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Rostock Kleingärtner wollen Schildbürgerstreich beenden
Mecklenburg Rostock Kleingärtner wollen Schildbürgerstreich beenden
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10:54 07.11.2018
Die Gärtner der Kleingartenanlage „Am Radelsee“ verstehen die Welt nicht mehr. Seit Jahren herrscht hier nun schon der Streit um die Abwasserentsorgung. Nun haben sie mit den Bauarbeiten für eine Abwassergrube begonnen. Quelle: Jürgen Dudek
Rostock

Die Gärtner der Kleingartenanlage „Am Radelsee“ sind sauer. Seit Jahren herrscht zwischen ihnen und der Stadt Rostock Streit um die Abwasserentsorgung. Nun mussten sie mit den Bauarbeiten für eine Abwassergrube beginnen. Ob eine Alternative noch möglich ist, soll erneut in der Bürgerschaft besprochen werden.

„Was andernorts erlaubt ist, soll in Rostock verboten werden“, erklärt das Bürgerschaftsmitglied Sybille Bachmann (Rostocker Bund). Sowohl im Landkreis Rostock, in Schwerin als auch in anderen Teilen des Landes seien einzelne Kleingartenanlagen an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen. „Auf Usedom besteht sogar Anschlusszwang.“ Umso weniger kann sie nachvollziehen, dass die Stadt die Kleingartenanlage zwingt, den Anschluss zu kappen. Deswegen hat sie einen Antrag an die Bürgerschaft gestellt, um eine Ausnahmegenehmigung für die Kleingartenanlage „Am Radelsee“ zu erwirken.

Streit seit vier Jahren

Seit 2014 hängt die Kleingartenanlage in Markgrafenheide am öffentlichen Abwassernetz. Doch das ist nach Ansicht der Stadt nicht rechtens. Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil von 2015 bestätigt die Auffassung der Verwaltung. Dennoch wird die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung von einigen bezweifelt. „Der Anschluss an die Abwasserversorgung ist effizienter, kostengünstiger, ökologischer und vernünftiger“, sagt Christian Seifert, Vorsitzender vom Verband der Gartenfreunde. Die Alternative, die nun umgesetzt wird, sei das komplette Gegenteil. Hier soll eine Abwassergrube entstehen, die regelmäßig von Lkw abgepumpt werden muss – und das ist teuer. „Sind die Diskussionen um den Umweltschutz nur Geschwätz?“, fragt sich ein Gärtner der Anlage, der nicht genannt werden will. 30 000 Euro soll der Bau der neuen Abwasserlösung kosten. Das Geld soll aus den Rücklagen des Vereins gezahlt werden. Mit einer Förderung vom Land können die Gartenfreunde wohl nicht rechnen. Am 31. Dezember läuft die Gnadenfrist für die Gärtner aus. Bis dahin müssen sie laut Stadt die Abwassergrube fertiggestellt haben.

Seifert sieht hier die Gefahr, dass einige Gärtner ihr Abwasser dann illegal beseitigen, um die Kosten einzudämmen. „Wir als Verband kämpfen jetzt auch mit der Politik darum, dass man diesen Unsinn endlich beendet.“ Er fordert die Stadt auf, über ihren Schatten zu springen. „Das trauen wir uns auch als Verband“, sagt Seifert. Vor seiner Zeit habe der Gartenverband die Klage gegen den Kleingartenverein „Am Radelsee“ mitgetragen. „Aber das Urteil ist nicht zeitgemäß.“

„Anschluss verstößt gegen das Gesetz“

Die Stadt habe sich lang und ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Mittlerweile hat man hier eine klare Meinung: „Die Stadtverwaltung möchte die Kleingärten bedarfsgerecht als Grünflächen erhalten und von sonstigen Nutzungen wie als Gartenhaus- und Kleinwochenendhausgebiete deutlich abgrenzen“, erklärt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Mit dem Verbleib im öffentlichen Abwassernetz sieht die Stadt die Gemeinnützigkeit der Anlage jedoch in Gefahr. Denn die jetzige Situation verstoße gegen das Bundeskleingartengesetz. Demnach in Kleingartenanlagen keine urlaubs- oder freizeitähnliche Nutzung erlaubt ist. „Eine weitere Anhebung des Ausstattungsstandards der Lauben zu ,verkleinerten Eigenheimen’ würde der Entwicklung zu einem Wochenendhausgebiet damit Tür und Tor öffnen“, betont Kunze. Dabei sei auch ohne Anschluss an das öffentliche Netz eine umweltgerechte Entsorgung möglich. Das zeige sich daran, dass etwa zwei Drittel aller Pächter eine Lösung gefunden hätten – von der abwasserfreien Gestaltung der Parzelle über den Einsatz von Trockentoiletten bis hin zur Entsorgung ihres Abwassers über abflussfreie Gruben. „Abweichende Ausnahmen sind weder erforderlich noch rechtskonform.“

Für die Beteiligten ein Schildbürgerstreich

„Das ist zumindest die Interpretation der Stadt“, entgegnet Christian Seifert. „Das versteht kein Mensch mehr“, sagt auch Jürgen Dudek (Rostocker Bund), der Ortsbeiratsvorsitzende von Markgrafenheide. In seinen Augen ist das, was dort passiert eine Umweltsünde. „Die Bauarbeiten müssen auf alle Fälle gestoppt werden. Es wäre ein Schildbürgerstreich, die Anlage von der Versorgung zu trennen.“

Das sehen auch die Gärtner selbst so. Ihrem Unmut machen sie mit einem Schild Luft. „Projekt: Neu-Schilda 2019“ steht in großen Lettern neben der Baugrube. „Wir fühlen uns – auf Deutsch gesagt – von allen Behörden verarscht. Wir sollen hier zurück ins Mittelalter“, sagt der Gärtner drastisch, der seinen Namen nicht nennen möchte. Er habe die Hoffnung bereits aufgegeben. „Wir müssen uns damit abfinden, dass die Vernunft in Rostock nicht siegt. Die Idiotie nimmt ihren Lauf.“ In den vergangenen Jahren habe man mehrere Briefe an Politiker geschrieben. „Es gab nicht mal eine Eingangsbestätigung, das hat nichts mit Demokratie zu tun und schon gar nicht mit Vernunft.“ Er wundert sich nicht, dass die Menschen da von Politikverdrossenheit sprechen. „Ich bin, Gott sei dank, kein Rostocker, sonst würde ich wahnsinnig werden. Ich wüsste nicht, wen ich hier wählen würde.“

Johanna Hegermann

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