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Rostock Kitabeiträge und Firmenförderung: Das ändert sich 2018 in MV
Mecklenburg Rostock Kitabeiträge und Firmenförderung: Das ändert sich 2018 in MV
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06:00 29.12.2017
Ein Kitakind spielt mit seiner Erzieherin - zum 1. Januar 2018 entlastet das Land MV Eltern bei den Kitabeiträgen. Quelle: Uwe Anspach/dpa
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Rostock/Schwerin

Neues Jahr, neue Gesetze: In Mecklenburg-Vorpommern kommen 2018 einige wichtige Änderungen auf Eltern, Unternehmen, Kommunen und Kulturschaffende zu. Die wohl prominenteste Neuerung betrifft die Familien im Nordosten. Zum 1. Januar gibt das Land pro Kind 50 Euro zu den monatlichen Kita-Beiträgen dazu – mit Ausnahme des letzten Kindergartenjahres, für das es bereits einen Zuschuss gibt. Maximale Entlastung der Eltern: 600 Euro im Jahr.

Langfristig kostenfreie Kitas

Wichtig für die Eltern: Sie müssen keinen Antrag stellen. Wenn es zu Verzögerungen kommen sollte, werde der Betrag rückwirkend verrechnet, heißt es aus dem Schweriner Sozialministerium. Ministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte an: „Im Januar 2019 kommt dann noch die Geschwisterkind-Entlastung. Für das zweite Kind wird der Elternbeitrag halbiert, für das dritte und weitere Geschwisterkinder besteht Elternbeitragsfreiheit.“ Ziel der Landesregierung sei eine für Eltern kostenfreie Kindertagesbetreuung.

Firmen, die Tarif zahlen, stärker fördern

Neue Regeln gibt es auch bei der Wirtschaftsförderung: Ab 1. Januar gelten auf Grund europäischer Vorgaben neue Höchstfördersätze für Firmen. Die neuen Förderhöchstsätze für große Unternehmen (ab 250 Beschäftigte) betragen 10 Prozent, 20 Prozent für mittlere Betriebe (50 bis 249 Beschäftigte) und 30 Prozent für kleine Firmen (bis zu 49 Beschäftigte). Sonderregeln gibt es für das strukturschwache Vorpommern-Greifswald: 20 Prozent gibt es hier maximal für große Firmen, 30 Prozent für mittlere Unternehmen und 40 Prozent für kleine Firmen.

Durch ein Bonus-System werden jene Unternehmen stärker gefördert, die ihre Beschäftigten gut bezahlen. „Wir wollen die Betriebe besser stellen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen“, betont Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Firmen mit über 250 Mitarbeitern, die das nicht tun, sind von der Wirtschaftsförderung gänzlich ausgeschlossen.

Kulturprojekte leichter unterstützen

Auch Kulturschaffende in MV sollen es künftig leichter haben. Für kleine Vorhaben wird es einfacher, Fördergeld vom Land zu erhalten. Beispielsweise müssen Kulturprojekte mit einer Landesförderung von bis zu 30000 Euro – soweit der Finanzierungsplan schlüssig ist – keine begründenden Unterlagen zu Einnahmen und Ausgaben mehr eingereicht werden. Der Finanzierungsplan muss erst durch die Kommune bestätigt werden, sofern die sich an der Finanzierung beteiligt.

Windräder: Nächtliches Dauerblinken am Himmel ist passé

Ab dem 1. Januar gelten in MV zudem neue Regeln bei Windkraftanlagen. Danach sind Windräder ab einer vorgegebenen Höhe mit einer „bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung“ auszurüsten. Die Anlagen blinken bei Dunkelheit nur dann, wenn sich ihnen ein Luftfahrzeug nähert. Hintergrund: Das von Bürgern als störend empfundene nächtlichen Dauerblinken soll damit beendet werden.

Mehr Geld für klamme Kommunen

Der neue kommunale Finanzausgleich soll Kommunen im neuen Jahr insgesamt mehr Geld bescheren. Das Gesetz muss aber noch im Landtag abschließend beraten werden. Der Entwurf sieht vor, dass es dann rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten soll.

Virginie Wolfram

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