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Rostock Der schwierige Fall Schmidt
Mecklenburg Rostock Der schwierige Fall Schmidt
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13:42 12.07.2018
Unter Druck: Christian Schmidt war deutscher Klinik-Manager des Jahres 2017. Jetzt ist der Vorstandschef der Rostocker Uni-Medizin suspendiert. Quelle: Arscholl Ove
Rostock

Das Schweriner Bildungsministerium spricht von „Regelverstößen“ – und möglichen „Offizialdelikten“: Seit zwei Wochen sorgt der Fall Christian Schmidt landesweit für Aufsehen, beschäftigt Mitarbeiter und Patienten der Universitätsmedizin Rostock, Aufsichtsrat, Anwaltskanzleien, Unternehmen, Landesregierung. Noch in dieser Woche soll eine Entscheidung über die Zukunft des derzeit freigestellten Vorstandschefs der größten Klinik im Land fallen. Eine Einschätzung der Lage:

Seit zwei Wochen ist der Chef der Rostocker Uni-Klinik freigestellt. Was wird ihm genau vorgeworfen und was sind die Optionen – eine Analyse der Lage

Die Vorgeschichte

Seit dem 1. Januar 2014 führt der 51-jährige Christian Schmidt die Unimedizin in Rostock. Er hat in Münster Medizin studiert, in Bielefeld „Public Health“ – Gesundheitswirtschaft. Bevor Schmidt an die Warnow kam, war er Medizinischer Geschäftsführer der städtischen Kliniken in Köln. Nach nur drei Jahren in Rostock erhielt Schmidt eine Vertragsverlängerung – einen Kontrakt über zehn Jahre bis Ende 2026. Der neue Vertrag wurde Schmidt aufgrund „seiner positiven Leistungen“ – so Henning Lipski, Sprecher des zuständigen Bildungsministeriums – angeboten. Der Vorstandschef hatte die Klinik vom Sorgenkind zum wirtschaftlichen Primus unter den Universitäts-Krankenhäusern in Deutschland gemacht: 6,7 Millionen Euro Gewinn fuhr die Uni-Medizin 2016 ein, Schmidts Anwälte sprechen für 2017 sogar von einem „Rohertrag“ von 14 Millionen Euro. Die Entscheidung für den Zehn-Jahres-Vertrag (unterschrieben von Aufsichtsratschef und SPD-Bildungsstaatssekretär Sebastian Schröder) sei im Aufsichtsrat, im Ausschuss der Klinikdirektoren und auch im Fakultätsrat einstimmig gefallen, heißt es aus Schwerin.

Dabei rumort es hinter den Kulissen seit Monaten: Schmidts Sparkurs kommt längst nicht bei allen Medizinern gut an. Prof. Dr. Anselm Jünemann, Chef der Uni-Augenklinik, beispielsweise hatte unlängst öffentlichkeitswirksam gekündigt. „Alles wird auf Wirtschaftlichkeit getrimmt“, hat er seinen Schritt gegenüber der OZ begründet. Jünemann klagt über fehlendes Personal und zu wenig Geld für Forschung. Auch mit anderen Professoren hat es sich Schmidt verscherzt – ebenso mit der Medizintechnik-Branche in Rostock. Aus eben diesen Unternehmer-Kreisen sollen nun auch die Anschuldigungen kommen, die zu Schmidts Freistellung führten.

Die Vorwürfe

Vier konkrete Sachverhalte hat der Aufsichtsrat von der Hamburger Spezial-Kanzlei Roxin prüfen lassen. In allen Fällen geht es um den Verdacht der Untreue. Der Aufsichtsrat hält die Vorwürfe für so schwerwiegend und die vorliegenden Informationen für so stichhaltig, dass Schmidt vor zwei Wochen „bis auf Weiteres“ freigestellt wurde. Zudem befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Thema, hat von der Kanzlei Roxin sämtliche Unterlagen angefordert. Formale Ermittlungen gibt es noch nicht. Bis Ende der Woche soll über eine Kündigung entschieden werden. Weiteres Streitthema ist die beendete Zusammenarbeit mit einem Fonds aus der Steueroase Jersey.

a) Einladung zu einem Kongress

Im März 2018 versuchte Schmidt laut Stellungnahme an den Aufsichtsrat, einen Mediziner (den er vom Studium in Kiel bereits kannte) für einen Job im Bereich „Medizinmanagement“ der Uni-Klinik anzuwerben. Der Kandidat reiste auf eigene Kosten zum Nationalen DRG- Forum, einer Branchenkonferenz, an. Die Kosten für die Teilnahme am Kongress aber übernahm die Uni-Medizin. Nach OZ-Informationen geht es um rund 300 Euro. Kritiker werfen Schmidt nun Untreue vor. Er habe seinem „Bekannten“ einen Gefallen tun wollen – auf Kosten der Uni-Klinik. Schmidts Kölner Anwalt Rolf Bietmann argumentiert hingegen, dass der Vorstandschef dem Unternehmen viel Geld gespart habe: In einem vergleichbaren Fall – als es ebenfalls um eine Stellenbesetzung ging – habe eine Personalagentur einen fünfstelligen Betrag gekostet. Und: Schmidt dürfe Personal rekrutieren, auch wenn dies Geld kostet.

b) Vorträge für Aufträge?

