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Muslime klagen gegen Verfassungsschutz

Rostock Muslime klagen gegen Verfassungsschutz

Der Islamische Bund in Rostock fühlt sich vom Land zu Unrecht in die Nähe von Extremisten gerückt und wehrt sich gegen die Beobachtung. Auch an der AfD üben die Gläubigen Kritik: Die würde mit Nazi-Methoden Hetze betreiben.

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Maher Fakhouri (l.), Vorsteher der islamischen Gemeinde in Rostock, spricht vor dem Freitagsgebet zur Gemeinde. Die Muslime in Rostock wehren sich gegen Hetze und Beobachtung.

Quelle: Ove Arscholl

Rostock. Die Muslime in Rostock haben genug – genug von Verdächtigungen, Diskriminierungen und versuchter Ausgrenzung: Der Islamische Bund in der Hansestadt wehrt sich gegen Unterstellungen, Geld aus fragwürdigen Quellen in Saudi-Arabien zu erhalten und radikale Gläubige in seinen Reihen zu dulden. Maher Fakhouri, Vorsitzender der Glaubensgemeinschaft, geht nun in die Offensive: Der Rostocker AfD wirft er Nazi-Methoden vor, gegen den Verfassungsschutz des Landes wollen die Rostocker Muslime nun sogar juristisch vorgehen.

Auslöser ist AfD-Antrag in der Bürgerschaft

„Wir lassen nicht länger zu, dass auf unserem Rücken Politik gemacht wird“, sagt Fakhouri. Lange hätten er und die Mitglieder des Islamischen Bundes geschwiegen, doch nun habe die Rostocker AfD die Grenze des Tolerierbaren überschritten: Während ihrer nächsten Sitzung wird sich die Bürgerschaft nämlich mit einem Antrag des AfD-Mitglieds und Landtagsabgeordneten Holger Arppe befassen müssen.

Arppe fordert darin, dass die Hansestadt jede Zusammenarbeit mit dem Islamischen Bund und jede Förderung stoppen soll. Arppe begründet das mit angeblichen Verbindungen der muslimischen Gemeinde in Rostock zur Islamischen Weltliga, einer umstrittenen, staatsnahen Stiftung aus Saudi-Arabien. „Die ,Islamische Weltliga‘ radikalisiert in vielen europäischen Ländern Moslems und stellt damit eine massive Gefahr für die innere Sicherheit dar. Wer von solchen Organisationen Geld annimmt, muss auch die entsprechende Glaubensrichtung vertreten. Die Hansestadt Rostock darf solche extremistischen Tendenzen weder direkt noch indirekt unterstützen“, schreibt Arppe als Begründung. Auf schriftliche Nachfragen der OZ reagierte er nicht.

Verfassungsschutz beobachtet Gemeinde

Der AfD-Politiker stützt sich aber auf die Landesregierung: Auf eine Kleine Anfrage der AfD hatte die Regierung nämlich geantwortet, dass der Verfassungsschutz einzelne „Personen und Strukturen“ innerhalb der islamischen Gemeinde beobachte. „Islamistische Bestrebungen in Rostock wurden seit 2001 verstärkt in den Blick genommen“, heißt es darin. Und: In den vergangenen Jahren habe der Islamische Bund wiederholt Kontakt zur Islamischen Weltliga gehabt – um Unterstützung für einen geplanten Moschee-Neubau in der Hansestadt zu bekommen. Die Weltliga, so die Landesregierung, sei ein „Werkzeug Saudi-Arabiens“, um die dortige Islam-Vorstellung zu verbreiten. Andersgläubige sollen zum Wahhabismus – einer Form des Salafismus – bekehrt werden. Nähere Angaben macht das Land nicht.

