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Landkreis rebelliert gegen Schwerin

GÜSTROW Landkreis rebelliert gegen Schwerin

In seinem Bericht an den Kreistag hat Landrat Thomas Leuchert (SPD) — der Bericht wurde wegen der Erkrankung Leucherts von seinem Vize Wolfgang Kraatz (SPD) vorgetragen — über Proteste der Landkreise gegen die Finanzpolitik der Landesregierung informiert.

Güstrow. Städte, Gemeinden und Landkreise hätten ein gemeinsames Handels verabredet, „um gemeinsam und mit langem Atem die bedrohliche finanzielle Situation zu thematisieren und zu Lösungen zu kommen“. Es gebe umfangreiche Bemühungen, „die nicht mehr akzeptable finanzielle Schieflage in den Kommunen der Landesregierung bewusster zu machen“. Anfang März sei ein Spitzengespräch der Landräte und Oberbürgermeister geplant, bei dem es darum gehen werde, dass die Aufgabenübertragung vom Land auf die Landkreise „auskömmlich finanziert“ werden müsse. Insbesondere kritisiert der Bericht, „dass 20 Millionen Euro zusätzlicher Mittel des Bundes für die Grundsicherung beim Land einbehalten werden“.

Ebenso verhalte es sich mit Finanzmitteln des Bundes zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz. Zudem vermisse der Landkreis Rostock die Unterstützung des Landes bei der Umsetzung der Kreisgebietsreform.

kw

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