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Landkreis streicht Zuschüsse für Vereine

GÜSTROW Landkreis streicht Zuschüsse für Vereine

Der Kreistag stimmt einem harten Sparkurs bis 2017 zu. In der vorangegangenen Sitzung fiel noch ein anderer Beschluss.

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Mit einer längeren Laufzeit wären die Kredite auf die nächste Generation verlagert worden.“Wolfgang Kraatz (SPD), Vize-Landrat

Güstrow. Der Kreistag stimmte mehrheitlich für das geänderte Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung. Der Landkreis will also einen harten Sparkurs fahren, damit er bis 2017 seine finanzielle Handlungsfähigkeit wiedergewinnen kann. „Der Finanzhaushalt soll um 6,7 Millionen Euro verbessert werden“, sagt der Vize-Landrat Rainer Boldt (SPD). Das Innenministerium hatte im Juli Zweifel geäußert und den Kreistagsbeschluss vom 12. Juni kritisiert. Es ordnete an, dass der Landkreis Einsparungen in Höhe von 6,68 Millionen Euro vornimmt.

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Ein harter Sparkurs ist nötig. Der Finanzhaushalt soll um 6,7 Millionen Euro verbessert werden.“Rainer Boldt (SPD), Vize-Landrat

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Deshalb wurde anschließend für 2013 eine Sperrliste vorgelegt. Vor allem im sogenannten freiwilligen Bereich wird der Rotstift angesetzt. Dazu gehören unter anderem auch die Zuschüsse an Vereine und Verbände. Auch die Sportförderung bekommt nur noch die Hälfte — 159 200 statt 309 200 Euro. Ebenso sollen Immobilien, für die kein Bedarf mehr besteht oder die wenig Mieteinnahmen einbringen, konsequent verkauft werden. Das soll eine Million Euro einbringen. In einer Meldung erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dass er grundsätzlich bereit sei, die Entscheidungen wieder aufzugreifen und die Sperrungen zu streichen. Die Abstimmung im Kreis erfolgte mit 36 Ja-, neun Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept wird jetzt um einen Punkt erweitert, damit die Gemeinden in den kommenden Jahren nicht noch mehr Kreisumlage zahlen müssen. Der Kreis soll 50 bis 60 Prozent der Kreisumlage durch Mehreinnahmen beziehungsweise Einsparungen selbst aufbringen.

Bevor darüber entschieden wurde, stand in diesem Zusammenhang der Widerspruch zum Haushaltssicherungskonzept zur Diskussion. Mit dem ursprünglichen Beschluss des Kreistags am 12. Juni hätte der Kreis weiterhin Schulden gemacht. Das damals beschlossene Sicherungskonzept sah vor, die Kredittilgung auf zwei Millionen Euro zu senken. Bei der Kreisumlage sollte die Grenze danach bei einer Million Euro liegen. „Das ist rechtswidrig“, sagte der amtierende Landrat Wolfgang Kraatz (SPD) und legte Widerspruch ein.

Der Kreistag wollte statt der 20 Millionen Euro, die bis 2017 gesenkt werden sollen, weniger Geld einsetzen. Wäre Kraatz dem Vorschlag des Kreistages gefolgt, wären die Schulden erst 2058 abbezahlt.

Bis dahin würde der Kreis zusätzlich 40 Millionen Euro Zinsen zahlen. „Damit würden die aufgenommenen Investitionskredite auf die nächste Generation verlagert, um laufende Kosten der aktuellen Periode zu verringern“, so Kraatz.

Bei der Abstimmung jetzt war die Mehrheit dafür, dem Widerspruch stattzugeben. Das sah Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt (parteilos) anders: „Die Bürokratie schafft die Demokratie ab. Wir haben das Konzept in vielen Ausschüssen diskutiert, alle Wünsche der Fraktionen eingearbeitet und es auf dem letzten Kreistag mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen.“ Schuldt könne den Widerspruch nicht nachvollziehen. Er argumentierte etwa mit den Kreisstraßen, auf denen durch den Sparkurs auch in den nächsten 50 Jahren eher Flickschusterei betrieben, statt anständig saniert wird. Schuldt: „Ich kann nicht glauben, dass dies gut wäre für spätere Generationen. Ich stimme dem Widerspruch nicht zu.“

Der dritte Punkt der Sondersitzung des Kreistages beschäftigte sich mit dem Widerspruch von Wolfgang Kraatz gegen eine Mindestlohngrenze. Der Kreistag hatte im Juni beschlossen, Bau- und Dienstleistungsaufträge des Landkreises künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die an ihre Mitarbeiter einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. „Der Beschluss ist rechtswidrig und führt zu Mehrausgaben für den Landkreis“, sagt Wolfgang Kraatz. Bei nur einer Stimme Mehrheit stimmten die Kreistagsmitglieder gegen diesen Widerspruch.

 

Mathias Otto

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