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Rostock Kleingärtner müssen sich weiter gedulden
Mecklenburg Rostock Kleingärtner müssen sich weiter gedulden
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00:00 05.09.2013
Stadtmitte

Weiterhin keine Klarheit für die Besitzer von Kleingartenanlagen: Die Bürgerschaft hat die Entscheidung über einen möglichen Anschluss der Kleingärten an das öffentliche Abwassernetz erneut vertagt. Erst in der nächsten Sitzung im Oktober wollen die Politiker darüber abstimmen. Bau- und Umweltsenator Holger Matthäus (Bündnis 90/ Grüne) sicherte den Kleingärtnern jedoch einen Aufschub zu. Das heißt, sie müssen nicht bis zum 1. Januar 2014 geregelt haben, wie sie ihr Abwasser entsorgen.

Sickergruben sind ab Anfang des nächsten Jahres nicht mehr erlaubt. Doch ein Anschluss ans Abwassernetz gestaltet sich rechtlich schwierig, weil dann ein dauerhaftes Wohnen in den Lauben möglich wäre. Das sieht das Bundeskleingartengesetz jedoch nicht vor. Die Anträge von Malte Philipp (Für Rostock) und Sybille Bachmann (Rostocker Bund) sollten Ausnahmen zulassen. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege sowie das Rechtsamt sehen dafür keine rechtlichen Möglichkeiten.

Andreas Engelmann (Linke) hatte während der Bürgerschaftssitzung gestern darum gebeten, den Antrag zurückzustellen, um ihn in den Ausschüssen weiter zu beraten. Der Stadt- und Regionalausschuss hatte die Entscheidung in der vergangenen Woche nach langer Diskussion ebenfalls vertagt (OZ berichtete).

„Die Zeit rennt, wir müssen uns entscheiden“, sagte Sybille Bachmann und schlug bei Vertagung einen Aufschub für die Kleingärtner vor. Umweltsenator Matthäus stand dem aufgeschlossen gegenüber: „Ich bin im September in Markgrafenheide und denke, wir werden eine Lösung finden. Es spricht nichts dagegen, die Frist nach hinten zu schieben. Im Winter findet eh kein Kleingartenbetrieb statt, da fällt kein Abwasser an“, sagte Matthäus.

Die Bodenverhältnisse in der Kleingartenanlage „Erlengrund“ in Markgrafenheide lassen den Einbau von abflusslosen Abwasserbehältern nicht zu. In einem Gespräch zwischen Senator und Ortsbeirat soll eine Lösung gefunden werden. Anja Levien

Baustopp für Parkplätze
Parkplätze oder Parkhaus am Campus Südstadt? Die Bürgerschaft hat beschlossen, diese Frage neu zu verhandeln. Demnach soll der Baubeginn am 1. Oktober für 257 Autostellplätze verschoben werden. Doch das Grundstück gehört dem Land. Der Oberbürgermeister soll sich bei der Landesregierung und beim Betrieb für Bau und Liegenschaften für die Errichtung eines Parkhauses einsetzen. Diese Alternative sei laut Eva-Maria Kröger (Linke) nie geprüft worden. al
Bäderstraße kann ausgebaut werden
Der vierspurige Ausbau der Hinrichsdorfer Straße kann weitergehen. Die Bürgerschaft stimmte der überplanmäßigen Bewilligung zu. Der Ausbau kostet etwa 1,5 Millionen Euro.

Diese sind zwar im Haushalt eingestellt, dieser ist jedoch noch nicht genehmigt. Daher war die extra Zustimmung der Bürgerschaft notwendig. Jetzt kann zeitnah mit dem Ausbau begonnen werden. Zwischen Nordex und dem Güterverkehrszentrum ist die Straße bereits vierspurig. al

Weihnachtsmarkt kann bleiben
Der historische Weihnachtsmarkt und das Sommertheater der Compagnie de Comédie können weiterhin im Klostergarten bleiben. Die Bürgerschaft hat gestern der Nutzung im westlichen Teil des Gartens in den bisher gewährten Zeiträumen zugestimmt. Die Entscheidung muss bei der denkmalgerechten Sanierung des Klostergartens mit berücksichtigt werden. Der Abstimmung war eine Diskussion vorausgegangen, in der auch der Standort Ziegenmarkt erneut zur Sprache kam.
Nachfolger für Melzer gesucht
Die Bürgerschaft hat den Oberbürgermeister erneut beauftragt, die Senatorenstelle von Liane Melzer (SPD) auszuschreiben. Die Ausschreibung soll die Bereiche Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur beinhalten. Damit ändert sich im Vergleich zum ersten Beschluss nichts. Gegen den hatte Roland Methling (UFR) Widerspruch eingelegt. Er bezeichnete ihn als „rechtswidrig“, weil das Kulturamt mittlerweile von ihm aus dem Senatsbereich ausgegliedert wurde. al

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