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Rostock 1800 Euro mehr für Rundfunk
Mecklenburg Rostock 1800 Euro mehr für Rundfunk
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00:00 23.03.2013
Güstrow

Das entspricht einer Steigerung von fast 58 Prozent.

Anders als zuvor werden die GEZ-Gebühren jetzt nach Betriebsstandorten, Fahrzeugen und Mitarbeitern berechnet. Eine Auflistung aller städtischen Einrichtungen in Güstrow — dazu gehören unter anderem Rathaus, Bibliothek, Museum, Bauhof sowie schulische Einrichtungen — liegt der OZ vor.

Deutliche Erhöhungen schlagen vor allem im Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu Buche, hier müssen 1081,56 Euro mehr ausgegeben werden und für den Bauhof 1258,08 Euro. Sparen kann die Stadt bei einigen Schulen, Nachmittagsbetreuung sowie Kindergärten. Nach den neuen Berechnungen müssen aber einige Einrichtungen Beiträge zahlen, bei denen bis 2012 nichts berechnet wurde. Das gilt für die Kita „Butzemannhaus" sowie für die Horte am Inselsee, der Fritz-Reuter-Schule oder der Kersting-Schule.

Von der neuen Gebührenverordnung profitiert die Stadt bei der Freiwilligen Feuerwehr. Mussten sie zuvor jährlich 923,76 Euro zahlen, fällt nun ein Jahresbetrag von 71,88 Euro an. Die Feuerwehr zählt zu einer Organisation des Gemeinwohls. Für sie gilt: Es ist maximal ein Beitrag von monatlich 17,98 Euro pro Betriebsstätte zu zahlen. Es spielt keine Rolle mehr, über wie viele Radios, Fernseher und Computer sie verfügt.

Unterm Strich habe die Reform aber auch in Güstrow, wie schon in vielen anderen Kommunen, für „steigende Belastungen gesorgt“, so FDP-Fraktionschef Sascha Zimmermann, der in der jüngsten Stadtvertretersitzung um Auskunft über die aktuellen Beiträge gebeten hatte. Einige Städte bereiteten eine Klage vor. Zimmermann fordert, dass diese Option auch für Güstrow geprüft wird. „Wir müssen zwar deutlich mehr bezahlen, aber der jährliche Gebührenbeitrag ist noch überschaubar", sagt Stadtsprecherin Karin Bartock. Derzeit werde nicht über eine Klage nachgedacht.

Mathias Otto

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