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Rostock Rostock streitet um Millionen-Gewinne
Mecklenburg Rostock Rostock streitet um Millionen-Gewinne
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19:36 11.10.2018
Die kommunalen Unternehmen sind für das Rathaus eine wahre Schatzkammer. Doch die Firmen brauchen ihr Geld nun selbst. Quelle: Ove Arscholl
Rostock

Eigentlich sollte die Zeit des Sparens in Rostock endlich vorbei sein. Die Hansestadt ist schließlich schuldenfrei, der Stadthaushalt weist in den kommenden Jahren Überschüsse in zweistelliger Millionen-Höhe aus. Und dennoch droht „Familien-Krach“ ums Geld: Denn weil es dem Rathaus finanziell so gut wie noch nie geht, wollen die großen kommunalen Unternehmen weniger an die Stadtkasse abgeben – und ihre Gewinne behalten. Denn die Wohnungsgesellschaft Wiro, die Südstadt-Klinik und auch die Stadtwerke AG müssen in den kommenden Jahren selbst im dreistelligen Millionen-Bereich investieren. Doch der Oberbürgermeister und auch sein Vize beharren auf ihrem Anteil am Erfolg.

Klinik-Chefs lösen Debatte aus

Schon seit Monaten gibt es hinter den Kulissen der Stadtpolitik Diskussionen um die Millionen-Gewinne der stadteigenen Unternehmen. Bisher überweisen die Firmen den größten Teil ihres Überschusses an die Stadt: Allein von der Wiro kamen zuletzt jährlich 14 Millionen Euro, vom Südstadt-Klinikum im Schnitt immerhin etwas mehr als zwei Millionen. Die Stadtwerke AG fuhr 2017 ein Plus von rekordverdächtigen 26 Millionen Euro ein. Wie viel davon ans Rathaus geht, ist noch offen. Der wirtschaftliche Erfolg des „Konzern Hansestadt“ hat maßgeblich dazu beigetragen, Rostock zum 800. Stadtgeburtstag zu entschulden. Nun aber soll Schluss sein mit den Millionen-Überweisungen – und ausgelöst haben die Debatte die Chefs des Klinikums Südstadt. Verwaltungsdirektor Steffen Vollrath und der Ärztliche Direktor Prof. Dr. Hans-Christof Schober waren die ersten kommunalen „Chefs“, die öffentlich forderten, ihre Gewinne behalten zu dürfen. Das Klinikum stößt nämlich bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenzen, die Zahl der Patienten wird in den kommenden Jahren aber um mindestens zehn Prozent steigen. Vollrath und Schober planen deshalb den Bau neuer Bettenhäuser, einer neuen Notaufnahme, einer neuen Kinder-Klinik – und wollen bis spätestens 2030 80 Millionen Euro verbauen. Vollrath: „Wir wollen kein Geld aus dem Stadthaushalt. Wir wollen lediglich die Überschüsse behalten. Dann kriegen wir alles hin.“

RSAG und Stadtwerke brauchen Millionen

Doch nicht nur das kommunale Krankenhaus wird in den kommenden Jahren viel Geld ausgeben müssen: Wenn die Stadt wie geplant bis zu 30 000 neue Wohnungen in den kommenden 15 Jahren schafft, müssen die neuen Wohngebiete auch „erschlossen“ werden. Heißt: Die Stadtwerke müssen Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen verlegen, Nordwasser muss Wasser- und Abwasserkanäle schaffen und die Straßenbahn AG (RSAG) neue Bahn- oder Buslinien einrichten. Verkehrssenator Holger Matthäus (Grüne) plant bei der RSAG außerdem bereits sechs neue Straßenbahn-Linien. Wie viel der Bau kosten wird – noch offen. Aber: „Bis 2022 müssen wir bei der RSAG – nur für den Erhalt des bisherigen Angebots! – mehr als 100 Millionen Euro investieren“, heißt es von Yvette Hartmann und Oliver Brünnich. Die beiden Manager führen die städtische Beteiligungsholding RVV, den „Mutterkonzern“ der städtischen Unternehmen. Die 100 Millionen Euro bei der RSAG – sie sind allein dafür bestimmt, alte Bahnen ausmustern und durch neue, moderne ersetzen zu können.

