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Abwasser: Bürgerschaft entscheidet über Netzanschluss

Rostock-Stadtmitte Abwasser: Bürgerschaft entscheidet über Netzanschluss

Das Rostocker Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege sieht keine rechtlichen Möglichkeiten dafür.

Rostock-Stadtmitte. Die Bürgerschaft entscheidet heute, ob Kleingärten an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden können. Dem liegt ein Antrag von Malte Phillip (Für Rostock) zugrunde. Der Politiker möchte in Ausnahmefällen den Anschluss zulassen. Dem entgegen steht eine Stellungnahme aus dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege sowie eine Erklärung aus dem Rechtsamt.

„Dem Vorschlag kann aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden“, heißt es in der Stellungnahme. Der Anschluss ans Abwassernetz stehe im Widerspruch zu den inhaltlichen Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes. Demnach sind Kleingärten keine Gebiete, die der Erholung dienen, wie etwa Wochenend- oder Ferienhaussiedlungen. Daher können Kleingärten nicht in der gleichen Weise ver- und entsorgt werden.

Das Rechtsamt stimmt dem zu. Ein dauerhaftes Wohnen sei nach dem Gesetz in Kleingärten nicht vorgesehen. Einen Anschluss an das Abwassernetz würde jedoch dazu führen, dort dauerhaft wohnen zu können.

Hintergrund des Antrags: Statt Sickergruben sind ab 2014 nur noch abflusslose Behälter, Kompost- oder Trockentoiletten erlaubt. Für die Kleingartenanlage „Erlengrund“ beantragt Sybille Bachmann (Rostocker Bund) daher die Genehmigung für den Anschluss ans Abwassernetz. Begründung: Die Bodenverhältnisse in Markgrafenheide lassen den Einbau abflussloser Abwasserbehälter nicht ohne enormen Aufwand zu. „Eine zentrale Wasserentsorgung eröffnete eine andere Nutzungsmöglichkeit, die planungsrechtlich nicht gestattet ist“, so das Amt für Stadtgrün in seiner Stellungnahme.

 

Anja Levien

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