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Rostock Geschenkt: Debatte um Bestechung
Mecklenburg Rostock Geschenkt: Debatte um Bestechung
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00:00 05.03.2013
Geschenke oder Bestechung? Freikarten, Pralinen und Co. k�nnen laut Transparency International zum Problem werden. Quelle: OVE ARSCHOLL
Stadtmitte

Zeichen der Dankbarkeit oder schon ein Bestechungsversuch? In Rostock gibt es verschiedene Ansichten — die Verwaltung sieht keine Probleme, anders Anti-Korruptions-Experten.

„Solange es sich um kleine Aufmerksamkeiten handelt, ist es nicht dramatisch“, sagt Birger Birkholz, Sprecher im Südstadtklinikum. „Und das Geschenk sollte vielen nutzen.“ Gestalten sich Gaben üppiger, sei Vorsicht geboten. „Hier gelten Dienstanweisungen.“ Auf Verwaltungsregeln beruft sich auch Stadtsprecher Ulrich Kunze. „Werbegeschenke, für die der Schenkende nicht mehr als zehn Euro ausgegeben hat, sind okay.“ Kunze denkt an Kugelschreiber oder Kalender. „Ansonsten muss der Vorgesetzte informiert werden.“

Gerade bei Einladungen zu Empfängen, Fußballspielen des FC Hansa oder Segeltörns während der Hanse Sail bewege man sich schnell in einer Grauzone. Ansonsten werde das Spendierte zurückgeschickt, der entsprechende Musterbrief bemüht. Geschmäckle wolle man in der Stadtverwaltung vermeiden. Nicht grundlos: Der Ruf unbestechlicher Beamter hat in Rostock gelitten. Schuld am beschädigten Image tragen die frühere Leiterin des Liegenschaftsamts und eine Mitarbeiterin. Ein Bauunternehmer hatte sich Genehmigungen erkauft. Die Sache flog auf. Die Beamtinnen mussten sich wegen Vorteilsgewährung vor Gericht verantworten. „Seither sind wir sensibilisiert“, sagt Kunze. Und verweist auf die in der Stadtverwaltung eingesetzte Anti-Korruptionsbeauftragte. „Über die jedoch keinerlei Hinweise auf der Internetseite der Stadt zu finden sind. Auch nicht über die konkreten Anti-Korruptionsmaßnahmen“, kritisiert Gisela Rüß von Transparency International, Experten auf dem Gebiet. „Städte, die von Korruptionsfällen erschüttert wurden, sollten offensiv mit dem Thema umgehen“. Das vermittele Stärke. „Genau das vermisse ich hier. Das hat einen richtig üblen Beigeschmack.“

Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) beruhigt: „Rostock bemüht sich.“ Das gelte auch für politische Mandatsträger. „Die Runde der Fraktionschefs hat jetzt angeregt, weitergehende Vorgaben zu formulieren.“ Jüngster Anlass: die VIP-Tickets, die der FC Hansa der Bürgerschaft samt Begleitung zukommen lassen wollte. Die Fraktionen lehnten ab. Aber: „Rabatte und Jahreskarten, spendiert von Zoo oder Volkstheater, sind keine Seltenheit — und fragwürdig.“

Korruption? „Das ist kein Brennpunkt“, sagt Staatsanwalt Holger Schütt. In sechs Verdachtsfällen auf Korruption sei 2011 ermittelt worden. Ohne Anklage. In 2012 seien drei Verfahren geführt, eine Anklage erhoben worden.

Katrin Starke

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