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Haushalt: Stadt soll aufs Tempo drücken

Stadtmitte Haushalt: Stadt soll aufs Tempo drücken

Linkenpolitiker fordert neuen Entwurf. Die Verwaltung peilt Termin Mitte Juni an.

Stadtmitte. Der geplatzte Haushalt sorgt Politiker in Rostock. Knackpunkt: Probleme rund um die vorläufige Haushaltsführung. Bis auf Weiteres bestimmt Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) alleine über die Ausgaben.

„Nur das Notwendigste wird finanziert. Das bedeutet, Träger der Kinder- und Jugendhilfe, des Sports und der Kultur warten weiterhin auf das benötigte städtische Geld“, kritisiert Steffen Bockhahn (Linke), Vorsitzender des Finanzausschusses in der Rostocker Bürgerschaft und Bundestagsabgeordneter.

Er mahnt die Verwaltung, bei der Erarbeitung eines neuen Haushaltsentwurfs auf das Tempo zu drücken. „Bei allem Verständnis für die Arbeit der Verwaltung, aber wir haben Eile. Der bisherige Entwurf ist sehr präzise und muss nicht lange überarbeitet werden“, sagt er. Die strittigen Punkte seien klar zu erkennen. Der Oberbürgermeister und die Fraktionen könnten sich zusammensetzen und die Knackpunkte, welche zur Ablehnung führten, besprechen.

Die Verwaltung beschwichtigt: Dort, wo Änderungsbedarf bestehe, prüfe man die Möglichkeiten. Der ganze Entwurf stehe nicht zur Debatte. Bevor die Bürgerschaft über das neue Papier abstimmen kann, muss dieses zuvor Ortsbeiräte und Ausschüsse passieren. Das kann Wochen dauern, die Haushaltsberatungen werden sich bis in den Sommer ziehen. Derzeit ist die Beratung zum Haushalt in der Bürgerschaftssitzung am 19. Juni geplant, ab Mai liegt dieser den Ortsbeiräten vor. Dauere es länger, gerieten Ämter und freie Träger „in eine äußerst missliche Situation“, warnt Bockhahn. „Bereits jetzt müssen soziale Träger schmerzhafte Kürzungen vornehmen.“

bw

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