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Rostock Waldverkauf: Antrag abgelehnt
Mecklenburg Rostock Waldverkauf: Antrag abgelehnt
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00:00 13.07.2013

Graal-Müritz — Der Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Verkauf des Wäldchens östlich der Seebrücke in Graal-Müritz ist vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Das hat gestern der SPD-Ortsvereinschef Markus Harmsen (46) mitgeteilt. „Wir haben eine Vollmacht nicht rechtzeitig nachgereicht“, so Harmsen, „den Lapsus habe ich zu verantworten.“ Die Sozialdemokraten hätten nun auch keinen Anlass mehr, andere Schritte in der Sache einzuleiten, „der Bürgermeister hat ja öffentlich erklärt, dass an einen Verkauf der Fläche nicht gedacht ist, solange noch nicht über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden ist“.

In Graal-Müritz gibt es Streit über den Verkauf der Fläche an der Seebrücke. Die Gemeindevertretung hatte sich dafür ausgesprochen, das Gebiet an einen Investor zu verkaufen, der dort die Erweiterung des Residenz-Hotels plant. Die Bürgerinitiative „Pro Bürgerentscheid“ setzt sich indes dafür ein, dass die Graal-Müritzer über den Verkauf oder den Verbleib im Besitz der Gemeinde entscheiden sollen und streben einen Bürgerentscheid an. Dafür wurden im Rahmen des Bürgerbegehrens 650 Unterschriften gesammelt. Ob das Begehren zulässig ist, wird derzeit in der Gemeindeverwaltung und anschließend vom Landkreis Rostock geprüft.

Die SPD hatte mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung erreichen wollen, dass das Wäldchen nicht verkauft wird, bevor über das Bürgerbegehren entschieden ist. „Sollte es jetzt nicht zu einem Bürgerbegehren kommen — aus welchen Gründen auch immer — ist dies allein die Sache der Bürgerinitiative“, so Harmsen. Der SPD sei es nur um den Rechtsschutz gegangen. msc

OZ

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