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Güstrow Freie Wähler wollen Stichtagsregelung
Mecklenburg Güstrow Freie Wähler wollen Stichtagsregelung
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14:29 12.01.2019
9. Dezember 2018, Greifswald: Der Landtagsabgeordnete und Fraktionschef Bernhard Wildt (l) aus der Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) und der Landesvorsitzende der Partei Freie Wähler, Gustav Graf von Westarp, sprechen auf dem Sonderparteitag der Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) zu den Parteimitgliedern. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Güstrow

Die Freien Wähler wollen in der Frage der Straßenausbaubeiträge vor den Kommunalwahlen im Mai den Druck auf die Landesregierung erhöhen. „Wir werden eine Stichtagsregelung vorschlagen. Danach soll festgelegt werden, dass das Land den Kommunen die Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2019 ersetzt“, sagte Landesparteichef Gustav Graf von Westarp der Deutschen Presse-Agentur vor der Mitgliederversammlung am Samstag in Güstrow. In Richtung der Landesregierung sagte er: „Ihr habt gehört, was der Bürger will. Ihr habt gesagt, ihr wollt es abschaffen. Jetzt soll es passieren.“

Die Freien Wähler, denen sich jüngst Mitglieder der „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) angeschlossen haben, reagierten damit auf Forderungen aus dem Innenausschuss, dass die Landesregierung Übergangslösungen erarbeiten soll. Die SPD/CDU-Regierungskoalition hatte sich im Herbst nach Protesten aus der Bevölkerung auf eine Streichung der Beiträge bis Anfang 2020 verständigt. Für Westarp ist dies so keine Lösung. Er befürchtete, dass ohne Stichtag die Gebühr noch jahrelang erhoben werden könne. Mit einem Stichtag entfielen Übergangsfristen und die Bürgermeister seien zufrieden.

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Insektenweiden geplant

Eine weitere Forderung der Freien Wähler geht in Richtung einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Sie müssten ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, wie es das Grundgesetz vorsieht. Darüber hinaus sollen sie einen genügend großen Betrag behalten, damit sie ihre freiwilligen Aufgaben bei der Gestaltung und Entwicklung ihrer Kommunen ebenfalls erfüllen können.

Beim Umweltschutz planen die Freien Wähler sogenannte Insektenweiden. Dabei sollen Brachflächen in wertvolle Blühwiesen umgewandelt werden. Zur Finanzierung sollten die Gelder herangezogen werden, die fällig werden, wenn Flächen an anderer Stelle versiegelt werden.

RND/dpa

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