Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Rostock Kommunen sollen Daten ihrer Bürger verkaufen
Mecklenburg Rostock Kommunen sollen Daten ihrer Bürger verkaufen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:20 17.04.2018
Symbolfoto: Bürgerdaten als Ware? Der Vorschlag stößt in MV auf wenig Gegenliebe. Quelle: Volkmar Schulz
Anzeige
Rostock

Verkaufen Kommunen bald Adressen, Telefonnummern oder Informationen über Grundstücke von Bürgern, um ihre eigenen Kassen zu füllen? Darauf läuft ein Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, hinaus. Datenschützer schlagen Alarm. Auch Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verweisen auf rechtliche Hürden.

Lärmbelastung, Straßenführung, Verkehrsaufkommen: Kommunen verfügen über viele Daten, die auch für Unternehmen interessant sein können. Doch sollen sie dafür Geld verlangen dürfen? „Die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klarmachen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, sagt Landsberg. Er schlägt ein „Konzessionsmodell“ vor, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten könnten, aber dafür bezahlen müssten.

In Mecklenburg-Vorpommern stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, fordert „besonderes Fingerspitzengefühl, um Missbrauch zu vermeiden“. Der aktuelle Fall weitergereichter Daten von Millionen Facebook-Nutzern an eine Firma verdeutliche das Problem. Es müsse auch im Nordosten beim Verkauf sichergestellt sein, dass anonymisierte Daten nicht wieder personalisiert, Bürger also für Firmen quasi durchsichtig werden könnten.

„Ich habe große Bedenken, auch rechtliche“, reagiert Heinz Müller, oberster Datenschützer in Mecklenburg-Vorpommern. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sehe eine Zweckbindung für erhobene Daten vor. Kommunen könnten damit also nicht einfach Geld machen. Informationen, wie der Gesundheitszustand von Bürgern, seien sowieso besonders geschützt. Aus Müllers Sicht gilt dies auch für Adressen oder Telefonnummern. Ausnahme: Bei Wahlen können Parteien bereits legal an diese Daten kommen.

Der Verkauf allgemeiner Informationen ist längst Praxis. Im Angebot sind vielerorts sogenannte Geodaten, also Wissen über Gebäude oder Straßenverläufe. Dies gilt etwa für die Hansestädte Rostock und Greifswald, allerdings nicht für Persönliches. Rostock stelle viele Daten öffentlich kostenlos zur Verfügung. „Wir gehen davon aus, dass unsere Daten ja letztlich Eigentum der Rostocker sind“, so Sprecher Ulrich Kunze. Greifswald gebe kostenlos Daten an Studenten für wissenschaftliche Zwecke aus, so Sprecherin Andreas Reimann. Den Verkauf personengebundener Informationen sehe man in Wismar „grundsätzlich kritisch“, sagt Marco Trunk. Im Kreis Vorpommern-Rügen klingt das ähnlich: Geodaten ja, Persönliches nein. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage, so Sprecher Olaf Manzke.

Bundesweit sorgt das Thema für Diskussionen. Grüne, Linke und der Deutsche Städtetag sind gegen mehr Daten-Verkauf. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt: „Die allein ökonomische Betrachtung personenbezogener Daten als ,Öl des 21. Jahrhunderts’ degradiert den Menschen zur Ware.“

Pubantz Frank

Ohne sie geht nichts im größten deutschen Ostseehafen: 48 Festmacher sorgen dafür, dass Schiffe an- und ablegen können, die Fähren pünktlich starten und Millionen Tonnen Fracht pro Jahr entladen werden. Ein Knochenjob.

22.04.2018

In MV gibt es nur wenige positive Beispiele: Usedomrad will sein Angebot ausweiten

21.04.2018

Im vergangenen Jahr wurden im Nordosten insgesamt fast 1400 Verstöße gegen das Fischereirecht registriert. An die Staatsanwaltschaft gingen 589 Strafanzeigen. Ertappte Petrijünger müssen mit Geldstrafen rechnen, die mehr als 1500 Euro betragen.

21.04.2018
Anzeige