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Investitions-Stopp für Tourismuszentrale

Stadtmitte Investitions-Stopp für Tourismuszentrale

Bürgerschaft beschließt nur für zwei Eigenbetriebe der Stadt den Wirtschaftsplan.

Stadtmitte. Die Bürgerschaft hat gestern auf ihrer Sitzung den Wirtschaftsplänen zweier Eigenbetriebe der Stadt zugestimmt. Der Beschluss des Wirtschaftsplans für die Tourismuszentrale Rostock und Warnemünde wurde vertagt. Damit können die Eigenbetriebe Klinikum Rostock und die Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE) bereits jetzt Kredite beantragen und geplante Investitionen umsetzen. Dies wäre eigentlich erst mit einem beschlossenen Haushalt 2013 möglich.

Die Entscheidung über den Eigenbetrieb Tourismuszentrale wurde nach einem Antrag der Linken vertagt. „Es ist schwierig, haushaltsrelevante Mittel zu beschließen, wenn der Haushalt noch debattiert wird“, sagte Eva-Maria Kröger (Linke). Im Gegensatz zu den anderen beiden Eigenbetrieben könnte die Tourismuszentrale noch warten. Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) stimmte dem zu. „Ich würde es vernünftig finden, wenn das Thema noch mal besprochen würde.“

In einem Änderungsantrag hatten die Grünen auf Finanzierungsquellen aufmerksam gemacht, die im Haushaltsentwurf noch nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Sie schlugen unter anderem vor, die Einnahmen aus den Kurbeiträgen um 120 000 Euro auf 1,37 Millionen Euro zu erhöhen. „Die Stadt verzeichnet Rekordbesuche in Warnemünde. Dadurch werden auch mehr Kurbeiträge eingenommen“, sagte Simone Briese-Finke (Grüne). Einsparpotenzial sieht die Fraktion bei Personalkosten. „Es gibt zwei unbesetzte Stellen, die könnte man unbesetzt lassen und 130 000 Euro sparen.“

Den Fraktionen liegt der neue Haushaltsentwurf in Eckdaten vor. „Es ist ersichtlich, dass bestimmte Punkte nicht ausfinanziert sind, die aber am 30. Januar eingefordert worden waren“, sagte Briese-Finke. Darunter fielen beispielsweise die Umweltbildung an Ganztagsschulen und die Finanzierung der Rufbereitschaft im Frauenhaus. Am Montag legt Oberbürgermeister Methling den gesamten Haushaltsentwurf den Fraktionen vor. Dann geht es erneut in die Haushaltsdebatte.

Anja Levien

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