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Caffier soll Wehrführer nach Hause schicken

Stadtmitte Caffier soll Wehrführer nach Hause schicken

In den Streit zwischen Stadtverwaltung und freiwilliger Feuerwehr hat sich nun die Gewerkschaft Beamtenbund und Tarifunion (DBB) eingeschaltet.

Stadtmitte. In den Streit zwischen Stadtverwaltung und freiwilliger Feuerwehr hat sich nun die Gewerkschaft Beamtenbund und Tarifunion (DBB) eingeschaltet. Landesvorsitzender Dietmar Knecht fordert in einem Brief Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, die Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr ihres Amtes zu entheben. Seit mehr als einer Woche sind 180 ehrenamtliche Brandbekämpfer im Ausstand. Hintergrund ist eine Razzia in den Gerätehäusern der Feuerwehrleute, bei der Computer beschlagnahmt wurden. Auf diesen fanden Kriminalbeamte Spähsoftware. Die Ehrenamtler fühlen sich unter Generalverdacht gestellt.

Neben einer Entschuldigung fordern die Freiwilligen in einem Papier auch personelle Reformen in der Berufsfeuerwehr sowie Sanierung an Gerätehäusern und strukturelle Veränderungen bei Einsätzen. „Mit einer Problemliste versuchen bestimmte Kräfte in den betroffenen freiwilligen Feuerwehren die Stadtverwaltung regelrecht zu erpressen“, schreibt Knecht. „Grenzt das Vorgehen nicht an unterlassene Hilfeleistung und rechtfertigt dies alles nicht eine sofortige Amtsenthebung im Sinne des Ehrenamts und des Systems freiwillige Feuerwehr?“, fragt er.

Der Innenminister weist die Forderung zurück. „Den Brandschutz sicherzustellen, ist Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Die Stadt Rostock ist verantwortlich für ihre freiwilligen Feuerwehren und ihre Berufsfeuerwehr. Die Probleme müssen konstruktiv vor Ort gelöst werden. Der Brief des Beamtenbundes an mich ist nicht dazu geeignet, die Situation vor Ort zu beruhigen“, sagte Caffier.

Die Ehrenamtler bleiben ihrem Kurs treu. In einem Brief an Senator Holger Matthäus (Grüne), amtierender Oberbürgermeister, schreibt Stadtwehrführer Steffen Grafe: „Es reicht jetzt nicht mehr aus, dass die Stadt mit uns redet. Die Forderungen, die sofort umgesetzt werden können, sollten diese Woche umgesetzt werden.“

Matthäus weist die erneuten Forderungen zurück. „Der Bogen ist überspannt, ich lasse mich nicht erpressen“, teilt er mit. „Es ist mehr als naiv zu glauben, dass es Pauschalversprechen oder irgendwelche Geschenke geben kann.“

 

kw

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