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Steffen Bockhahn wird heute Senator

Stadtmitte Steffen Bockhahn wird heute Senator

Der Oberbürgermeister überreicht die Urkunde.

Stadtmitte. Zehn Monate musste Steffen Bockhahn (Linke) warten, heute bekommt er die Urkunde und darf seinen Dienst antreten. Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) ernennt den 36-Jährigen zum Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport und auch zu seinem zweiten Stellvertreter. Gewählt hatte die Bürgerschaft Bockhahn bereits im März 2014, aber eine nicht berücksichtigte Mitbewerberin war juristisch gegen die Ernennung vorgegangen.

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht Schwerin ihr recht gegeben, weil der frühere Bundestagsabgeordnete die Kriterien in der Ausschreibung für den Senatorenposten nicht erfüllte. Dagegen legte die Bürgerschaft Widerspruch bei der nächsthöheren Instanz ein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald entschied am Freitag, dass die Bürgerschaft den Linken-Politiker wählen durfte.

Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und CDU-Kreischef Detlev Göllner warnen allerdings vor einer schnellen Ernennung, da die unterlegene Bewerberin in einem Hauptsacheverfahren noch siegen und so eine hohe Schadensforderung auf Rostock zukommen könnte. Für das Verwaltungsgericht Schwerin ist das Verfahren allerdings aus derzeitiger Sicht abgeschlossen, erklärt Sprechern Sabine Tiemann. Es habe keine Klage, sondern lediglich einen Eilantrag gegen Bockhahns Ernennung gegeben. Und darüber sei nun in zweiter Instanz vom OVG entschieden worden.


Ausufernde Demokratie

Nach der Wahl des Steffen Bockhahn klagte Mitbewerberin Anette Indetzki aufgrund des von der Bürgeschaft inszenierten Bewerbungs-Auswahl- Verfahrens beim Verwaltungsgericht Schwerin. Dieses stellte fest, dass Bockhahn die für das Wahlamt eines Sozialsenators berufliche Eignung nicht besitze. Die Klägerin bekam Recht. Gegen die Entscheidung legte die Bürgerschaft Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes (OVG) ein, obwohl diese Bürgerschaft auch die Bewerbungskriterien für die Auswahl des Sozialsenatorkandidaten beschlossen hatte. Demokratie verstehe ich so, dass vor Beschwerdeerhebung beim OVG der Beschluss über das Auswahlverfahren von der Bürgerschaft hätte aufgehoben werden müssen. Das erfolgte nicht. Deswegen mussten die Richter mit einem „Kauderwelsch“ die Entscheidung begründen, nämlich, dass Bockhahn zwar nicht alle Kriterien der Ausschreibung erfüllt, es aber keine objektiven Gründe gab, ihn nicht zu wählen. Liegt nicht ein objektiver Grund mit dem noch nicht aufgehobenen Beschluss über die Auswahlkriterien für einen Sozialsenator vor? Sybille Bachmann äußert sich dazu, wie darüber die Öffentlichkeit mit Blick auf Rostock denken wird: In MV kann jeder Senator werden, auch bei fachlicher und persönlich fehlender Eignung. Wir brauchen uns nicht über die weiter steigende Zahl der Nichtwähler wundern, wenn Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes „ausufert“.

 



Thomas Niebuhr

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