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Feuerwehr schreibt offenen Brief an Oberbürgermeister

Rostock Feuerwehr schreibt offenen Brief an Oberbürgermeister

„Wir wollen nicht, dass Sie mit uns reden. Wir wollen, dass Sie handeln!“ heißt es in dem Schreiben des Stadtfeuerwehrverband der Hansestadt Rostock.

Rostock. Offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Beauftragter in der Funktion des 1. Stellvertreters Herrn Holger Matthäus

Wir wollen nicht, dass Sie mit uns reden. Wir wollen, dass Sie handeln!

Sehr geehrter Herr Senator,

mit einiger Freude und Befriedigung haben die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis genommen, dass Sie die Auswirkungen Ihrer Strafanzeige bedauern. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren wünschen sich sicherlich noch eine klare Meinungsäußerung zum Auftreten der Polizei. Dies wird sich aber sicher noch nachholen lassen. Ebenso geben wir Ihnen Gelegenheit, Ihre Aussage zu belegen, die Freiwilligen Feuerwehren seien nie unter Generalverdacht gestellt worden, in dem Sie uns eine Kopie Ihrer Strafanzeige gegen unbekannt zukommen lassen. Auftauchende Namen können geschwärzt werden. Gegen die Zusendung der Kopie bestehen - wir haben uns insoweit rechtlich beraten lassen - keinerlei rechtliche Bedenken.

Etwas verwirrt waren die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, als sie den Medien entnehmen mussten, die Feuerwehr hätte ein für Montag verabredetes Gespräch über den Sachverhalt abgesagt. Tatsächlich war für den 26.08.2013 eine ordentliche turnusmäßig alle drei Monate stattfindende Wehrführerberatung, in der das Brandschutz- und Rettungsamt, die Stadtwehrführer und die jeweiligen Feuerwehren sich über aktuelle und dienstliche Belange austauschen. Eine solche Besprechung war in der derzeitigen Situation nach Auffassung der Wehrführer überflüssig, da die Freiwilligen Feuerwehren ihren Dienst ohnehin einstellen mussten. In Bezug auf den aktuellen Streit haben sich die Freiwilligen Feuerwehren genau so verhalten, wie es verabredet war. Am Montag, 19.08.2013 ließen sich diverse Kameradinnen und Kameraden vom Dienst beurlauben, so dass vier von fünf Freiwilligen Feuerwehren ihre Einsatzbereitschaft abmelden mussten. Am Nachmittag des 20.08.2013 fand im Rathaus ein Gespräch statt, in dem die amtierende Vertreterin des Oberbürgermeisters, Frau Dr. Melzer, die anwesenden Wehrführer fragte, was die Stadt tun müsse, damit die Feuerwehren wieder in Dienst treten. Es wurden einige Themen angerissen. Dann wurde vereinbart, dass die Freiwilligen Feuerwehren ein Positionspapier erarbeiten, in dem die Forderungen aufgelistet werden. Da dieses Positionspapier nicht nur unter den Wehrführern, sondern insbesondere mit den Kameradinnen und Kameraden abgestimmt werden musste, wurde vereinbart, dass es am Montag, 26.08.2013 der Stadtverwaltung übergeben wird. Bei dieser Vereinbarung war auch Ihr Pressesprecher zugegen. An diese Vereinbarung haben sich die Freiwilligen Feuerwehren gehalten. Eine Liste der Forderungen der Freiwilligen Feuerwehren wurde am Montag, 26.08.2013 gegen Mittag überreicht. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren darauf eingerichtet haben, am Wochenende 31.08.2013 / 01.09.2013 die Antwort der Stadtverwaltung auf die Forderungen zu diskutieren.

Sie wissen, dass die rechtswidrige Durchsuchung der Freiwilligen Feuerwehren unter Mitwirkung der Mitarbeiter des Brandschutz- und Rettungsamtes nur der Tropfen war, der das angestaute Fass der Frustrationen zum Überlaufen brachte. Es reicht jetzt nicht mehr aus, dass die Stadt mit uns redet. Wir wollen Handlungen sehen. Die Forderungen, die sofort umgesetzt werden können, sollten diese Woche umgesetzt werden. Hinsichtlich der anderen Forderungen erwarten wir eine klare Aussage, ob und ggf. bis wann sie umgesetzt werden. Bevor sich die Stadtverwaltung entsprechend positioniert, bedarf es keiner weiteren Gespräche. Zusicherungen und Lippenbekenntnisse haben wir lange genug erhalten.

Dass der derzeitige Streit zwischen der Verwaltung und den Freiwilligen Feuerwehren zu Lasten der öffentlichen Sicherheit ausgetragen werde, können wir nicht erkennen. Frau Dr. Melzer hat am 20.08.2013 öffentlich erklärt, der Brandschutz der Hansestadt Rostock sei durch die Berufsfeuerwehr weiterhin sichergestellt. Für den Fall einer anderen Erklärung bestand der Plan, eine Notbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen und zumindest eine Wache wieder in Bereitschaft zu versetzen.

Abschließend möchten wir Sie bitten, noch Folgendes an die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr zu übermitteln: Vielen Dank für Eure Solidarität. Wir wissen, wie Euch die Mehrarbeit belastet, schließlich mussten wir sie bisher selbst erledigen. Haltet durch! Es wird nicht mehr lange dauern.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren

Steffen Grafe

Stadtwehrführer

 

OZ

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In den Streit zwischen Stadtverwaltung und freiwilliger Feuerwehr hat sich nun die Gewerkschaft Beamtenbund und Tarifunion (DBB) eingeschaltet.

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