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Mittleres Mecklenburg Kritik an Justiz-Hilfe aus MV für Präsident Erdogan
Mecklenburg Mittleres Mecklenburg Kritik an Justiz-Hilfe aus MV für Präsident Erdogan
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16:21 29.08.2018
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht, Kritiker auch in Deutschland zu belangen. Quelle: Burhan Ozbilici/dpa
Neustrelitz

Hat sich die Justiz in MV zum willfährigen Helfer des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Mittwoch der Rechtsausschuss im Schweriner Landtag. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hatte auf Wunsch türkischer Behörden einen in Neustrelitz lebenden Kurden durch den Staatsschutz vernehmen lassen. Sein Vergehen: Er hatte im sozialen Netzwerk Facebook ein Wortspiel geteilt, in dem Erdogan als „Kerdogan“ bezeichnet wird - Ker heißt auf kurdisch Esel. Zunächst hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ über den Fall berichtet.Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte: „Der türkische Machthaber fühlt sich beleidigt, verfolgt seine Kritiker - und deutsche Justizbehörden leisten dabei Unterstützung. Das ist aus unserer Sicht ein äußerst zweifelhafter Vorgang.“

Angst vor Repressalien

Im türkischen Rechtshilfeersuchen war nicht nur von Beleidigung, sondern auch von Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Gefährdung des türkischen Staates die Rede. Warum das Ersuchen daraufhin nicht als offensichtlich politisch begründet zurückgewiesen wurde, ist Lukas Theune, Anwalt des anerkannten Asylbewerbers, schleierhaft: „Ich bin fassungslos. Andere Bundesländer gehen solchen Vorwürfen gar nicht nach.“Die große Sorge seines Mandanten Ibrahim Ö. sei nun, dass seine Aussage - verbunden mit seiner aktuellen Adresse - an die türkischen Behörden weitergeleitet werden. Die deutschen Ermittler hatten zwar nur wegen der möglichen Beleidigung auf das Rechtshilfeersuchen reagiert, nicht aufgrund der schwereren Vorwürfe. Aber auch wegen Beleidigung würden seinem Mandanten in der Türkei ein bis vier Jahre Haft drohen, so Anwalt Theune.

Überraschende Wendung

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg teilte jedoch am Mittwoch überraschend mit, dass sie dem Ersuchen nicht weiter nachkommen werde. Zunächst hatte es noch geheißen, man werde bis Anfang nächster Woche entscheiden. Wieso dann doch so rasch eine Entscheidung getroffen wurde und auf wessen Veranlassung, blieb zunächst offen.Nach Theunes Ansicht war aber auch schon die Vernehmung wegen der Beleidigungsvorwürfe nicht rechtens: „In der deutschen Rechtspraxis ist eine Beleidigung nur strafbar, wenn sie persönlich vorgetragen wird. Wenn sie nur auf Facebook geteilt wird, reicht das nicht aus.“ Und nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit könne Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern nur Rechtshilfe gewährt werden, wenn das Vergehen in beiden Ländern strafbar ist.Dem widerspricht allerdings Gerd Zeisler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: „Diese Regelung gilt nur für Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen. Befragungen sind auch so möglich.“

Abstimmung fehlt

Auf OZ-Anfrage hieß es aus dem Justizministerium, man sei von der Staatsanwaltschaft nicht über den Fall informiert worden. Weiter wollte sich ein Sprecher nicht äußern und verwies auf die Staatsanwaltschaft. Auch das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab - und verwies wiederum auf das Justizministerium. Anwalt Theune kritisiert dieses Wegducken: „Es ist absolut erforderlich, dass sich die Justizbehörden und die Landesregierung in MV abstimmen, damit so etwas nicht wieder passiert.“

Fall erinnert an Böhmermann

Vor zwei Jahren hatte TV-Moderator Jan Böhmermann mit einem von Erdogan als beleidigend empfundenen „Schmähgedicht“ eine diplomatische Krise ausgelöst. Erdogan erstattete Strafanzeige auf Basis des damals noch gültigen deutschen Paragrafen 103, wonach die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs strafbar war. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden eingestellt, der Paragraf 103 in der Folge dieses Falls abgeschafft.

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