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Kameras für mehr Sicherheit?

Stadtmitte Kameras für mehr Sicherheit?

CDU fordert Videoüberwachung in der Innenstadt / Senator: Dafür hat Rostock kein Personal

Stadtmitte. In den vergangenen Wochen war es ruhig rund um die Wallanlagen und das Kröpeliner Tor. Keine Schlägereien, keine Messerattacken, keine Gewalt. Doch die Rostocker CDU traut dem Frieden nicht. Dafür ist 2017 zu viel passiert: Jugendbanden waren mitten in der Innenstadt aufeinander losgegangen – nicht nur ein Mal. Die Polizei hat ihre Präsenz in der Innenstadt verstärkt. Die Christdemokraten wollen nun noch einen Schritt weitergehen – und fordern eine Videoüberwachung der Rostocker Innenstadt. „Das würde Gewalttäter abschrecken – und den Ermittlern helfen, Täter zu identifizieren und vor Gericht zu bringen“, sagt Parteichef Daniel Peters.

 

OZ-Bild
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„„Die Rostocker Ordnungsbehörde kann keine Sichtung der Bilder in Echtzeit gewährleisten. Wir haben dafür kein Personal.“Chris Müller-von Wrycz Rekowski Ordnungssenator (SPD)

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„„Die Rostocker Ordnungsbehörde kann keine Sichtung der Bilder in Echtzeit gewährleisten. Wir haben dafür kein Personal.“Chris Müller-von Wrycz Rekowski Ordnungssenator (SPD)

Pilotversuch läuft bereits in Schwerin

Vorbild für den Kamera-Einsatz in der City soll Schwerin sein: Dort gibt es ähnliche Probleme mit Jugendgruppen – allen voran mit jungen Migranten. Rund um den Marienplatz soll deshalb nun Überwachungstechnik installiert werden. „Zum ersten Mal wird dann ein öffentlicher Platz in Mecklenburg-Vorpommern mit Videokameras ausgestattet“, sagt Sophie Pawelke, Sprecherin des zuständigen Polizeipräsidiums in Waldeck. Die Kosten dafür trage das Innenministerium. „Aus polizeilicher Sicht ist eine Bildüberwachung öffentlicher Plätze generell ein geeignetes Mittel, um Straftaten frühzeitig zu erkennen, potenzielle Täter abzuschrecken und dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern“, so Pawelke.

Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet. Nach einigen Monaten wollen Landeshauptstadt und Polizei auswerten, ob die Kameras den gewünschten Effekt hatten. „Wir werten dann aus, ob die Überwachung etwas bringt“, ergänzt Michaela Christen, die Schweriner Stadtsprecherin. Die Kosten sollen nach OZ-Informationen im sechsstelligen Bereich liegen. Die Bilder werden direkt zur Polizei übertragen, Beamte haben den Marienplatz 24 Stunden am Tag im Blick. Nur bei Demonstrationen müssen die Augen der Behörden ausgeschaltet sein. Und: Sämtliche Bilder von unbeteiligten Bürgern müssen binnen 72 Stunden wieder gelöscht werden. Auf Schildern werden Passanten zudem darauf hingewiesen, dass sie von den Behörden gefilmt werden.

CDU will Innenstadt

sicherer machen

Ähnliches wünscht sich die CDU nun auch für Rostock. Nicht nur die Massenschlägereien, sondern auch die Sprengung gleich mehrerer Fahrkartenautomaten in der Hansestadt hätten gezeigt: „Wir müssen beim Thema Videoüberwachung endlich auch in Rostock umdenken“, so CDU-Frontmann Peters. „Andere Städte haben den Nutzen der Videotechnik längst erkannt und sind uns voraus.“ Doch ausgerechnet die Behörden bremsen.

Polizei: Andere Lage

in der Hansestadt

Die Situation in der Landeshauptstadt sei mit der in Rostock nicht zu vergleichen, sagt Polizeisprecherin Pawelke: „Im Gegensatz zum Schweriner Marienplatz sind in der Rostocker Innenstadt im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen keine örtlich eingrenzbaren Schwerpunkte auszumachen, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll zur Kriminalitätsbekämpfung erscheint.“ Im Klartext: Während sich die Gewalt-Probleme in Schwerin auf einen Ort konzentrieren, gibt es sie in Rostock gleich an mehreren Orten. „Die Tatorte liegen nicht nur in Wallanlagen oder am KTC, sondern die Auseinandersetzungen ziehen sich durch die gesamte Innenstadt bis hin zum Doberaner Platz. Die Überwachung einzelner Bereiche würde aus Sicht der Polizei lediglich dazu führen, dass sich dieses Kriminalitätsphänomen in andere, nicht überwachte Stadtteile verlagert“, sagt Pawelke.

Ordnungssenator: Kein Personal für Überwachung

Auch die Hansestadt selbst hebt die Hände: Das Rathaus habe kein Personal, um eine Videoüberwachung zu ermöglichen. „Die Ordnungsbehörde kann keine Sichtung der Bilder in Echtzeit gewährleisten und hat erst recht keine personellen und organisatorischen Strukturen, um auf Livebilder von Videoüberwachung zum Beispiel durch Kontrollen zu reagieren“, sagt Ordnungssenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). Außerdem würde bei den Gewalttaten alles sehr schnell gehen: Das Ordnungsamt würde selbst mit den Kameras nur hinterherlaufen. Außerdem: „Strafverfolgung ist nicht Sache der Kommune, sondern von Polizei und Staatsanwaltschaft.“ Kameras in Rostock – „das macht derzeit keinen Sinn“, so Müller-von Wrycz Rekowski. Polizei und Stadt seien aber im ständigen Austausch zu dem Thema:

„Wir reden monatlich über die Lage.“ Und: Grundsätzlich habe Müller-von Wrycz Rekowski auch nichts gegen Videoüberwachung: „Wenn sich die Lage ändert, könnten eines Tages Kameras Sinn machen.“

Andreas Meyer

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