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Rostock Millionen-Loch: Doch der Kreis lässt Vereine nicht hängen
Mecklenburg Rostock Millionen-Loch: Doch der Kreis lässt Vereine nicht hängen
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00:00 11.04.2013
„Wir wollen die Kommunen entlasten“, kündigte Vize-Landrat Rainer Boldt (SPD) gestern an. Quelle: Klaus Walter
Güstrow

Aufatmen bei den Vereinen und Verbänden im Landkreis Rostock: Während sie im vergangenen Jahr monatelang auf Zuschüsse aus dem Landratsamt warten mussten, dürfte es 2013 deutlich schneller gehen. Der Kreistag hat bereits gestern den neuen Haushalt beschlossen. 2012 hatte sich die Politik noch bis November Zeit mit der Entscheidung gelassen.

Weil der Landkreis erneut mit Schulden plant, muss der Innenminister dem Etatplan aber noch zustimmen. Und: Viele Gemeinden aus dem Altkreis Güstrow wollen gegen das Zahlenwerk klagen.

Die Debatte um den Haushalt fiel gestern Abend im Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Güstrow überraschend kurz aus: SPD, CDU, FDP und Grüne sprachen sich dafür aus, den Plan abzusegnen. „Wir sollten den Haushalt jetzt beschließen, damit Vereine ihr Geld bekommen“, warb Wolf-Detlef Schulz (SPD), Chef des Finanzausschusses, um Zustimmung.

Ja, auch der Plan für 2013 habe Schwächen, aber: „Der Ausschuss wird den Haushalt das ganze Jahr über begleiten. Wir werden jeden Monat tagen, alle Ausgaben prüfen“, sagte Schulz. Und so blieb es am Ende bei lediglich zwölf Gegenstimmen — und stolzen 46 Ja-Stimmen.

Dabei ist es dem Landratsamt wieder nicht gelungen, den Plan auszugleichen. Noch immer klafft ein Loch von fast 4,5 Millionen Euro im Plan. Trotz der angespannten Haushaltslage will der Kreis aber die Ehrenamtler nicht im Stich lassen — und auch nicht die Kultur: Fast 5,6 Millionen Euro sind an so genannten „freiwilligen Leistungen“ eingeplant, sagte Vize-Landrat Rainer Boldt (SPD). Geld, das der Kreis rein theoretisch nicht ausgeben müsste. Die größten Posten bei den „Freiwilligen“ sind, so Boldt, unter anderem die beiden Musikschulen in Bad Doberan und Güstrow. Sie bekommen insgesamt gut eine Million Euro. Rund 800 000 Euro will der Landkreis für Jugendclubs und die Sozialarbeit an den Schulen ausgeben. Weitere 640 000 Euro fließen in den Flughafen Laage. „Da hoffen wir weiter auf Unterstützung der Landesregierung“, so Boldt.

Er kündigte zudem an, dass die Kommunen in diesem Jahr nicht so viel von ihrem Geld an den Kreis abgeben müssen wie noch 2012: Die Kreisumlage soll sinken — in der Gesamtsumme um rund eine Million Euro. „Wir bemühen uns, die Städte und Gemeinden zu entlasten.“

Großer Streitpunkt bleiben die Altschulden. Vize-Landrat Wolfgang Kraatz (SPD) hatte dem Beschluss des Kreistages widersprochen, wonach die Altschulden aus Güstrow auf alle Kommunen umgelegt werden. Das sei nicht rechtskonform. Nun sollen die Güstrower Kommunen doch allein für die Schulden „ihrer“ alten Kreisverwaltung zahlen. Doch — und damit rechnet auch der Kreistag fest — dagegen werden mehrere Städte klagen. Ausgang ungewiss.

Gericht überprüft Wahl
Das Verwaltungsgericht in Schwerin will die Kreistagswahl 2011 im Landkreis Rostock überprüfen. Noch in diesem Jahr wollen die Richter über eine Klage der Freien Wähler gegen den Urnengang verhandeln. Das wurde während der Sitzung des Kreistages am Mittwoch in Güstrow bekannt. Die Freien Wähler halten die Wahl für ungültig, weil sie auf der offiziellen Wahl-

ankündigung falsch geschrieben worden waren. „Wir haben bereits einen Anwalt beauftragt, der den Landkreis vor Gericht vertreten wird“, sagte Vize-Landrat Wolfgang Kraatz (SPD).

Andreas Meyer

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