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Rostock Nächster Akt im Senatoren-Streit
Mecklenburg Rostock Nächster Akt im Senatoren-Streit
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06:54 01.04.2014

Der Streit um die Wahl von Steffen Bockhahn (Linke) zum Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport geht weiter. Für die morgige Bürgerschaftssitzung hat Sybille Bachmann (Rostocker Bund) Anträge zur Wahl von zwei Senatoren eingereicht. Hintergrund ist die Änderung der Hauptsatzung. Demnach kann die Stadt künftig vier Senatoren beschäftigen. „Vor dem OVG Greifswald hat die Bürgerschaft im Eilverfahren die Änderung der Hauptsatzung erfolgreich durchgesetzt. Damit ist der Weg frei für die Besetzung von insgesamt vier Senatorstellen“, begründet Bachmann. Seitens der Bürgerschaft sei die Aufgabenteilung im Senatsbereich für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport vorgeschlagen worden. Von daher mache eine Besetzung dieser Stelle zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.

Bachmann schlägt Thomas Ruschin (FDP) als Senator für Jugend und Soziales und Annette Indetzki (SPD) als Senatorin für Bildung, Sport und Gesundheit vor. „Das ist ein Angebot“, sagt sie. Steffen Bockhahn sei noch nicht ernannt, daher könne ein neuer Beschluss die Wahl aufheben.

„Die Geschichte wird immer absurder“, sagt Linke-Fraktionschefin Eva-Maria Kröger. „Wir sind mitten im Prüfverfahren. Mit Verspätung sind die Unterlagen endlich beim Innenministerium angekommen“, sagt sie. Deshalb werde ihre Fraktion das Zurückstellen der Bachmann-Anträge beantragen. „Erst wenn das Ministerium sagt, die Wahl ist nicht zulässig, dann macht es Sinn, neu zu wählen.“ Zudem müsse die Bürgerschaft erst über die Aufteilung der vier Senatsbereiche entscheiden, bevor für diese Positionen Senatoren gewählt werden können.

Steffen Bockhahn war am 5. März von der Bürgerschaft im zweiten Anlauf zum Senator gewählt worden. Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) hat Widerspruch eingelegt. Laut dem Innenministerium hat dieser keine Folgen für die Wahl.



Anja Levien

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