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Güstrow Aus der Bürgerschaft: Tradi bleibt in Schmarl/Anträge zur Senatorenwahl abgelehnt
Mecklenburg Güstrow Aus der Bürgerschaft: Tradi bleibt in Schmarl/Anträge zur Senatorenwahl abgelehnt
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00:00 03.04.2014
Voller Stadthafen zur Hanse Sail. Nicht nur zum größten Volksfest sollen sich viele Besucher hier tummeln. Die Stadtpolitik diskutiert derzeit die Verlegung des Tradi und ein neues Konzept für den Hafen. Quelle: Ove Arscholl

Das Traditionsschiff bleibt in Schmarl, der Stadthafen bekommt keine 6000 Quadratmeter große Multifunktionshalle und die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur maritimen Belebung der Kaikante. Die Bürgerschaft hat auf ihrer gestrigen Sitzung umfangreich über die Zukunft des Stadthafens diskutiert.

Dass dieser belebt werden muss, darin sind sich Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) und die Bürgerschaft einig. Ob mit oder ohne Traditionsschiff — daran erhitzen sich erneut die Gemüter. Nach langer Diskussion lehnte die Stadtvertretung erneut einen Bürgerbescheid auf Grundlage des Bürgerbegehrens von 2009 ab. Grund: Die Kostenfrage. „Zwischen der ersten Kostenschätzung und der heutigen liegt ein immenser Unterschied, der nicht nachvollziehbar und nicht gedeckt ist“, sagt Grünen-Chefin Simone Briese-Finke. Ähnlich sieht das CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Giesen. Die Kostendeckung könne er bis heute nicht nachvollziehen. „Die Kostenschätzung von 2009 hat sich durch die Versandung weiter erhöht“, räumt Methling ein. „Sie liegt jetzt bei einer Million Euro für die Verholung in den Stadthafen und die Versorgungsanschlüsse.“ Der Oberbürgermeister verweist jedoch auf die Stellungnahme des Innenministeriums zu diesem Thema. Die Kommunalaufsicht erachte die Kostendeckung als hinreichend. Die Bürgerschaft überzeugte das jedoch nicht.

Aufgrund der seit mehreren Monaten anhaltenden Debatte um das Traditionsschiff hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur maritimen Belebung des Stadthafens gestellt. Ihr Vorschlag: mittels Gebührenbefreiung Traditionssegler an die Kaikante locken. „Rostocker empfinden den Stadthafen als leer und kahl, es gibt einen Mangel an erlebbaren Schiffen“, sagt Vorsitzender Steffen Wandschneider.

„Ich habe nichts dagegen, dass Traditionssegler kostenlos im Hafen liegen, aber wir haben sehr viele kommerzielle Schiffe“, gibt Oberbürgermeister Methling zu Bedenken. „War die Arche ein Traditionsschiff oder ein kommerzielles Schiff?“, fragt er. Mehrheit fand am Ende der Antrag von Sybille Bachmann. Bis 2014 soll der Oberbürgermeister ein Konzept zur maritimen Belebung des Stadthafens vorlegen.

Mit einem Ideenwettbewerb für das Areal Bussbeart/Christinenhafen möchten die Stadtvertreter ebenfalls mehr Leben in den Stadthafen bringen. Auf dem 13 Hektar großen Areal soll der Theaterneubau entstehen. Welcher Standort — ob Bussebart oder Christinenhafen — ist noch offen. Die Politiker entschieden sich gegen die vorgeschlagene Multifunktionshalle und stimmten stattdessen für ein 1500 Quadratmeter großes Gebäude, in dem das Hanse Sail-Büro, der Servicepunkt der Blauen Flotte, der Hanse-Sail-Verein sowie Sanitäranlagen unterkommen sollen. Nur knapp abgelehnt wurde der Antrag gegen Einzelhandelsflächen auf dem Areal. Eine Skateranlage fand ebenfalls keine Zustimmung.

Holzhalbinsel wird bebaut
Die Bürgerschaft hat der Änderung des Bebauungsplans der Holzhalbinsel zugestimmt. Demnach ist das nördliche Gelände jetzt Wohngebiet. Die Wiro kann jetzt dort bauen. Das Wohnungsunternehmen plant auf dem nördlichen Gelände der Halbinsel 180 Mietwohnungen und 190 Parkplätze. Plan der Wiro ist es, im Oktober den ersten Spatenstich zu setzen. al
Senatoren warten auf ihre Ernennung
Während die gewählten Senatoren Steffen Bockhahn (Linke) und Chris Müller (SPD) auf ihre Ernennung warten, diskutierte die Bürgerschaft gestern weiter über die Wahl an sich.
Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) hat bei beiden Widerspruch eingelegt. „Das Innenministerium hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ihm kein Widerspruchsrecht zusteht“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Giesen wollte dennoch die Widersprüche auf der Tagesordnung sehen. Erfolglos. Auch die Anträge von Sybille Bachmann (Rostocker Bund), die zwei neue Senatoren für Jugend und Soziales sowie Bildung, Sport und Gesundheit wählen lassen wollte, fanden keine Zustimmung. Linke-Fraktionschefin Eva-Maria Kröger beantragte die Absetzung aller Anträge. „Wir befinden uns in einem laufenden Prüfverfahren“, sagte sie. Das Innenministerium muss die Wahl Steffen Bockhahns noch anerkennen. Dieses hatte Methling zudem auf seine Verpflichtungen hingewiesen, Chris Müller zu ernennen. Bis gestern hatte der OB Zeit, Stellung zu beziehen. Wie es weitergeht, hängt laut Sprecherin Marion Schlender von seiner Antwort ab.
al



Anja Levien

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