Auf die Stadtwerke – dort ist Brünnich in Personalunion Vorstandschef – kommt ein „ähnlich hohes Investitionsvolumen“ zu. Denn der Versorger will und muss in „grüne Energie“ investieren. In Marienehe soll ein riesiger Warmwasserspeicher für die Fernwärme entstehen. Die Stadtwerke wollen überschüssigen Strom aus Windkraft nutzen, um klimafreundlich warmes Wasser zu erzeugen. Und: Das Unternehmen hat sich um eine Bergbau-Lizenz beworben, plant den Bau eines Geothermie-Kraftwerkes. Auf die Frage, ob die kommunalen Unternehmen ihre Gewinne behalten wollen, antworten die RVV-Chefs Hartmann und Brünnich ebenso diplomatisch wie deutlich: „Entscheidungen über Gewinnausschüttungen trifft grundsätzlich der Gesellschafter, die Hansestadt Rostock.“ Aber: „Die RVV sieht mittel- und langfristig – beispielsweise aufgrund des Wachstums der Stadt – finanzielle Herausforderungen zur Gewährleistung einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Und die seien abzusichern. Punkt.

Wiro braucht Eigenkapital zum Bauen

Auch Ralf Zimlich, Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft Wiro, verweist darauf, dass am Ende des Tages der Gesellschafter – also die Stadt – über die Höhe der Ausschüttungen entscheide. Doch auch von ihm kommt ein großes „Aber“: Die Wiro brauche Eigenkapital, um Bauprojekte (günstiger) zu finanzieren. Und dieses Eigenkapital könnten die Gewinne sein – wenn das Unternehmen sie denn behalten darf. Bei der Wiro stehen in den kommenden Jahren gleich mehrere große Neubauprojekte an: Ende 2018 startet die Erschließung für die Thierfelder Straße. Dort sollen etwa 150 Wohnungen gebaut werden. Am Kiefernweg in Biestow wird Platz für 250 Häuslebauer geschaffen. Die Erschließung startet im Nordwesten. An der Möllner Straße, sollen ab 2020 rund 290 Wohnungen entstehen. Und zur gleichen Zeit startet dann auch noch der Wohnungsbau auf dem Werftdreieck – mit 750 Mietwohnungen. Kosten allein für das Vorzeigeprojekt: rund 250 Millionen Euro.

Widerstand aus dem Rathaus

Im Rathaus jedoch kommt das Ansinnen der Unternehmen gar nicht gut an. „Wir haben mühsam gelernt zu sparen. Wir müssen nun auch lernen, mit zusätzlichem Geld umzugehen“, so Oberbürgermeister Roland Methling (UFR). Auch während des Sparkurses der vergangenen Jahre habe das Rathaus die Unternehmen nicht über Gebühr in die finanzielle Pflicht genommen. Beim Zoo wurde der Etat sogar aufgestockt, sagt Methling. Bei der RSAG wurde in neue Bahnen und bei den Stadtwerken in neue Turbinen investiert. Auch in den Umbau der Stadthalle und neue Kais im Seehafen wurde investiert. „Wir müssen unsere Stadt fit für das dritte Jahrtausend machen. Dazu zählen ein neues Theater, eine Schwimmhalle für den Nordwesten, neue Kais in Warnemünde, die Buga 2025. Um diese Aufgaben zu stemmen, müssen wir uns in Rostock als Ganzes verstehen“, so der OB. Der Egoismus kommunaler Unternehmen habe in den 2000er Jahren Rostock in die finanzielle Misere geführt.

„Die städtischen Unternehmen waren trotz der Gewinnabführungen jederzeit in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Vielmehr ist es die Stadt selbst, die in den Jahren der Konsolidierung zu wenig investieren konnte, um die Substanz zu erhalten. Das spüren die Bürger schmerzlich – zum Beispiel bei Straßen, Gehwegen und Brücken“, sagt auch Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). „Wir müssen jetzt die städtischen Investitionen steigern –durch sparsames Wirtschaften und auch durch einen angemessenen Beitrag der Unternehmen.“ Der Vize-OB öffnet den Gesellschaften aber eine Hintertür für Gespräche: „Das alles schließt nicht aus, temporär Ausschüttungen zu reduzieren, insbesondere wenn dies langfristig die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhöht.“

Andreas Meyer

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