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OB Methling kritisiert Ministerium

Rostock OB Methling kritisiert Ministerium

Rostocks Oberbürgermeister schießt zurück: Roland Methling (UFR) kritisiert das Innenministerium für dessen Reaktion auf die Senatorenwahl in Rostock.

Rostock. Rostocks Oberbürgermeister schießt zurück: Roland Methling (UFR) kritisiert das Innenministerium für dessen Reaktion auf die Senatorenwahl in Rostock. Das Ministerium fordert die Ernennung des gewählten Finanzsenators, Chris Müller (SPD), bis 2. April. Sollte Methling dies nicht tun, werde er zeitweise entmachtet und durch einen Beauftragten ersetzt (die OZ berichtete). „Ich bin erschüttert, wie die Kommunalaufsicht in diesem Punkt agiert“, reagiert Methling. „Es geht hier doch nicht um die richtige Farbe von Parteibüchern, sondern um die Einhaltung der Rechte und Pflichten, die sich aus dem Grundgesetz und der Kommunalverfassung ergeben“, argumentiert er. „Noch nie wurde ein Oberbürgermeister oder Landrat in Mecklenburg-Vorpommern durch einen Beauftragten ersetzt. Das wäre nun wirklich ein einmaliger Vorgang.“

Die Bürgerschaft hatte Müller am 29. Januar, vier Wochen später Steffen Bockhahn (Linke) zum Sozialsenator gewählt. Gegen beide Wahlen legte der OB Widerspruch ein, weil er Verstöße gegen das Ausschreibungsverfahren sehe. „Wir haben ein offenes und transparentes Verfahren zur Ausschreibung der beiden Senatorenposten vereinbart“, so Methling. „Es ist nicht hinnehmbar, dass dieses Verfahren durch die Wahlen nun praktisch von der Seite aus durch eine Mehrheit in der Bürgerschaft ausgehebelt wurde.“

Die Bürgerschaft hat bis jetzt über die Widersprüche des OB nicht entschieden.

 



OZ

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