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Rostock Anwohner erzwingen Baustopp für Supermarkt in Tessiner Straße
Mecklenburg Rostock Anwohner erzwingen Baustopp für Supermarkt in Tessiner Straße
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00:00 19.04.2013
Oktober 2011: Schon einmal jubelten Anwohner, da der Netto-Bau gestoppt war. Jetzt ruhen die Arbeiten. Quelle: H. Klonowski/Digitalfoto
Brinckmansdorf

Die Baustelle an der Tessiner Straße in Brinckmansdorf ist verwaist. Vorgestern wurde der Kran abgebaut. Keine Technik, keine Bauleute. Baustopp für die neue Netto-Filiale. Veranlasst vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald, bei dem das Beschwerdeverfahren eines Anwohners nach Ablehnung durch das Verwaltungsgericht gelandet ist. Ein Nachbar hatte Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung für den Supermarkt eingelegt und bekommt nun Rückendeckung von der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern.

Das OVG zweifelt die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung an. „Die Richter waren dort, haben sich die Baustelle angesehen und festgestellt, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Laden handelt, der der Gebietsversorgung dient“, erklärt Gerichtssprecherin Dorothea ter Veen. Heißt: für den Platz eine Nummer zu groß. Das Bauprojekt müsse an diesem Standort dem allgemeinen Gebietscharakter, in diesem Falle einem Wohngebiet, entsprechen.

Doch drei Indizien sprächen laut ter Veen dagegen. Das Bauobjekt liege an einer vielbefahrenen Ausfallstraße. Es seien dreimal mehr Stellplätze vorgesehen als notwendig, nämlich 72 anstatt der nach Stellplatzordnung der Stadt nötigen 24. Und eine Lärmschutzwand ist geplant. „All das lässt vermuten, dass das beabsichtigte Bauvorhaben überörtlich ausgerichtet ist“, erläutert ter Veen die vorläufigen Bedenken der obersten Verwaltungsrichter, die nun „aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs“ angeordnet haben.

Im Klartext bedeutet dies für den Bauherren, dass er nicht weiterbauen darf, bis das Bauamt über den Widerspruch entschieden hat. Diesen hatte der Rostocker Rechtsanwalt Peter Käb im Auftrag des Brinckmansdorfer Mandanten im August 2012 beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Nach der Ablehnung wurde das OVG angerufen. „Das hat jetzt meine Bedenken geteilt, ob das konkrete Vorhaben in diesem Gebiet überhaupt zulässig ist“, sagt Käb. Nun bleibe abzuwarten, wie mit dem Widerspruch umgegangen werde. Bei Ablehnung bleibe gegebenenfalls der Weg der Klage.

Der geplante Bau eines Supermarktes in Brinckmansdorf sorgt seit Jahren für Aufregung . Mit Bürgerinitiativen und Unterschriften warben sowohl Befürworter als auch Gegner. Am Ende war der Weg frei für Netto.

„Der Einkauf gleich um die Ecke, das wäre optimal“, sagt Erich Manthey, der wie viele Bewohner des Jan-Maat-Weges auf den Netto-Markt hofft. „Der Ortsteil steht mehrheitlich dafür“, sagt Ortsbeiratsvorsitzender Karl Scheube (SPD). Er bedauert den Baustopp, geht aber davon aus, dass der Supermarkt gebaut wird. Schließlich habe Netto eine Baugenehmigung, die sachlich geprüft sei, so Scheube. Von der Rechtmäßigkeit geht auch das Bauamt aus. „Jede Entscheidung ist natürlich gerichtlich überprüfbar“, hieß es gestern aus dem Amt. „Wir sind in Gesprächen“, reagiert Margit Kühn, stellvertretende Netto-Geschäftsführerin, auf den Baustopp. Nähere Auskünfte könne der Expansionsleiter geben, der war gestern im Ausland.

Doris Kesselring

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