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Güstrow Terror-Risiko des Verdächtigen herabgestuft
Mecklenburg Güstrow Terror-Risiko des Verdächtigen herabgestuft
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07:24 07.09.2017
Nach dem Anti-Terror-Einsatz vor sechs Wochen in Güstrow sehen Sicherheitsbehörden derzeit keine akute Gefahr vom Tatverdächtigen Christian N. ausgehen. (Archivfoto) Quelle: Stefan Tretropp
Schwerin/Güstrow

Nach dem Anti-Terror-Einsatz vor sechs Wochen in Güstrow sehen Sicherheitsbehörden derzeit keine akute Gefahr vom Tatverdächtigen Christian N. ausgehen. N. war nach dem Einsatz von Bundes- und Landeskriminalamt am 26. Juli vorläufig festgenommen worden. Einen Haftantrag lehnten Gerichte jedoch mangels konkreter Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag ab. Die beiden ebenfalls festgenommenen Brüder Amir und Emir H. sind mittlerweile nach Bosnien abgeschoben worden. N. dagegen, der in dem Trio nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll, befindet sich immer noch in MV. „Die Sicherheitsbehörden haben ihn im Blick“, erklärt Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums. Derzeit lägen „keine gerichtlich verwertbaren Anhaltspunkte für eine von ihm ausgehende unmittelbare Gefahr“ vor. Sollte sich dies ändern, würden BKA und LKA die Lage sicher neu bewerten.

Der Anti-Terror-Einsatz löste massive Kritik aus, weil die drei Männer erst von einer Spezialeinheit festgenommen, dann aber wieder laufen gelassen wurden. Mitten im Einsatz zog sich die Bundesanwaltschaft zurück. Während der Hanse Sail in Rostock wurde N. dann doch in Gewahrsam genommen – weil er gegen seine Meldeauflagen verstoßen habe, heißt es aus dem Ministerium auf eine Anfrage der Linken im Landtag.

Die beiden bosnischen Brüder wurden im August in Abschiebehaft genommen und abgeschoben. Möglich sei dies, da nach Ausländerrecht andere Maßstäbe für die Gefahrenabwehr gelten würden als im Strafprozessrecht. Heißt: Bei unter Terrorverdacht stehenden Ausländern könne unverzüglich abgeschoben werden, wenn Risiko auf eine terroristische Gefahr gesehen werde.

Frank Pubantz