Die zentrale Rolle in den Ermittlungen gegen Schmidt spielt eine Software-Firma aus Berlin. Das Unternehmen wurde im September 2015 beauftragt, ein neues Computer- Netzwerk aufzubauen. Die einzelnen Kliniken der Uni-Medizin, niedergelassene Ärzte, andere Krankenhäuser und auch Unternehmen aus der Medizintechnik-Branche sollten an das Netz angeschlossen werden. Ziel: Die Uni-Medizin wollte Vorreiter in der Telemedizin werden. Patientenakten, Röntgenbilder, Arztbriefe – all das sollte binnen Sekunden und zum Wohle der Patienten zwischen den Ärzten hin- und hergeschickt werden können.

Was nun aber für Wirbel sorgt: Mindestens zwei Mal soll Schmidt von besagter Software-Firma aus Berlin Geld gefordert haben – im Dezember 2015 für einen Vortrag vor Mitarbeitern der Firma (Thema „Digitale Patientenversorgung“) und im November 2016 für einen Kongress der Berliner in Rostock. Die beiden Rechnungen wurden aber nicht von der Uni-Medizin, sondern der Firma HCT Hospital Consulting Team gestellt. Diese Firma hat ihren Sitz in Münster und gehört unter anderem Schmidt selbst und seinem Vater. Im Dezember 2015 forderte Schmidt 1748,35 Euro (Rechnungsnummer 20151218), unter der Rechnungsnummer 20161125 im November 2016 dann 1285 Euro von der Berliner Firma. Bei letzterem Vortrag – dem Kongress in Rostock – soll Schmidt explizit als Vorstandschef der Uni-Medizin aufgetreten sein, zudem habe sich die Klinik mit einem Stand präsentiert. Und: Mitte 2016 erschienen in einem Rostocker Werbemagazin zwei Seiten – mit einem Interview Schmidts sowie einer Anzeige der Software-Firma. Die beiden Seiten wurden zunächst komplett der Uni in Rechnung gestellt. Inzwischen wurde dies aber korrigiert.

Kritiker werfen Schmidt nun vor, er habe versucht, sich im Zuge des Software-Deals zu bereichern. Die Anwälte des Vorstandschefs sagen, die Rechnungen seien gar nicht beglichen worden. Der Begriff Korruption taucht auch in keinem offiziellen Papier auf. Schmidts Anwalt Bietmann schreibt in der Stellungnahme an den Aufsichtsrat, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen den Vorträgen und Aufträgen für die Berliner gibt. Die Vorwürfe seien gezielt lanciert worden, um seinem Mandaten zu schaden. Außerdem: Für die Software-Firma war letztlich nicht Schmidt, sondern der kaufmännische Vorstand Harald Jeguschke verantwortlich – in seiner damaligen Nebenfunktion als Geschäftsführer einer Uni-Tochterfirma.<p>Die Rechnungen Schmidts an die Software-Firma landeten übrigens per Mail bei Jeguschke und somit bei der Uni. Schmidt kommentierte das Weiterleiten seiner Rechnungen in einem Schreiben an die Geschäftsführerin der Berliner Firma mit den Worten: „Sind Sie wahnsinnig?“ und „Für mich seid ihr gestorben.“ Wenige Tage später beendete er alle Kontakte zu der Firma.

c) Steueroase statt Rostock

Der Punkt, der für einen Professor und auch Rostocker Unternehmer, das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte, ist hingegen bislang nicht Gegenstand offizieller Prüfungen: Seit dem 1. Oktober hat der Bund alle Krankenhäuser in Deutschland zu einem so genannten Entlassmanagement verpflichtet. Wenn ein Patient nach einer stationären Behandlung nach Hause entlassen wird, müssen sich die Kliniken im Vorfeld schon um die weitere Versorgung kümmern – „um einen Platz in einer Rehaklinik zum Beispiel, um die Verordnung von Medikamenten, Prothesen und Heilmitteln oder auch um häusliche Pflege“, erklärt Bernd Schulte, Sprecher der Krankenkasse Barmer GEK in MV. Die Uni-Medizin hatte sich für das Entlassmanagement externe Berater ins Haus geholt. Nach OZ-Informationen sollen zwei Mitarbeiter der Firma Docserv mit Hauptsitz in Ahrensburg sich bis vor wenigen Wochen um das Thema gekümmert haben. Docserv ist eine Tochter des Unternehmens GHD (GesundHeits GmbH Deutschland). Zu der Firmengruppe gehören auch die Orthopädietechnik Berlin (OTB), Pharmaunternehmen sowie Hilfsmittelhersteller. „Das ist deren Hauptgeschäft, damit verdienen die ihr Geld. Unsere Sorge ist, dass Aufträge nicht mehr an Firmen in Rostock, sondern innerhalb der GHD-Gruppe vergeben werden“, sagt ein Rostocker Unternehmer.

