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Rostock Machtkampf in der Kleingartenanlage Am Moor
Mecklenburg Rostock Machtkampf in der Kleingartenanlage Am Moor
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19:35 01.02.2018
Rechtsanwalt und Vereinsmitglied Axel Hinz (l.) hat sich mit Sven Kroner durch unzählige Dokumente gearbeitet. Beide fordern einen neuen Vorstand. Quelle: André Wornowski
Warnemünde

Der Streit in der Warnemünder Kleingartenanlage Am Moor spitzt sich weiter zu: Das Amtsgericht Rostock hat gegen den Vereinsvorsitzenden Christian Seifert ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro verhängt, weil dieser sich trotz Gerichtsbeschlusses weigert, Namen und Adressen von Vereinsmitgliedern an andere Mitglieder herauszugeben. Seifert, der auch Verbandschef aller Rostocker Gartenfreunde ist, begründet dies mit dem Datenschutz.

Der Streit im Warnemünder Verein eskaliert: Mitglieder und Vorstand ziehen gegeneinander vor Gericht. Gegen den Vorsitzenden Christian Seifert wird sogar ein Zwangsgeld verhängt. Doch was steckt hinter diesem erbitterten Konflikt?

Aus Sicht der Mitglieder um Rechtsanwalt Axel Hinz wird dadurch jedoch die Vereinsdemokratie eingeschränkt. „Eine von uns geforderte, direkte Mitglieder-Kommunikation zu all den uns bewegenden Themen wird bis heute durch den Vorstand verhindert“, sagt Hinz. Er spreche für eine Mitgliedergruppe, unter anderem bestehend aus Dörthe Trienke, Heiko Gehlhaar und Micha Treptow.

Seifert drohen fünf Tage Beugehaft

Für das Gericht ist klar: „Die Mitglieder haben ein Recht auf Mitwirkung an einer Willensbildung“, heißt es in der Beschluss-Begründung. Der Datenschutz stehe dem nicht entgegen. Seifert hat nun 280 Namen und Adressen herausgegeben. Hinz ist das nicht genug: „Der Verein hat rund 620 Mitglieder.“

Seifert erklärt dazu, dass sich mehr als 100 Mitglieder gegen die Herausgabe ihrer Adressen ausgesprochen haben. Zudem habe der Verein nur 402 Rechnungsanschriften elektronisch erfasst. Die restlichen Adressen stammten von Familienmitgliedern und lägen nur in Papierform vor. „Wir gehen in Widerspruch gegen den Gerichtsbeschluss im Sinne unserer Kleingärtner. Wir haben eine Verantwortung für ihre Daten“, sagt der Vereinschef. Er trage stets 250 Euro bei sich, falls es zu einer Vollstreckung des Zwangsgeldes komme. Zahlt Seifert nicht, muss er fünf Tage in Beugehaft.

Brief an Bürgerschaft

Hinz und seine Mitstreiter haben sich in einem Schreiben an Stadtverwaltung, Stadtvertreter und den Präsidenten der Bürgerschaft gewandt. Aus ihrer Sicht ist der Vorstand nicht mehr tragbar. Gemeinsam haben sie nach eigenen Aussagen 175 Unterschriften gesammelt, um Seifert und Co. abzusetzen. Am 3. März soll auf der jährlichen Delegierten-Versammlung darüber abgestimmt werden. Für Hinz hat die Sache allerdings einen Haken: „Hier werden 80 Delegierte über rund 620 Mitglieder abstimmen. Und wir kennen die wenigsten Delegierten namentlich, so dass die Mehrheitenfindung für eine Abwahl des Vorstandes außerordentlich schwierig ist.“

Laut Seifert sollen die Mitglieder um Hinz bereits zweimal eine Abberufung beantragt haben. Zweimal stimmten die Delegierten dagegen. „Jedes Mitglied kann zu den Versammlungen kommen und seine Probleme vortragen. Das hat auch Herr Hinz schon getan“, sagt Seifert. Dass am Ende die Delegierten über Anträge und Beschlüsse abstimmen, stehe so in der Vereinssatzung. „Und die können wir doch nicht brechen.“

Hetzkampagne gegen Seifert?

Die Gruppe um Hinz spricht von einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Arbeitsweise des Vorstandes und dem persönlichen Umgang mit Mitgliedern. „Wer Kritik übt, wird mit haltlosen Abmahnungen drangsaliert, ausgegrenzt und in jeder Hinsicht kleingemacht“, heißt es in dem Schreiben an die Bürgerschaft.