Gemeinde: „Keine Kontakte nach Saudi-Arabien“

Fakhouri ist über solche Aussagen entsetzt: Denn sowohl die AfD als auch der Verfassungschutz würden allenfalls die halbe Wahrheit verbreiten. Ja, der Islamische Bund habe Kontakt zur Weltliga gehabt – im Jahr 2003. „Wir wollten wissen, unter welchen Voraussetzungen sich die Weltliga eine finanzielle Unterstützung für den Bau einer neuen Moschee vorstellen könne.“ Das sei, so Fakhouri, aber alles schriftlich passiert. „Ich kenne da niemanden, es gab keine persönlichen Kontakte.“ Die Weltliga habe damals per Fax geantwortet, dass sie sich grundsätzlich finanzielle Hilfe für Rostock vorstellen könne – „aber nur unter bestimmten Voraussetzungen“.

Dem Islamischen Bund hätte bereits ein Grundstück gehören müssen, er hätte die Hälfte der Kosten selbst aufbringen und einen konkreten Bauplan vorlegen müssen. „Das konnten wir uns nicht leisten, also haben wir das Thema zu den Akten gelegt.“ 2010 gab es erneut Kontakt, aber wieder ohne Ergebnis. Ob die Gemeinde jemals Geld aus Saudi-Arabien erhalten habe? „Definitiv nicht. Nicht in der Vergangenheit, nicht heute“, sagt Fakhouri. „Es gibt keine Kooperation mit diesem Land.“

Muslime wollen gegen das Land klagen

Dass der Verfassungsschutz den Islamischen Bund dennoch in die Nähe von Extremisten oder radikalen Elementen rückt, will Fakhouri nicht länger hinnehmen: „Wir haben uns einen Anwalt genommen, werden gegen die Vorwürfe des Verfassungsschutzes vorgehen“, kündigt er an. Er habe der Behörde jüngst auf 20 Seiten dargelegt, dass von der Gemeinde keine Gefahr ausgehe: „Der Chef des Verfassungsschutzes sagt, dass er dennoch bei seiner Sicht bleibt.“ Regelmäßig tausche er sich mit der Polizei in Rostock aus: „Mit denen ist alles gut.“ Noch deutlicher wird Fakhouri, wenn es um den AfD-Antrag geht, dass Rostock nicht mehr mit dem Islamischen Bund zusammenarbeiten soll: „Angeblich steht die AfD ja auf dem Boden des Grundgesetzes. Aber ihr einziges politisches Ziel ist es offenbar, gegen Muslime zu hetzen“, sagt der Sprecher der muslimischen Rostocker. „Genauso fing es im Nationalsozialismus mit den Juden auch an“, sagt er in Richtung Arppes.

Bürgerschaft steht zu Rostocks Muslimen

Die Chancen, dass die Bürgerschaft dem AfD-Antrag folgt, sind verschwindend gering: SPD und Linke signalisieren bereits klare Ablehnung. Ein Abbruch der Zusammenarbeit wäre in jedem Fall ein „fatales Zeichen“, erklärt SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider. „Nur in einem Dialog sind auch kritische Fragen möglich.“ Und Linken-Chefin Eva-Maria Kröger schreibt: „Unsere islamische Gemeinde gehört zu Rostock und darf nicht pauschal verurteilt werden.“ Die CDU äußert sich etwa zurückhaltender. Gäbe es tatsächlich eine Kooperation mit der Islamischen Weltliga, wäre das inakzeptabel, sagt Parteichef Daniel Peters. „Wir werden den Sachverhalt prüfen und entscheiden, wie wir damit umgehen.“

Die Islamische Gemeinde in Rostock

1,2 Millionen Euro soll der Bau einer neuen Moschee in Rostock kosten. Doch die Gemeinde hat gerade mal rund 100000 Euro gesammelt, die Pläne liegen auf Eis. Dabei braucht die Gemeinde dringend Platz: Zum Freitagsgebet kommen bis zu 350 Gläubige. Zu viel für die Moschee in der Südstadt, in Evershagen sollen daher Räume gemietet werden.

700 Muslime gehören laut Schätzungen des Vorstandes der islamischen Gemeinde in Rostock an. Vor Beginn der Flüchtlingswelle war es nur knapp halb so viele.

Andreas Meyer

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