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Rostock Beiträge für Straßenausbau: Land lehnt Wegfall ab
Mecklenburg Rostock Beiträge für Straßenausbau: Land lehnt Wegfall ab
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11:28 28.10.2017
Mignon Schwenke, Fraktion Die Linke im Landtag von MV Quelle: Cornelius Kettler
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Rostock

Der Höhe von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Dagegen regt sich immer öfter Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern. So sind in diesem Jahr etwa Einwohner in Grevesmühlen und Schwerin wegen zu hoher Beiträge auf die Barrikaden gegangen.

Innenministerium: Wert der Grundstücke steigt durch Straßenbaumaßnahmen. Verband der Grundstücksnutzer fordert Finanzierung vollständig aus Steuermitteln

An ihrer Seite steht der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Er fordert, den kommunalen Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kommt ein klares Nein. Das Ministerium „lehnt eine vollständige Finanzierung gemeindlicher Straßenausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger ab“, erklärt Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums.

Das sieht der Grundstücksnutzer-Verband anders. „Wenn von Bürgern Beiträge gezahlt werden sollen, muss den Betroffenen ein materieller Vorteil entstanden sein“, erklärt VDGN- Sprecher Holger Becker. Dieser Vorteil sei bei Ausbau oder Erneuerung vorhandener Straßen aber im Regelfall nicht nachweisbar. Die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg hätten reagiert und die „unzeitgemäßen Beiträge“ bereits abgeschafft. Andere Bundesländer, etwa Schleswig-Holstein, überließen die Entscheidung den Kommunen.

In MV hatte die AfD im April versucht, ein Gesetz im Landtag einzubringen, um die Pflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen im Land abzuschaffen. Die Fraktion hatte beantragt, dies der kommunalen Ebene zu überlassen. Der Vorstoß wurde abgelehnt.

Für die Linke im Landtag basieren die Straßenausbaubeiträge im Land auf der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen. Sie müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, auf Ausbaubeiträge zu verzichten.

Bernhard Schmidtbauer

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