auch die steigende Zahl an Strafen in Rostock zu erklären.

75 Prozent der Sanktionen werden für Meldeversäumnisse verhängt. Zum Beispiel wenn ein Hartz-IV-Empfänger nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheint. Dafür würden zehn Prozent des monatlichen Regelsatzes gekürzt, sagt Möller. Wer einen Weiterbildungskurs abbreche, dem drohe zeitweise der komplette Wegfall der Stütze. Besonders bei Unter-25-Jährigen greife das Jobcenter rigoros durch.

„Weil junge Arbeitslose noch hohe Chancen haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, sagt Möller. Die Sanktionen seien ein wichtiges Mittel. „Wir würden lieber darauf verzichten. Aber offensichtlich brauchen die Menschen, die wir begleiten, eine gewisse Verbindlichkeit.“

Gerade die „verhärtete Jugendarbeitslosigkeit“ sei laut Möller in Rostock ein Problem. „Zwei Drittel der jungen Arbeitslosen sind ohne Ausbildungs- und bis zu 40 Prozent ohne Schulabschluss. Das macht uns nachdenklich.“ Auch Arbeitslosen-Experte Böhm hält das für alarmierend. Er lobt, dass Land, Kommunen und Jobcenter immerhin eingesehen hätten, hier mehr zu tun. „Noch fehlen aber das nötige Geld und ausreichend Personal.“

Weniger Hartz-IV
16 676 Rostocker Haushalte bezogen im Februar Hartz-IV. Das sind fast 400 weniger als im Vorjahresmonat. Der Regelsatz für einen Erwachsenen beträgt 391 Euro. Kinder erhalten zwischen 229 und 296 Euro.



André Wornowski

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