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Rostock Bündnis 90 sieht Schuld bei Linken
Mecklenburg Rostock Bündnis 90 sieht Schuld bei Linken
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00:00 14.03.2013
Stadtmitte

„Mit einem kurzfristig vor der Bürgerschaftssitzung eingebrachten Änderungsantrag und mit ihrer Zustimmung zum nicht gegenfinanzierten Schlaglochprogramm des Bauausschusses hat die Linke die Beschlussfassung torpediert“, sagt Schulz. Hintergrund war der Antrag, 240 000 Euro zusätzlich für die Jugendhilfe auszugeben, der durchfiel. „Ständig fordert Die Linke zusätzliche Ausgaben, mal für Straßen, mal fürs Theater, mal für die Jugendarbeit und lehnt aber einen Haushaltsentwurf mit Einsparungen oder Steuererhöhungen zur möglichen Finanzierung dieser Maßnahmen im Endeffekt ab“, so Schulz. „So wünschenswert mehr Geld in allen Bereichen ist, entsprechende Forderungen sind Populismus, solange sie nicht durch Einnahmen oder Sparvorschläge gedeckt werden.“

Die Fraktionen hätten im Vorfeld abgestimmt, den Haushalt, so wie am 30. Januar mehrheitlich beschlossen, erneut abzustimmen, heißt es von den Grünen. Zusammen mit Oberbürgermeister Roland Methling (UFR), der dem Beschluss vom Januar widersprochen hatte, sei auch Die Linke dafür verantwortlich, dass die haushaltslose Zeit länger ausfalle. „Die freien Träger der Jugendhilfe müssen das ausbaden“, sagt Susan Schulz. Die Linken weisen das zurück. Sie hätten als Kompromiss einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zugestimmt, ihr Ja zum Haushalt aber von einer Aufstockung der Jugendhilfe abhängig gemacht. Dieser hätten die Grünen ja zugestimmt, heißt es.

OZ