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Rostock Für Erbvertrag ist der Notar nötig
Mecklenburg Rostock Für Erbvertrag ist der Notar nötig
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21:42 20.04.2018
Gefragte OZ-Experten: Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale MV (v.l.), Markus Juhls von der AOK Nordost und Notarin Sabine Klink hatten am vergangenen Donnerstag eine Unmenge an Leserfragen zu beantworten. Quelle: Ove Arscholl
Rostock

Rostock. Wer erbt die Immobilie eines Ehepaares, wenn beide Partner Kinder aus anderen Verbindungen mit in die Familie gebracht haben? Warum und vor allem für wen erweist sich ein Erbvertrag als sinnvoll? Welche Leistungen erbringen Kranken- und Pflegekassen für Pflegebedürftige? Wem stehen 125 Euro monatlich für haushaltsnahe Dienstleistungen zu? Beim gestrigen OZ-Telefon-Forum stellten sich Notarin Sabine Klink, Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale MV und Markus Juhls von der AOK Nordost einer Unmenge von Leserfragen. Hier einige Probleme und die Antworten.

Meine Schwiegermutter hat immer größere Probleme, sich im Alltag zurechtzufinden. Wann kann ich Pflegeleistungen beantragen?

Um Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten, muss ein Pflegegrad vorliegen. Pflegeleistungen sind bei der Pflegekasse zu beantragen. Entsprechende Leistungen erhält, wer pflegebedürftig ist und in den vergangenen zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre pflegeversichert war. Bei Kindern reicht es, wenn die Eltern diese Vorversicherungszeit erfüllen.

Ab welchem Zeitpunkt gibt es Leistungen von der Pflegekasse?

Die Pflegekasse zahlt Leistungen grundsätzlich erst ab Antragstellung. Wird der Antrag später als einen Monat nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit gestellt, werden Pflegeleistungen ab Beginn des Antragsmonats gewährt.

Wie muss der entsprechende Antrag gestellt werden?

Der Antrag kann persönlich bei der Pflegekasse, schriftlich und auch telefonisch gestellt werden. Für den Antrag ist keine besondere Form vorgeschrieben. Ein einfacher Brief reicht. Die Pflegekasse schickt dem Pflegebedürftigen dann ein Formular. Darin werden verschiedene Daten, beispielsweise Angaben zur Person, die Namen der behandelnden Ärzte, die Pflegepersonen oder die Versorgungssituation, abgefragt. Dieses Formular sollte schnell ausgefüllt und unterschrieben an die Pflegekasse zurückgeschickt werden.

Ich bin mit meinem Mann in zweiter Ehe verheiratet und habe ein Kind aus erster Ehe. Mein Mann hat keine Kinder. Gibt es ein Erbrecht für die Mutter meines Mannes?

Nach der gesetzlichen Erbfolge sind Erben Ihres Mannes die Eltern zu einem Viertel und Sie als Ehegattin zu drei Vierteln. Sofern ein Elternteil bereits verstorben ist, treten an dessen Stelle dessen Abkömmlinge. Wenn Sie das vermeiden wollen, ist es ratsam, ein Testament zu errichten.

Im Berliner Testament haben wir unsere Kinder zu Schlusserben eingesetzt. Die Kinder haben schriftlich auf ihren Pflichtteil nach dem Tod des ersten Elternteils verzichtet. Reicht das?

Der Pflichtteilsverzicht muss als Vertrag mit den Eltern zur notariellen Urkunde erklärt werden. Ansonsten ist er unwirksam.

Ich lebe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Wir wollen uns nun erbrechtlich so stellen, als wären wir verheiratet. Was müssen wir tun?

Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist für Sie rechtlich nicht möglich. Sie können einen Erbvertrag schließen. Er bedarf der notariellen Beurkundung.

Wir können doch aber auch zwei Einzeltestamente errichten. Was ist der Unterschied zum Erbvertrag?

Einzeltestamente kann jeder für sich abändern. Jederzeit. Beim Erbvertrag ist eine Änderung nur möglich, wenn beide Vertragsparteien dies übereinstimmend vor dem Notar erklären. Es sei denn, im Erbvertrag hat sich jeder Beteiligte ein Rücktrittsrecht vorbehalten.

Ich bin mit meiner jetzigen Frau in zweiter Ehe verheiratet. Wir haben beide jeweils drei Kinder in die Ehe mit eingebracht. Gemeinsame Kinder haben wir nicht. Meine Frau ist gestorben. Im Testament haben wir festgelegt, dass das Grundstück nach meinem Tod auf alle Kinder zu gleichen Teilen übergehen soll. Kann ich das Grundstück jetzt verkaufen?

Abhängig vom Wortlauf des Testamentes kann ein solcher Verkauf nur mit Zustimmung aller Kinder erfolgen. Die Praxis lehrt, dass dies schwierig wird, wenn unterschiedliche Vorstellungen über den Verkaufpreis vorliegen. Wir empfehlen eine Beratung durch den Notar unter Vorlage des Testamentes.

Ich besitze den Pflegegrad 2. Damit habe ich Anspruch auf 125 Euro monatlich für haushaltsnahe Dienstleistungen. Wie erhalte ich das Geld?

Entweder Sie wenden sich an einen Pflegedienst oder wählen Angebote, die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales anerkannt sind. Informationen erhalten Sie in einem der Pflegestützpunkte des Landes (siehe Kasten).

Hier finden Sie Hilfe

Rostock. Derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 15 sogenannte Pflegestützpunkte und eine Außenstelle. Zudem werden Sprechstunden in sieben Orten – Boizenburg, Sternberg, Waren, Gadebusch, Bergen auf Rügen, Grimmenund Ribnitz-Damgarten – angeboten. Die Experten beraten kostenlos, unabhängig und trägerübergreifend. Der Beratungsaufwand steigt im Nordosten seit Jahren kontinuierlich. Pro Stützpunkt werden im Quartal etwa 300 bis 500 Beratungen durchgeführt. Aus diesem Grund sind weitere Pflegestützpunkte in Ribnitz-Damgarten und in Bergen auf Rügen geplant.Hier die aktuelle Übersicht:Rostock: 03 81/3 81 15 07Außenstelle Süd: 03 81/3 81 15 06Schwerin: 03 85/5 45 21 20Doberan: 0 38 43/75 55 04 26Anklam: 0 38 34/87 60 25 10Greifswald: 0 38 34/87 60 25 14Pasewalk: 0 38 34/87 60 25 12Vorpommern-Rügen: 0 38 31/3 57 18 01Demmin:  03 95/5 70 87 47 51Neustrelitz: 03 95/5 70 87 37 51Güstrow: 038 43/75 55 02 41Grevesmühlen:  0 38 41/30 40 50 80Wismar: 0 38 41/30 40 50 82Ludwigslust:  0 38 71/7 22 50 94Parchim: 38 71/7 22 50 92Neubrandenburg: 03 95 / 5 70 87 57 51

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