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Rostock Finanzer debattieren über Haushaltsrisiken
Mecklenburg Rostock Finanzer debattieren über Haushaltsrisiken
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00:00 26.03.2014

Rostocks Kämmerin Corina Kamke und ihr Kollege Kai Eggers haben gestern teilweise gute Nachrichten im Finanzausschuss verkündet. Demnach schloss die Hansestadt das Haushaltsjahr 2013 um 16,7 Millionen Euro besser ab, als geplant. Die Altlasten sanken von rund 170 Millionen Euro auf etwa 156 Millionen Euro und werden laut aktueller Prognose weiter schrumpfen.

Für 2014 rechnen die Kämmerer mit einem Plus von 8,1 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Zum Ende des Jahres soll die Stadt über ein Eigenkapital von rund 949 Millionen Euro verfügen.

Doch der aktuelle Haushalt birgt Risiken. So könnten Beamte des Brandschutz- und Rettungsamtes Überstunden rückwirkend ausbezahlt bekommen. Das entsprechende Verfahren beim Oberverwaltungsgericht ist noch offen. Die Stadt stellte vorsorglich 3,2 Millionen Euro zurück.

Ein „wesentliches Risiko“ sei die Kredit-Aufnahme für Investitionen in Höhe von 14,9 Millionen Euro, wie Kämmerin Kamke einräumt. Ob das Land dem Finanzplan hier zustimmt, ist nicht abzusehen. Die Stadt bat in einem Schreiben an das Innenministerium um Nachsicht. Schließlich seien die geplanten Investitionen in Anbetracht des tatsächlichen Investitionsbedarfes eher moderat und „für eine harmonische Entwicklung der Hansestadt erforderlich“. Eine Antwort steht jedoch noch aus. Zudem muss die Stadt damit rechnen, Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 3,7 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen.



aw

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