Vorstandsmitglieder zeichnen ein anderes Bild: „Wir machen das alles ehrenamtlich und werden inzwischen bedroht. Das macht alles keinen Spaß mehr“, sagt Schatzmeisterin Jana Halama. Von einer Hetzkampagne gegen Seifert ist die Rede. Auslöser seien Abmahnungen gegen Mitglieder vor einem Jahr. „Wir mussten Verstöße, wie Bausünden und Bewirtschaftungsmängel, zum Wohle des Vereins ahnden“, sagt Seifert. Gegen ein Mitglied sei der Vorstand vor Gericht gezogen. „Es ging nicht anders. Das tut mir leid. Aber die Stadt sucht Bauflächen und wir machen uns durch Verstöße in unserer Gemeinnützigkeit angreifbar.“

Kleingartenpark in der Kritik

In der Kritik steht auch das neue Kleingartenpark-Konzept. Die Mitglieder um Hinz sehen die Anlage in Gefahr, weil aus ihrer Sicht der Schutz durch das Bundeskleingartengesetz wegfallen könnte. Ein neues Konzept sei unnötig: „Wir haben seit 1993 einen unbefristeten Generallpachtvertrag und für eine Kündigung durch die Hansestadt muss es erst einen Bebauungsplan geben“, so Hinz. Das habe gerade erst das Urteil des Rostocker Oberlandesgerichts im Fall der Markgrafenheider Kleingartenanlage Erlengrund gezeigt. Auch dienten Kleingartenparks in anderen Städten eher der Bekämpfung von Leerständen.

Was die Mitglieder besorgt: Seifert war bereits Vereinschef der Warnemünder Kleingartenanlage Deutsche Reichsbahn. „2010 haben die Kleingärtner dort ihre Schlüssel abgegeben. Einen Bebauungsplan gab es aber erst zwei Jahre später“, sagt zum Beispiel Sven Kroner. Er befürchtet, dass es am Moor auch so kommen könnte.

Schutz vor neuem Flächennutzungsplan

Seifert hält dagegen: Für ihn ist gerade die Anlage Deutsche Reichsbahn ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, ein Konzept zu haben. Denn das habe dort gefehlt. „Eine Bebauung war dort bereits im Flächennutzungsplan vermerkt. Ich bin zehn Jahre zu spät gekommen“, sagt er.

Nun erstelle die Stadt gerade einen neuen Flächennutzungsplan. Und damit hier nun nicht Anlage Am Moor für Bebauungen in Betracht gezogen werde, müsse der Verein etwas tun. „Wir müssen zeigen, warum wir besonders und wichtig sind“, so Seifert. Dafür hätten Vereinsmitglieder eine Idee entwickelt: Die Anlage soll erlebbarer gemacht werden. Geplant sind unter anderem Bildungsangebote für Schulklassen.

Kiel: Park-Konzept ist Erfolg

Kritisch sehen die Mitglieder auch die Rolle der Lübecker Firma TGP, die für die Stadt ein Kleingartenentwicklungskonzept erarbeitet. Das hat das Unternehmen bereits in Kiel getan – aus Sicht von Hinz zum Nachteil der Kleingärtner. „Das ist dort kein Kleingartenentwicklungskonzept, sondern ein Stadtentwicklungskonzept“, sagt er.

Hans Mehrens vom Kieler Kleingärtner-Verband spricht hingegen von einem Erfolgsmodell: „Bei uns werden die Kleingartenparks weiter nach Kleingartenrecht beurteilt. Es gilt der gleiche Kündigungsschutz.“ Zwar habe es auch in Kiel Befürchtungen wie jetzt in Warnemünde gegeben. „Aber wir haben das Kleingartenentwicklungskonzept ja gerade deshalb beantragt, um eine größere Sicherheit zu bekommen. Damit wir nicht so schnell überplant werden können. Und das hat funktioniert“, sagt Mehrens.

Rauswurf der Kritiker beantragt

Laut Seifert ist inzwischen der Vereinsausschluss der Kritiker beantragt worden – wegen Verstoßes gegen die Vereinssatzung. „Vereinsinterna sind an die Öffentlichkeit getragen worden. Einige sagen daher: Schließt die Leute aus, die bei uns Terror machen“, so Seifert. Über diesen Antrag soll ebenfalls am 3. März entschieden werden.

Zwangsgeld ist Beugemittel

Das Zwangsgeld ist ein Mittel zur Durchsetzung von Verhaltenspflichten. Verhängt wird es durch Gerichte oder Behörden, um den Adressaten durch Beugung seines Willens zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Das Zwangsgeld hat keinen Straf- oder Bußgeldcharakter - ein Verschulden ist demnach nicht vorausgesetzt. Die Höhe des Zwangsgeldes kann laut Bundes Verwaltungsvollstreckungsgesetz bis zu 25 000 Euro betragen.

Wornowski André

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