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Rostock Schlappe für Rostock im Umland-Streit
Mecklenburg Rostock Schlappe für Rostock im Umland-Streit
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17:49 13.02.2019
Das Ostseebad Nienhagen darf weiter wachsen – doch daran stört sich Rostock. Quelle: Manfred Sander
Rövershagen/Nienhagen

Schlappe für die HansestadtEtappensieg für das Umland: Im Streit zwischen Rostock und den Gemeinden Rövershagen und Nienhagen über neue Baugebiete hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald am Mittwoch zugunsten der Landkreis-Gemeinden entschieden. Deren Bebauungspläne bleiben vorerst bestehen. „Wie sehr ich mich über diese Entscheidung freue, kann ich gar nicht in Worte fassen“, erklärt die Rövershäger Bürgermeisterin Verena Schöne (parteilos), die erst durch die OZ-Nachfrage von den Neuigkeiten erfuhr. Ein knappes Jahr lang herrschte in ihrer Gemeinde Unsicherheit bei allen Entscheidungen rund um das neue Wohngebiet Wiesengrund II. Denn mit Eilanträgen bei Gericht hatte Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) erreichen wollen, dass die Bebauungspläne in beiden Orten außer Vollzug gesetzt werden.

Gericht: Nur geringfügige Nachteile für Rostock

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Streit zwischen der Hansestadt und mehreren Gemeinden im Umland. Methling will die Orte im Speckgürtel zur Kasse bitten, weil deren Einwohner städtische Straßen und Einrichtungen wie Theater, Zoo, Sport- oder Schwimmhallen nutzen, für die bisher nur Rostocker zahlen. Außerdem fürchtet er, dass die Gemeinden im Kreis potenzielle Neubürger der Hansestadt abwerben.

Das sieht das Oberverwaltungsgericht Greifswald anders. Es würden allenfalls geringfügige Nachteile für Rostock eintreten, hieß es dort zur Begründung, warum die Eilanträge abgelehnt wurden. Angesichts einer Einwohnerzahl von rund 208 000 wäre eine Wanderung von voraussichtlich unter 0,1 Prozent der Menschen als marginal einzustufen. Zudem leide Rostock selbst unter Wohnungsknappheit und habe aktuell einen Bedarf von etwa 6700 Wohnungen. Wann eine Entscheidung im Hauptverfahren fallen soll, ist noch nicht absehbar, sagte eine Gerichtssprecherin.

Stadt hofft auf das weitere Verfahren

„Wir nehmen die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis“, kommentierte Stadt-Sprecherin Kerstin Kanaa die Nachrichten aus Greifswald. „Grundsätzlich halten wir weiter an unserer Sichtweise fest, und setzen darauf, dass im weiteren Verfahren die Gänze aller Argumente auf Rechtmäßigkeit überprüft wird“, sagte sie. Dass auch im generellen Rechtsstreit für die Umland-Gemeinden entschieden wird, hofft dagegen Rövershagens Bürgermeister Schöne. „Die aktuelle Entscheidung zeigt ja eindeutig den Trend. Ich gehe nicht davon aus, dass in der Hauptsache anders entschieden wird“, sagt sie. Aktuell laufen bereits die Erschließungsmaßnahmen für das Baugebiet. Auch die Kaufverträge für alle 58 fest reservierten Parzellen liegen unterschriftsreif beim Notar. „Der Streit war und ist ja nicht nur für die Gemeinde eine Qual, die schon viel Geld in das Vorhaben gesteckt hat, sondern auch für die künftigen Eigenheimbesitzer ein Risiko. Ich hatte jede Woche Nachfragen zum Stand des Verfahrens“, so Schöne, die ankündigt, dass jetzt Termine für die Unterzeichnung der Kaufverträge gemacht werden.

Nienhagen: Erste Bauherren ziehen vor Ostern ein

Noch einen Schritt weiter sind die beklagten Bauvorhaben im Ostseebad Nienhagen. „Bei uns ziehen die ersten neuen Bewohner schon vor Ostern ein“, sagt Bürgermeister Uwe Kahl (CDU). Seine Gemeinde hätte „immer an die Gerechtigkeit geglaubt“ und sehe die nun bestätigt. Vom Rechtsstreit betroffen sind in Nienhagen mehrere Bebauungspläne mit Platz für 43 Einfamilienhäuser sowie 18 altersgerechten Wohnungen. „Dass wir trotz Klage weitergemacht haben, war ein Risiko. Aber jetzt zeigt sich: Wir haben alles richtig gemacht“, sagt Kahl.

Er stört sich besonders an Roland Methlings Argument, dass die Umlandgemeinden mit ihren Bauvorhaben Rostock Bürger wegnehmen. „Nicht nur, dass die Hansestadt selbst nicht in der Lage ist, adäquate Baugrundstücke vorzuhalten – bei uns sind mehr als die Hälfte der Grundstücke an Nienhäger gegangen und der Rest zum großen Teil an auswärtige Urlauber, denen es hier so gefallen hat, dass sie sich bei uns niederlassen wollen.“

Obergrenze für Bauvorhaben gekippt

Rückendeckung gab es für die beklagten Gemeinden auch vom Amt für Raumordnung sowie vom Planungsamt des Landkreises. Ursprünglich war vorgesehen, dass Gemeinden im Rostocker Umland bis 2020 ohne Erlaubnis der Hansestadt um maximal drei Prozent wachsen dürfen. Bei der Fortschreibung des sogenannten Regionalen Raumentwicklungsprogrammes hatte Gerd Schäde, Leiter des Amtes für Raumordnung, diese Obergrenze aber im vergangenen Jahr gekippt – gegen den Widerstand der Hansestadt. Die fordert als Gegenleistung für neue Wohngebiete eine finanzielle Entschädigung. Dem hatte sich kürzlich die Gemeinde Bentwisch gefügt und 200 000 Euro an Rostock gezahlt, um nördlich des Hotels An der Hasenheide ein Wohngebiet erschließen zu können. Das Geld muss zweckgebunden an eine kulturelle Einrichtung fließen.

Zahlt auch Kritzmow Geld an Rostock?

Roland Methling befindet sich aktuell auch mit weiteren Gemeinden im Speckgürtel in solchen Gesprächen. Ein entsprechendes Treffen mit Kritzmows Bürgermeister Leif Kaiser (CDU) hat der Oberbürgermeister gegenüber der OZ bestätigt. „Es ging um einen fairen Ausgleich für überproportionale Ansiedlungen von Menschen im Stadt-Umland-Raum", so Methling. Eine Einigung zwischen beiden Partnern sei aber noch nicht gefunden, hieß es von seinem Kritzmower Amtskollegen Kaiser.

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