Mutterkonzern von DocServ, GHD und Co. ist ein Fonds aus einer Steueroase, von der Kanalinsel Jersey. Insgesamt 600 Arbeitsplätze bieten Orthopädietechnik-Betriebe, Sanitätshäuser und andere Unternehmen der Medizin-Branche in Rostock. „Ein großer Teil dieser Arbeitsplätze war in Gefahr, wenn die Aufträge aus der Uni-Medizin an einen Konzern gehen, der nicht in Rostock produziert und hier keine Steuern zahlt.“

Schon seit Monaten gab es gegen den Deal mit DocServ Beschwerden im Ministerium und auch beim Aufsichtsrat, bestätigt Ministeriumssprecher Henning Lipski. Erst nachdem nun die Vorwürfe gegen Schmidt erhoben wurden, befassten sich die Prüfer auch mit DocServ – und ließen die Zusammenarbeit beenden. „Weil es Zweifel an Leistung und Hintergrund der Firma gab“, so Lipski. Und: DocServ soll – so heißt es aus dem Ministerium – voller Zugang zu allen Patientendaten gewährt worden sein. Das wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz. Aus dem Ministerium heißt es dazu weiterhin nur: Der Vorgang und die Verträge mit DocServ würden weiter geprüft.

Die Optionen

Strafrechtlich dürfte Christian Schmidt – Stand heute – kein Vergehen nachzuweisen sein. Das soll nach OZ-Informationen auch eine weitere rechtliche Prüfung seitens der Landesregierung ergeben haben. Die Staatskanzlei habe sich in den Fall eingeschaltet und ihrerseits Rechtsexperten befragt. Vor allem die Thematik rund um die Software-Firma aus Berlin sei zwar moralisch für einen Spitzenmanager höchst fragwürdig. Aber offenbar lässt sich Schmidt keine strafbare Handlung nachweisen. Aufsichtsrat und Landesregierung stecken nun in einem Dilemma:

a) Schmidt kehrt zurück

Eine mögliche Option: Der Aufsichtsrat spricht Schmidt von den erhobenen Vorwürfen frei. Der Vorstandschef könnte dann – so wie er es nach Angaben seiner Anwälte auch will – auf seinen Posten zurückkehren. Gut für das Land, denn Schmidt könnte weiter Millionengewinne machen. Geld, das in der Klinik investiert wird und das nicht aus Schwerin kommen muss (und so den Landeshaushalt entlastet). Aufsichtsratschef Sebastian Schröder wäre ebenfalls „aus dem Schneider“: Er hat alle Vorwürfe ernst genommen, gehandelt und geprüft.

Alles gut? Nein! Der Uni-Medizin ist enormer Image-Schaden entstanden. Mit Schmidt an der Spitze liefe das Land Gefahr, ständig wieder mit den angeblichen Verfehlungen konfrontiert zu werden. Fraglich ist auch, ob die Professoren weiterhin mit Schmidt zusammenarbeiten wollen. Und dann wären da noch die vielen offenen Baustellen: Der Aufsichtsrat befasst sich seit Monaten mit dem Personalmangel in der Uni-Medizin, den Schmidt mitzuverantworten haben soll.

b) Schmidt muss gehen

Weisen die „Ermittler“ Schmidt doch noch eine strafbare Handlung nach, haben es die Kontrolleure und das Land leicht: Sie können den 51-Jährigen rauswerfen – ohne Schaden für die Klinik. Oder aber: Der Aufsichtsrat könnte sich auch auf das verlorene Vertrauen zu Schmidt beziehen – und ihn vor die Tür setzen. Das aber wird richtig teuer: Der Anwalt des Vorstandschefs hat dem Aufsichtsrat bereits vorgerechnet, dass seinem Mandaten bei einer ungerechtfertigten Kündigung noch achteinhalb Jahre seine Bezüge zustehen. Unter dem Strich würde das weit mehr als drei Millionen Euro kosten.

Die Kontrolleure müssten sich angesichts der Millionen-Zahlungen die Frage gefallen lassen, ob sie nicht besser im Stillen hätten prüfen sollen – ohne öffentliche Freistellung Schmidts. Vor allem für Aufsichtsratschef Schröder könnte es unbequem werden: Schlussendlich hätte er die Millionen-Zahlungen an Schmidt zu verantworten.

c) Weitere Kontrollen

Denkbar wäre auch, dass der Aufsichtsrat auf Zeit spielt, Schmidt freigestellt bleibt und die Uni-Klinik komplett durchleuchtet wird: Sämtliche Entscheidungen des Vorstandes kommen auf den Prüfstand, sämtliche Vorgänge werden haarklein analysiert. Externe Fachleute prüfen auch alle Abläufe im größten Krankenhaus des Landes. Das wäre eine Chance, Missstände in der Klinik aufzudecken und abzustellen – zum Beispiel auch in der Patientenversorgung. Allerdings wäre die Causa Schmidt damit nur verschoben. Aber die Zeit könnte helfen, eine gütliche Einigung zu erzielen. Die könnte für das Land günstiger werden.

Andreas Meyer

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