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Rostock Mehr Kosten und Personal nach Kreisgebietsreform
Mecklenburg Rostock Mehr Kosten und Personal nach Kreisgebietsreform
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16:14 09.10.2018
Rätsel von 2011: Welches Kennzeichen bekommt der neue Landkreis Rostock. Es wurde LRO, aber inzwischen dürfen auch ROS, DBR, GÜ, TET und andere Altzeichen wieder verwendet werden. Quelle: Archiv/Hartmut Klonowski
Güstrow

„Zusätzliche Kosten und weitere Wege, mehr hat die Kreisgebietsreform nicht gebracht“, ärgert sich Axel Wiechmann, Bürgermeister der Gemeinde Dummerstorf. Das sei auch zu erwarten gewesen. „Es wurden nur Gebiete größer geschnitten, und die dazugehörige Funktionalreform mit neuer Aufgabenverteilung hat gefühlt nicht stattgefunden.“ Die Behörden seien noch unbeweglicher geworden, ständig neue Erlässe würden die Verwaltungen lähmen. „Wir müssen Statistiken erarbeiten, die kein Mensch braucht“, sagt Wiechmann, der hauptamtlich der Großgemeinde Dummerstorf vorsteht. Viele Kritiker hätten vor der Reform gewarnt, aber die Politik habe die Neuordnung mit aller Macht durchgesetzt. „Schade“, sagt der Bürgermeister, „aber das Rad ist nicht zurückzudrehen.“

Staat zieht sich aus ländlichem Raum zurück

Auch Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, nimmt kein Blatt vor den Mund: „Die Kreisgebietsreform von 2011 hat ihre Ziele verfehlt.“ Angekündigte Einsparungen wurden nicht erreicht, „sondern die Reform hat nur noch mehr gekostet“. Geplante Personaleinsparungen seien nicht eingetreten, günstigere Aufgabenwahrnehmung nicht zu erkennen. „Insgesamt hat die Reform nachteilige Auswirkungen auf die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in den Staat, weil er sich aus dem ländlichen Raum zurückgezogen hat“, zieht der Mann, der die Kommunen landesweit vertritt, ein ernüchterndes Fazit.

In einer ersten Strukturreform wurden schon 1994 in Mecklenburg-Vorpommern aus 31 Kreisen zwölf. Auch diese Reform war schon umstritten. Doch der Vergrößerungseifer hielt an. Die Pläne einer weiteren Gebietsreform mit zunächst vier Großkreisen scheiterten vor dem Landesverfassungsgericht. Aber der zweite Versuch einer Landkreisneuordnung hatte Erfolg: Sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte waren das Ergebnis der Reform von 2011. Wieder gegen die massive Kritik der gesamten kommunalen Ebene.

Der Landkreis Rostock entstand aus den Altkreisen Bad Doberan und Güstrow und ist der mit 3421 Quadratkilometern viertgrößte Landkreis in Deutschland, größer als das Saarland. Nur die Kreise Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim und Vorpommern-Greifswald sind größer, führen von der Fläche her die Liste der insgesamt 294 Landkreise bundesweit an. 213 500 Menschen leben im Landkreis Rostock, das entspricht einer Einwohnerdichte von 62 Menschen je Quadratkilometer.

Neuer Kreis hat 127 Stellen mehr

2011 hatte der Altkreis Bad Doberan einen Personalbesatz von insgesamt 450 Stellen, der Kreis Güstrow hatte 472 Stellen. Die Verwaltung des neuen Landkreises Rostock ist nicht wie beabsichtigt kleiner geworden, sondern über die Jahre noch um insgesamt 127 Vollzeitstellen angewachsen. „Ein Anstieg von über zehn Prozent, Ziel klar verfehlt, kann ich da nur sagen“, bemerkt Bürgermeister Wiechmann verärgert.

Stephan Meyer, Dezernent für Inneres und Ordnung, rechtfertigt den Anstieg mit neu übertragenen und auf den Kreis verlagerten Aufgaben. Er listet eine ganze Reihe davon auf: „Erhöhter Aufwand im Bereich Ausländerangelegenheiten, Gesetzesänderung Infektionsschutzgesetz und Trinkwasserschutzverordnung, Einführung von Pflegestärkungs- und Bundesteilhabegesetz, Geschwisterentlastung Kitaförderung oder Breitbandausbau und E-Government“. Generell gehe der Landkreis in seiner Stellenplanung restriktiv vor. „Das hält den Personalkostenanteil in der Kreisumlage relativ klein, was den Gemeinden zu Gute kommt.“ Allerdings müsse der Landkreis Rostock „seine sogenannten überörtlichen Aufgaben für alle Gemeinden und Menschen im Kreis auch erfüllen“. Darauf hätten die Kommunen einen Anspruch.

Reizthema Kreisumlage

Die Finanzierung des Kreises ist ein weiteres Reizthema. „Die Reform hat keine Absenkung der Kreisumlage pro Einwohner gebracht, diese ist weiter gestiegen“, hält Wellmann vom Städte- und Gemeindetag fest. Im Altkreis Bad Doberan mussten die Kommunen 2011 rund 35 Prozent ihrer Finanzmittel an den Kreis geben (in Güstrow etwa 50 Prozent), 2012 waren es schon 45,3 und 2017 noch immer 39,5 Prozent. Im Juni dieses Jahres wurde die Umlage nun auf 37,39 Prozent gesenkt, den landesweit niedrigsten Satz. Möglich war das aufgrund gestiegener Mehreinnahmen aus Einkommens- und Umsatzsteuer, was für wirtschaftlichen Aufschwung in der Region Rostock spricht. Doch insgesamt zahlen die 116 Kommunen 2018 noch immer rund 77 Millionen Euro in die Kreiskasse.

Auch Landrat Sebastian Constien (SPD) räumt ein: „Die Kreisgebietsreform hat nicht dazu geführt, viel Geld einzusparen und Personalabbau zu erreichen. Die Arbeit funktioniert jedoch gut und die Zusammenführung war ein richtiger Schritt.“ Das sehen die Kommunen anders, sie kritisieren auch lange Wege. Für die Bürger, die beispielsweise mit Bauanfragen nach Güstrow müssen. Insbesondere aber auch für Ehrenamtler, die im Kreistag Kommunalpolitik machen sollen und unter solchen Bedingungen immer schwerer zu finden sind. Bei einer kleinteiligen Gemeindestruktur wie in MV vertrete ein Mitglied im Kreistag bis zu zehn Gemeinden oder zwischen 400 und 2500 Bürger, rechnet Wellmann vor. „Große Kreise führen mit ihrer großen Fläche zu einer solchen Entfernung von der Örtlichkeit, den Menschen und entfremden Verwaltung vom Bürger“, betont Wellmann. „Bürger fühlen sich weniger repräsentiert, verstanden und empfinden Verwaltung als weiter weg.“

Diese „große Reform war keine Erfolgsgeschichte“, hatte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer schon vor zwei Jahren gewarnt: „Darum Finger weg!“ So wurde denn auch in Brandenburg vor einem Jahr die umstrittene Kreisgebietsreform in letzter Minute gestoppt. Wegen des Widerstandes der kommunalen Ebene. Hierzulande müssen die Kommunen mit dem Kreiszuschnitt leben. Neue Fusionsgedanken von Hansestadt und Landkreis wehrt Landrat Constien ganz klar ab: „Ich bin der Auffassung, dass eine weitere Zentralisierung die ohnehin schwindende Bürgernähe seit der zurückliegenden Kreisgebietsreform weiter verstärken würde.“

Doris Deutsch

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